Wahl der/des Vorsitzenden

2026/0273 Beschlussvorlage Gegenstand: Wahl der/des Vorsitzenden Federführendes Amt Beteiligte Ämter Auszüge aus der Niederschrift an Rechnungsprüfungsamt zugestimmt abgeändert Sitzungs- öffent- nicht- abge- Beratungsfolge öffent- ja nein ja nein termin lich setzt lich Rechnungsprüfungsausschuss 05.11.2026 X (beschließend) Beschlussvorschlag für das beschließende Gremium: Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschus- ses am 05.11.2026 formuliert. Abstimmungsergebnis Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss ohne Beschluss Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja Nein Enthaltungen Abweichender oder in Vorberatung formulierter Beschluss: - 2 - Begründung: Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 2 GemO wählt der Rechnungsprüfungsausschuss abwei- chend von § 46 Abs. 1 GemO ein Ratsmitglied zur/zum Vorsitzenden. Nach der VV Nr. 1 Satz 2 zu § 110 GemO wird der/die Vorsitzende für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates (hier: Stadtrat) gewählt. Gemäß den Festlegungen in § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 04.07.2024 für die Wahlperiode 2024 bis 2029 wählt der Rechnungsprüfungsaus- schuss aus seiner Mitte die/den Vorsitzende(n) jedoch für die Dauer eines Jahres. In der Vergangenheit wurde in der ersten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschus- ses in der neuen Wahlperiode beschlossen, die bzw. den Vorsitzende(n) abwechselnd aus den verschiedenen Fraktionen zu wählen. Gleichzeitig wurde auch die Reihen- folge nach dem Ergebnis der Kommunalwahl festgelegt In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.11.2024 wurde folgende Reihenfolge festgelegt: - FWG - CDU - SPD - Bündnis 90 / Die Grünen - FWG Der Vorsitz für den Jahresabschluss 2023 wurde von der CDU und der für den Jah- resabschluss 2024 soll von der SPD geführt werden. Andernach, 13.10.2026 gezeichnet: Thomas König Maximilian Rumpf Amtsleiter Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023