Mitteilung über die gebildeten Fraktionen und Gruppen

Verantwort- Fachbereich 1 Vermerk lich Verfasser(in) Breukelman, Mirko Datum 08.10.2026 öffentlich Aktenzeichen SGR/26-11-04 TOP 2026/223 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Samtgemeinderat (zur Kenntnis) 04.11.2026 Mitteilung über die gebildeten Fraktionen und Gruppen Sach- und Rechtslage: § 12 der Geschäftsordnung sieht vor, dass Fraktionen und Gruppen ihre Bildung dem/der Samtgemeindebürgermeisterin anzuzeigen haben. Zur Klarheit und Transparenz für den Samtgemeinderat, aber insbesondere auch für die interessierte Öffentlichkeit und zur besseren Nachvollziehbarkeit der Bildung des Samt- gemeindeausschusses und der Fachausschüsse, bietet es sich an, dass der Samtge- meindebürgermeister mitteilt, welche Fraktionen und Gruppen ihm angezeigt wurden. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Kenntnisnahme; ein (feststellender) Beschluss ist darüber nicht zu fassen. Beschlussvorschlag: Der Samtgemeindebürgermeister wird die ihm angezeigten Fraktionen und Gruppen mit- teilen.