Sondervermögen "Rheinland-Pfalz Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur"; hier: Beratung und Beschlussfassung

Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken – Wolfstein Beschlussvorlage Amt Fachbereich 1 - Zentrale Dienste - 1.2 Sachgebietsgruppe öffentlich Finanzen Verfasser(in) Jung, Nicole 00024-29136 Datum 08.10.2026 Aktenzeichen 1.2/967-30/0008 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Sitzungsbezeichnung Vorlagenstatus Haupt- und Finanzausschuss VG öffentlich Lauterecken-Wolfstein Verbandsgemeinderat VG öffentlich Lauterecken-Wolfstein Betreff: Sondervermögen "Rheinland-Pfalz Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur"; hier: Beratung und Beschlussfassung Sachverhalt: Mit dem Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur (LGRP-Plan)“ vom 11.02.2026 hat das Land Rheinland- Pfalz die gesetzliche Grundlage für die Weiterleitung der Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz (LUKIFG) an die Kommunen geschaffen. Das vom Landkreis Kusel erstellte Regionale Umsetzungskonzept bildet künftig die Grundlage für die Prüfung und Bewilligung der entsprechenden Förderanträge. Nach dem Vorabzug des Landkreises Kusel für kreisweite Maßnahmen für das Sirenenkonzept sowie die Ausstattung mit Satellitentelefonen, hierfür sind Kosten in Höhe von ca. 451.305,00 € vorgesehen, entfällt auf die Verbandsgemeinde Lauterecken- Wolfstein ein Fördermittelanteil in Höhe von insgesamt 9.934.675,00 €. Im Rahmen der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 01.10.2026 wurden die Orts- und Stadtbürgermeister/innen über die vorgesehene Verwendung der Mittel informiert. Es bestand grundsätzlich Konsens darüber, dass die Mittel für notwendige und investive Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Schulen und Feuerwehren, eingesetzt werden sollen. Die Städte Lauterecken und Wolfstein haben darüber hinaus den Wunsch geäußert, jeweils einen Betrag in Höhe von 250.000,00 € aus dem zur Verfügung stehenden Budget zu erhalten. Entsprechende Anträge der beiden Städte mit Angaben zur konkreten Verwendung der Mittel werden noch vorgelegt und sind gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein beabsichtigt nach dem derzeitigen Planungsstand, folgende Maßnahmen aus den Mitteln des Sondervermögens zu finanzieren: Maßnahme Geschätzte Kosten Feuerwehreinheit Hoppstädten - Neubau 800.000,00 € Feuerwehrgerätehaus Grundschule St. Julian – Dachsanierung und 990.000,00 € Schimmelbeseitigung Stützpunktfeuerwehr Lauterecken- Anschaffung 430.672,16 € TLF 2000 Stützpunktfeuer Lauterecken – Anschaffung GW- 379.000,00 € L2 Stützpunktfeuer Wolfstein – Anschaffung GW-L2 379.000,00 € Gesamt 2.978.672,16 € Die genannten Maßnahmen entsprechen dem vorgesehenen Schwerpunkt der Mittelverwendung und dienen insbesondere der Sicherstellung und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in den Bereichen Brandschutz und Bildung. Über die Verwendung der verbleibenden Mittel soll nach Vorliegen weiterer konkreter Maßnahmen und unter Berücksichtigung des Regionalen Umsetzungskonzeptes des Landkreises Kusel zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Beschlussvorschlag: Für Haupt- und Finanzausschuss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Lauterecken- Wolfstein folgendes zu beschließen: 1. Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen grundsätzlich zur Finanzierung aus den der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein zugewiesenen Mitteln des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ vorzusehen: o Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hoppstädten mit geschätzten Kosten von 800.000,00 €, o Dachsanierung und Schimmelbeseitigung an der Grundschule St. Julian mit geschätzten Kosten von 890.000,00 €, o Beschaffung eines TLF 2000 für die Stützpunktfeuerwehr Lauterecken mit Gesamtkosten von 430.672,16 € o Anschaffung GW-L2 für die Stützpunktfeuerwehr Lauterecken mit Gesamtkosten von 379.000,00 € o Anschaffung GW-L2 für die Stützpunktfeuerwehr Wolfstein mit Gesamtkosten von 379.000,00 € 2. Die verbleibenden Mittel für weitere förderfähige Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Brandschutz und sonstige notwendige Infrastruktur, vorzusehen und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Verbandsgemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen; 3. Die von den Städten Lauterecken und Wolfstein angekündigten Anträge auf jeweils 250.000,00 € nach deren Eingang gesondert zu beraten und zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen Für Verbandsgemeinderat Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat: 1. Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen grundsätzlich zur Finanzierung aus den der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein zugewiesenen Mitteln des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ vorzusehen: o Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hoppstädten mit geschätzten Kosten von 800.000,00 €, o Dachsanierung und Schimmelbeseitigung an der Grundschule St. Julian mit geschätzten Kosten von 890.000,00 €, o Beschaffung eines TLF 2000 für die Stützpunktfeuerwehr Lauterecken mit Gesamtkosten von 430.672,16 € o Anschaffung GW-L2 für die Stützpunktfeuerwehr Lauterecken mit Gesamtkosten von 379.000,00 € o Anschaffung GW-L2 für die Stützpunktfeuerwehr Wolfstein mit Gesamtkosten von 379.000,00 € 2. Die verbleibenden Mittel für weitere förderfähige Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Brandschutz und sonstige notwendige Infrastruktur, vorzusehen und dem Verbandsgemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen; 3. Die von den Städten Lauterecken und Wolfstein angekündigten Anträge auf jeweils 250.000,00 € nach deren Eingang gesondert zu beraten und zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: ___ Ja-Stimmen ___ Nein-Stimmen ___ Enthaltungen