Neubau der Kindertagesstätte Lünebach; Änderung der Zweckvereinbarung vom 15. Dezember 2008

VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG ARZFELD IM NATURPARK SÜDEIFEL Beschlussvorlage FB 3 - Bürgerdienste Bearbeiter: Josef Freichels 2026/30MER/005 54687 Arzfeld, 03.08.2026 Gremium Datum Beratungsstatus Öffentlichkeitsstatus Ortsgemeinderat Merlscheid beschließend öffentlich Betreff: Neubau der Kindertagesstätte Lünebach; Änderung der Zweckvereinbarung vom 15. Dezember 2008 Sachverhalt: Derzeit laufen die Planungen zum Neubau der KiTa Lünebach. In einem Gespräch am 01. Juni 2026 wurden die Ortsbürgermeister aus dem Einzugsbereich der KiTa über die Planungen sowie die mögliche Kostenabrechnung durch die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro PVMA Pfeifer.Volland.Michel.Aachen GmbH, Aachen, informiert. Die Kostensumme für die Umsetzung der Baumaßnahme beträgt nach aktueller Kostenberechnung 4.737.742,23 €. Zu den Investitionskosten erhält die Ortsgemeinde Lünebach als Träger der KiTa jeweils einen Zuschuss vom Land sowie Eifelkreis Bitburg-Prüm. Gesamtkosten brutto 4.737.742,23 € ./. Landeszuwendung (10 zusätzliche Plätze) 100.000,00 € ./. KfW-Förderung 70.000,00 € ./. Förderung LBM Bushaltestelle 204.323,00 € ./. Kreiszuschuss (40 % ungedeckte Kosten) 1.745.367,69 € Ungedeckte Kosten 2.618.051,54 € Evtl. können die ungedeckten Kosten noch durch eine Kooperation mit der Firma Aaronia AG, Strickscheid, gesenkt werden. Diese hat Interesse an einer Zusammenarbeit mit der KiTa Lünebach in der Weise, dass dort Plätze für Kinder von Mitarbeiter*innen der Firma reserviert werden, die nicht im Einzugsbereich wohnhaft sind. Hier liegt aber noch keine Entscheidung vor. Diese ungedeckten Kosten müssen grundsätzlich auf alle Ortsgemeinden aus dem Einzugsbereich der KiTa aufgeteilt werden. Bei Berücksichtigung der Einwohnerzahlen ergibt sich folgende Berechnung: Ort Einwohner Kostenanteil Euscheid 152 403.594,15 € Kinzenburg 53 140.726,91 € Lierfeld 85 225.694,10 € Lünebach 632 1.678.102,00 € Merlscheid 36 95.588,09 € Strickscheid 28 74.346,29 € Gesamt 986 2.618.051,54 € Von der Verwaltung wird aber folgender Vorschlag zur Finanzierung der Maßnahme gemacht: - Die Trägergemeinde Lünebach übernimmt die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme und stellt die erforderlichen Finanzmittel in ihren Haushalt ein. - Der Anteil der Ortsgemeinden des Einzugsbereiches am Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) wird über die jährliche Kostenabrechnung der KiTa an die Trägergemeinde erstattet. - Natürlich kann eine Ortsgemeinde ihren Anteil bei Fertigstellung und Gesamtabrechnung der Baumaßnahme vorzeitig ablösen. In diesem Falle entfällt dann eine Beteiligung an der Kostenabrechnung des Schuldendienstes für diesen Kredit. Für alle anderen Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Arzfeld wird diese Verfahrensweise bereits angewendet. Hiernach würden sich nach der Kostenberechnung im ersten Jahr folgende Kostenanteile für die Abrechnung der Investitionskosten ergeben: Ort Einwohner Kostenanteil Euscheid 152 36.148,56 € Kinzenburg 53 12.604,43 € Lierfeld 85 20.214,66 € Lünebach 632 150.301,90 € Merlscheid 36 8.561,50 € Strickscheid 28 6.658,95 € 986 234.490,00 € Die Finanzierung der Maßnahme wird auf die Dauer von 20 Jahren erfolgen. Natürlich werden die Zinslasten von Jahr zu Jahr abnehmen, sodass auch der jeweilige Kostenanteil sinkt. Damit entsprechend dem Vorschlag abgerechnet werden kann ist eine Neufassung der bestehenden Zweckvereinbarung vom 15. Dezember 2008 erforderlich. Der Entwurf der Zweckvereinbarung ist der Beschlussvorlage angefügt. Beschlussempfehlung: Die Ortsgemeinde Merlscheid stimmt der Änderung der Zweckvereinbarung über die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb der Kindertagesstätte Lünebach entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Änderung der Zweckvereinbarung zu unterzeichnen. Anlagen: Entwurf_Zweckvereinbarung_KiTa_Lünebach_2026