Prioritätenliste Hochwasser-/Starkregenschutzmaßnahmen; Fortschreibung

GEMEINDE GRAFSCHAFT Beschlussvorlage Fachbereich: FB2.1, Feldhoff, Andrea Beschluss-Nr. 2026/0199 Grafschaft, den 30.09.2026 Betreff: Prioritätenliste Hochwasser-/Starkregenschutzmaßnahmen; Fortschreibung Beratungsfolge Termin Status Abstimmungsergebnis Bauausschuss 22.10.2026 öffentlich vorberatend Hauptausschuss 29.10.2026 öffentlich vorberatend Gemeinderat 05.11.2026 öffentlich beschließend Beschlussvorschlag: 1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2. Die in der Begründung aufgeführten Maßnahmen a. Wiederherstellung und Ertüchtigung von Gräben im Außenbereich der Ortsbezirke und b. Regenrinne Schlehenweg im Holzweiler 3. sind im Haushalt 2027 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung grundsätzlich zu be- rücksichtigen / nicht zu berücksichtigen (nichtzutreffendes streichen). Haushaltsmäßige Auswirkungen nein ja Gesamtkosten Buchungsstelle HH-Ansatz noch verfügbar Maßnahmen-Nr. Bezeichnung Beschlussvorschlag angenommen abgesetzt Abweichender Beschluss vertagt Abstimmungsergebnis einstimmig mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Problemstellung, Begründung: Die Gremien haben sich im September 2025 intensiv mit Sachstandsberichten sowie der Fest- legung von Prioritäten für die Arbeitsbereiche ➢ Bauleitplanung, ➢ Hochbau, ➢ Tiefbau und ➢ Hochwasser-/Starkregenschutz befasst. Auf die damaligen Beratungsvorlagen wird verwiesen. Im Vorfeld der Beratungen zum Haushalt 2027 werden die Sachstandsberichte bzw. Prioritätenfestlegungen nunmehr fortge- schrieben. Die Entwicklung der personellen und finanziellen Ressourcen der Gemeinde im letzten Jahr sind den Gremien bekannt. Die jeweiligen Fortschreibungen der Vorgaben zu den vorgenannten Arbeitsbereichen werden den Gremien in einzelnen Beratungsvorlagen zur Ent- scheidung vorlegt. Zum Hochwasser- und Starkregenschutz ist festzuhalten: Im Fachbereich 2 des Rathauses – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen - herrscht nach wie Fachkräftemangel; insbesondere im Bereich des Tiefbaus. Der anhaltend hohe Arbeitsan- fall im Bereich der Wasserwirtschaft fordert auch nach dem Mitarbeiterwechsel im Frühjahr 2026 die personellen Kapazitäten der Verwaltung stark. Dennoch konnten einzelne Hochwas- ser- und Starkregenschutzmaßnahmen weiter vorangetrieben werden. Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.09.2025 beschlossen, insgesamt 21 Hochwasser- / Starkregenschutzmaßnah- men im Haushalt 2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre grund- sätzlich zu berücksichtigen. Die nachfolgende Prioritätenliste verdeutlicht den aktuellen Projektfortschritt und ist nach dem Bearbeitungsstatus farblich gegliedert. • Grün (Umsetzung läuft): Maßnahmen, die sich bereits in der direkten baulichen bzw. praktischen Umsetzung befinden. Insgesamt 6 Maßnahmen konnten somit bereits um- gesetzt werden, bzw. befinden sich in der Umsetzung. • Gelb (Planung läuft/vergeben): Maßnahmen, bei denen der Planungsauftrag bereits vergeben ist oder die konkrete Planung aktuell läuft. • Rot (Planung offen): Maßnahmen, deren Planung derzeit noch offen ist. Nr. Ortsbezirk Maßnahme Status Frühester Baubeginn 1 Alle Mobiler Hochwasserschutz Umsetzung läuft 2 Alle Ausbau Wasserwehr Abstimmung läuft 3 Alle Wasserrückhaltung Walt Rechtsänderung fortlaufend 4 Alle Durchlassvergrößerungen < 150 Nach Bedarf fortlaufend T € 5 Bengen Schutzwall zum Simmel Planung läuft 2027 6 Eckendorf RRB Feuerwehr Umsetzung läuft 2027 7 Gelsdorf Außengebietsentwässerung Ost Planungsauftrag verge- 2027 ben 8 Gelsdorf Außengebietsentwässerung Planungsauftrag verge- 2027 West ben 9 Gelsdorf Außengebietsentwässerung Süd Planungsauftrag verge- 2027 ben 10 Holzweiler Gewässerrenaturierung Planung offen 2027 11 Holzweiler HRB Bunkerstraße Planung offen 2027 12 Holzweiler HRB B257 Planung offen 2027 13 Lantershofen Sohlanhebung Fuchsbach Planung läuft 2027 14 Lantershofen Verstärkung Viadukt Umsetzung läuft 2026 15 Lantershofen Regeneinlauf Schmittstraße Umsetzung läuft 2026 16 Leimersdorf HRB Genehmigung erteilt 2027 17 Leimersdorf Renaturierung Niederich Planung offen 2027 18 Oeverich Schlammfang Gödderzwiese Umsetzung läuft 2026 19 Nierendorf Renaturierung Bachaue Planung läuft 2026 20 Ringen Bachöffnung KSK Planung offen 2027 21 Ringen Kaskade an der Grasmühle Planung offen 2027 Zum Teil sind in der Liste Einzelmaßnahmen aus dem Gesamtkonzept des Ingenieurbüros SMS für den Swistbach enthalten. Hierzu wurden zwischenzeitlich die Ortsbeiräte für die Ortslagen von Esch bis Eckendorf beteiligt. Für das erste Halbjahr 2027 ist hierzu die weitere Gesamtberatung in den Gremien vorgesehen. Ebenso hat das Ingenieurbüro SMS die Zusammenführung bzw. Aktualisierung der einzelnen Voruntersuchungen im Bereich Gelsdorf nach der Aufgabe den Neubaugebietes hinter der Feuerwehr Gelsdorf in Bearbeitung. Hier sind ebenfalls die Beratungen in den Gremien für das erste Halbjahr 2027 eingeplant. In der Gesamtschau ergibt sich somit weiteren Einzelmaßnahmen ein Gesamtkonzept für die obere Grafschaft. Neben der weiteren Abarbeitung der vorgenannten Einzelmaßnahmen wird verwaltungsseitig die Aufnahme der folgenden beiden Maßnahmen in die Prioritätenliste empfohlen: a) Wiederherstellung und Ertüchtigung von Gräben im Außenbereich der Ortsbezirke Losgelöst von den Arbeiten der Jagdgenossenschaften haben wir ganzjährig seitens des Bauhofes einen großen Traktor mit einem wechselbaren Mulchkopf bzw. einem Fräskopf im Einsatz. Unterstützt werden diese Arbeiten punktuell durch die Tiefbaukolone des Bau- hofes und/oder Fremdfirmen. Gerade das Fräsen von Gräben kann nur in einer kurzen Zeitspanne nach der Ernte im Jahr erfolgen, in der die aufgeworfenen Erdmassen die landwirtschaftliche Nutzung nicht stören. Hier ist vorgesehen, im Jahr 2027 verstärkt Un- ternehmerleistungen einzusetzen. Zudem sind im Haushaltsentwurf 2027 Planungsmittel für die Vergrößerung/Ertüchtigung der Grabenanlage entlang der sogenannten Rennstrecke zwischen Oeverich und Birres- dorf vorgesehen. Auf die Beratungen im Zuge der Bauleitplanungen in Niederich wird ver- wiesen. b) Regenrinne Schlehenweg im Holzweiler In den letzten Jahren wurden in verschiedenen Orten finanziell „kleinere“ Maßnahmen umge- setzt. Zuletzt erfolgten Aufträge für die Ortslagen von Lantershofen und Oeverich. Den Gremien ist die Verlegung einer neuen Wasserleitung zwischen Esch und Holzweiler be- kannt. In diesem Zuge übernimmt die Gemeinde aus dem allgemeinen Haushalt die Mehr- kosten für die Wiederherstellung des Oberfläche des Wirtschaftsweges in der Verlänge- rung des Schlehenweges in Richtung Esch auf der gesamten Breite (= Anteil Wasserwerk und Anteil Gemeinde). In diesem Zuge wird der Bau einer leistungsfähigen Regenrinne empfohlen. Die personelle Situation in der Verwaltung lässt derzeit die Aufnahme weiterer Maßnahmen leider nicht zu. Verwaltungsseitig wird den Gremien empfohlen, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und die genannten Maßnahmen im Haushalt 2027 bzw. der mittelfristigen Finanz- planung zu berücksichtige