Neubesetzung des Amtes einer Ortsgerichtsschöffin / eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Reiskirchen II (Ettingshausen, Hattenrod, Burkhardsfelden)

GEMEINDE REISKIRCHEN Beschlussvorlage 106/2026 Ersteller/Datum: PA Personalamt 26.08.2026 Aktenzeichen: Frau Frank Sichtvermerke: Herr Krenschker Bürgermeister Breidenbach Produkt: Konto/Maßnahme: Finanzabteilung: QB 100 Personalbudget Beratungsfolge: Termin: TOP: Gemeindevorstand 08.09.2026 Haupt- und Finanzausschuss 29.10.2026 Gemeindevertretung 04.11.2026 Betreff: Neubesetzung des Amtes einer Ortsgerichtsschöffin / eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Reiskirchen II (Ettingshausen, Hattenrod, Burkhardsfelden) Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Gießen gemäß § 7 OGG, Herrn Götz Brück, wohnhaft in 35447 Reiskirchen, Im Eckengarten 1, für eine Amtsperiode von 10 Jahren als Ortsgerichtsschöffe für den Ortsgerichtsbezirk II (Ettingshausen, Hattenrod, Burkhardsfelden) vorzuschlagen. Seite - 1. - Begründung: Die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Herrn Volkmar Mattner läuft zum 26.10.2026 ab. Aufgrund dessen wurde die Ausschreibung für die Neubesetzung Amtes einer Ortsgerichtsschöffin / eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Reiskirchen II (Ettingshausen, Hattenrod, Burkhardsfelden) veranlasst. Innerhalb der vorgeschriebenen Bewerbungsfrist ist lediglich die Bewerbung von Herrn Götz Brück eingegangen. Gründe, die einer Eignung von Herrn Brück zur Führung eines öffentlichen Amtes entgegenstehen könnten, sind weder der Verwaltung noch der Ortsgerichtsvorsteherin, Frau Jutta Zulauf, bekannt. Gemäß § 7 Abs. 2 OGG bedarf die Beschlussfassung der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Finanzielle Auswirkung: Ja ☐ Nein ☒ Auftragsnummer Finanz+: Anlagen: Bewerbung Götz Brück § 7 OGG Seite - 2. -