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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2027

Beschlussvorlage
TypBeschlussvorlage
GemeindeStadt Spremberg/Grodk
Datum2026-11-05
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Stadt Spremberg/Grodk Beschlussvorlage Beschlussnummer G/VIII/26/0302 Fachbereich Bürgerservice Beratungsfolge Termin Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit 05.10.2026 öffentlich vorberatend Stadtverordnetenversammlung 05.11.2026 öffentlich beschließend Gegenstand Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonde- ren Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2027 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2027 Herntier Bürgermeisterin Beratungsergebnis Gremium 1 Gremium 2 Gremium 3 Gremium 4 einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig mit Mehrheit mit Mehrheit mit Mehrheit mit Mehrheit Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Enthaltung Enthaltung Enthaltung Enthaltung Befangen Befangen Befangen Befangen Abgelehnt Abgelehnt Abgelehnt Abgelehnt mit Änderung mit Änderung mit Änderung mit Änderung Sachdarstellung: Mit Erlass der im Beschlussgegenstand bezeichneten ordnungsbehördlichen Verordnung wird dem Einzelhandel in der Stadt Spremberg/Grodk unter Beachtung der für Arbeitnehmer gel- tenden Schutzbestimmungen, die Möglichkeit eröffnet, innerhalb des vom Gesetzgeber vorge- gebenen Rahmens, aus Anlass von besonderen Ereignissen Ladengeschäfte an Sonntagen zu öffnen, um den mit diesen Ereignissen einhergehenden Besucherstrom geschäftlich zu nutzen. Genau darin liegt das Ansinnen des Gesetzgebers, bestimmte Sonntage zur Ladenöffnung für den Einzelhandel freizugeben. Um dem örtlichen Bedarf entsprechend Rechnung tragen zu können, obliegt es den Gemeinden, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Termine der Sonn- tagsöffnung von Verkaufsstellen selbst zu bestimmen. Dies geschieht durch ordnungsbehörd- liche Verordnung. Entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl. I/06, [Nr. 15], S.158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2017 (GVBl. I/17, [Nr. 8]), dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens fünf Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein, soweit nicht Lärmschutzgebote entgegenstehen. Diese Tage und die Öffnungszeiten werden durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festgesetzt. Die Bestimmungen zum Schutz von Arbeit- nehmern finden für diese Zeiten uneingeschränkte Anwendung. Ein entsprechender Hinweis auf die dem Schutz von Arbeitnehmern geltenden Bestimmungen ist in die ordnungsbehördli- che Verordnung aufgenommen worden. Damit soll der Bedeutung des Arbeitnehmer- schutzes Rechnung getragen werden. Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BbgLöG für die Überwa- chung der Einhaltung der Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern zuständige Behörde wird über den Erlass dieser ordnungsbehördlichen Verordnung in Kenntnis gesetzt. An folgenden Tagen darf nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 3 und 4 BbgLöG keine Ladenöff- nung zugelassen werden: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, am ersten und zwei- ten Weihnachtsfeiertag. Mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen dür- fen nicht freigegeben werden. Die ortsübliche Bekanntmachung der Möglichkeit über die Einreichung von Anträgen zur Sonntagsöffnung für das Jahr 2027 erfolgte in den Amtsblättern für die Stadt Sprem- berg/Grodk am 19.06.2026 und am 10.07.2026 sowie zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk zum gleichen Zeitpunkt. Am 29.07.2026 wurde nachfolgend genannter Antrag bei der Stadt Spremberg/Grodk einge- reicht: „City-Werbering-Spremberg e.V.“ „Frühlingsfest“ 21.03.2027 Diese Veranstaltung hat sich seit vielen Jahren im Stadtgebiet etabliert und bewegt viele Gäste dazu, die Stadt zu besuchen. „Heimatfest“ 08.08.2027 Das seit über 20 Jahren, traditionell am 2.Augustwochenende des Jahres stattfindende Heimatfest zieht ca. 35.000 Besucher an. Diese Veranstaltung genießt in der Stadt einen sehr hohen Stellenwert. „Spremberger Herbstmarkt“ 26.09.2027 Zu dieser traditionellen Veranstaltung werden mehrere tausend Besucher erwartet, sie ist im kulturellen Angebot in der Stadt Spremberg/Grodk sehr angesehen. „Lichterfest“ 28.11.2027 Die traditionelle, kulturelle Veranstaltung hat einen hohen Stellenwert, es werden zu diesem Anlass viele Besucher erwartet. „Weihnachtsmarkt“ 12.12.2027 Der jeweils am 3. Adventswochenende stattfindende Weihnachtsmarkt zieht seit Jahren viele Besucher an und ist aus dem Veranstaltungskalender nicht mehr wegzudenken. Den Terminen zur Sonntagsöffnung kann antragsgemäß stattgegeben werden. Die vorgeschla- genen Termine stehen im Einklang mit den für das Land Brandenburg geltenden Rechtsvor- schriften. Insbesondere sind diese Termine an besondere traditionelle Ereignisse geknüpft, die erfahrungsgemäß eine überregionale Bedeutung haben und auch auswärtige Besucher anzie- hen. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich gem. § 2 dieser Verordnung auf den in der Anlage 3 dargestellten Bereich des Gemeindegebietes der Stadt Spremberg/Grodk. Entsprechend Punkt 2.1.4 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 5 Abs.1 bis 3 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes(VV BbgLöG) vom 16.Mai 2018, sind vor Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung der Einzelhandelsverband, die Gewerkschaften, die zuständige Industrie-und Handelskammer sowie die Kirchen schriftlich anzuhören. Des- halb wurde der IHK Cottbus, dem Handelsverband Berlin- Brandenburg e.V., der Evangeli- sche Gesamtkirchengemeinde Perle der Lausitz, der Katholischen Kirche St. Benno, der Ge- werkschaft ver.di und der City- Managerin Frau Madlen Schwausch die Möglichkeit der schriftlichen Anhörung eingeräumt. Die eingegangenen Stellungnahmen des Handelsverbandes Berlin- Brandenburg e.V., der IHK Cottbus und der City- Managerin, der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde und der Katholischen Kirche St. Benno sind als Anlage 2 beigefügt. Einwände gegen die Sonntagsöff- nung wurden dabei nicht vorgetragen. Alle Anlässe und die daraus resultierenden Besucherströme rechtfertigen eine Sonntagsöff- nung von Verkaufsstellen im unmittelbaren Geltungsbereich der Verordnung und stehen aus Sicht der Verwaltung im Einklang mit den für das Land Brandenburg geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Höchstzahl von insgesamt fünf Sonntagen, an denen innerhalb des Gemeindegebietes aus Anlass von besonderen Ereignissen eine Öffnung von Ladengeschäften an Sonntagen erfol- gen darf, wird mit den genannten Terminen eingehalten. Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verord- nung ergibt sich aus § 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ord- nungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz- OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.August 1996 (GVBl.I /96, [Nr.21], S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 9], S.19) i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Lan- des Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2.April 2025 (GVBl. I Nr. 25, [Nr.8]. Kulik Fachbereichsleiter Bürgerservice Anlagen: Anlage 1: Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahre 2027 Anlage 2: Stellungnahmen der vor Erlass zu beteiligenden Einrichtungen Anlage 3: Räumlicher Geltungsbereich Hinweis auf frühere Behandlung: Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein noch nicht zu übersehen Mittel stehen Erlöse/Kosten in € Produktkonto Ergebnis- Finanz- HH-Jahr zur Verfügung HH HH Folgekosten Jahr Umfang Mittel stehen Sichtvermerk nicht zur Verfü- Produktverantwortliche/r gung Zurückverwiesen in den Aus- Sichtvermerk des Sichtvermerk des schuss Fachbereichs Innerer Service Fachbereichs bei keinen und Recht finanziellen Auswirkungen

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