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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2027
Beschlussvorlage
| Typ | Beschlussvorlage |
| Gemeinde | Stadt Spremberg/Grodk |
| Datum | 2026-11-05 |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Dokument
Extrahierter Text
Stadt Spremberg/Grodk
Beschlussvorlage
Beschlussnummer
G/VIII/26/0302
Fachbereich
Bürgerservice
Beratungsfolge Termin
Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit 05.10.2026 öffentlich vorberatend
Stadtverordnetenversammlung 05.11.2026 öffentlich beschließend
Gegenstand
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonde-
ren Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2027
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen
Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2027
Herntier
Bürgermeisterin
Beratungsergebnis
Gremium 1 Gremium 2 Gremium 3 Gremium 4
einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig
mit Mehrheit mit Mehrheit mit Mehrheit mit Mehrheit
Ja Ja Ja Ja
Nein Nein Nein Nein
Enthaltung Enthaltung Enthaltung Enthaltung
Befangen Befangen Befangen Befangen
Abgelehnt Abgelehnt Abgelehnt Abgelehnt
mit Änderung mit Änderung mit Änderung mit Änderung
Sachdarstellung:
Mit Erlass der im Beschlussgegenstand bezeichneten ordnungsbehördlichen Verordnung wird
dem Einzelhandel in der Stadt Spremberg/Grodk unter Beachtung der für Arbeitnehmer gel-
tenden Schutzbestimmungen, die Möglichkeit eröffnet, innerhalb des vom Gesetzgeber vorge-
gebenen Rahmens, aus Anlass von besonderen Ereignissen Ladengeschäfte an Sonntagen zu
öffnen, um den mit diesen Ereignissen einhergehenden Besucherstrom geschäftlich zu nutzen.
Genau darin liegt das Ansinnen des Gesetzgebers, bestimmte Sonntage zur Ladenöffnung für
den Einzelhandel freizugeben. Um dem örtlichen Bedarf entsprechend Rechnung tragen zu
können, obliegt es den Gemeinden, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Termine der Sonn-
tagsöffnung von Verkaufsstellen selbst zu bestimmen. Dies geschieht durch ordnungsbehörd-
liche Verordnung.
Entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom
27. November 2006 (GVBl. I/06, [Nr. 15], S.158), zuletzt geändert durch Gesetz vom
25. April 2017 (GVBl. I/17, [Nr. 8]), dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens fünf Sonn-
und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr
geöffnet sein, soweit nicht Lärmschutzgebote entgegenstehen.
Diese Tage und die Öffnungszeiten werden durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels
ordnungsbehördlicher Verordnung festgesetzt. Die Bestimmungen zum Schutz von Arbeit-
nehmern finden für diese Zeiten uneingeschränkte Anwendung. Ein entsprechender Hinweis
auf die dem Schutz von Arbeitnehmern geltenden Bestimmungen ist in die ordnungsbehördli-
che Verordnung aufgenommen worden. Damit soll der Bedeutung des Arbeitnehmer-
schutzes Rechnung getragen werden. Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BbgLöG für die Überwa-
chung der Einhaltung der Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern zuständige Behörde wird
über den Erlass dieser ordnungsbehördlichen Verordnung in Kenntnis gesetzt.
An folgenden Tagen darf nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 3 und 4 BbgLöG keine Ladenöff-
nung zugelassen werden:
Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, am ersten und zwei-
ten Weihnachtsfeiertag. Mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen dür-
fen nicht freigegeben werden.
Die ortsübliche Bekanntmachung der Möglichkeit über die Einreichung von Anträgen zur
Sonntagsöffnung für das Jahr 2027 erfolgte in den Amtsblättern für die Stadt Sprem-
berg/Grodk am 19.06.2026 und am 10.07.2026 sowie zusätzlich auf der Internetseite der Stadt
Spremberg/Grodk zum gleichen Zeitpunkt.
Am 29.07.2026 wurde nachfolgend genannter Antrag bei der Stadt Spremberg/Grodk einge-
reicht:
„City-Werbering-Spremberg e.V.“
„Frühlingsfest“ 21.03.2027
Diese Veranstaltung hat sich seit vielen Jahren im Stadtgebiet etabliert und bewegt viele
Gäste dazu, die Stadt zu besuchen.
„Heimatfest“ 08.08.2027
Das seit über 20 Jahren, traditionell am 2.Augustwochenende des Jahres stattfindende
Heimatfest zieht ca. 35.000 Besucher an. Diese Veranstaltung genießt in der Stadt einen sehr
hohen Stellenwert.
„Spremberger Herbstmarkt“ 26.09.2027
Zu dieser traditionellen Veranstaltung werden mehrere tausend Besucher erwartet, sie ist im
kulturellen Angebot in der Stadt Spremberg/Grodk sehr angesehen.
„Lichterfest“ 28.11.2027
Die traditionelle, kulturelle Veranstaltung hat einen hohen Stellenwert, es werden zu
diesem Anlass viele Besucher erwartet.
„Weihnachtsmarkt“ 12.12.2027
Der jeweils am 3. Adventswochenende stattfindende Weihnachtsmarkt zieht seit Jahren
viele Besucher an und ist aus dem Veranstaltungskalender nicht mehr wegzudenken.
Den Terminen zur Sonntagsöffnung kann antragsgemäß stattgegeben werden. Die vorgeschla-
genen Termine stehen im Einklang mit den für das Land Brandenburg geltenden Rechtsvor-
schriften. Insbesondere sind diese Termine an besondere traditionelle Ereignisse geknüpft, die
erfahrungsgemäß eine überregionale Bedeutung haben und auch auswärtige Besucher anzie-
hen.
Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich gem. § 2 dieser Verordnung auf den in der
Anlage 3 dargestellten Bereich des Gemeindegebietes der Stadt Spremberg/Grodk.
Entsprechend Punkt 2.1.4 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 5 Abs.1 bis 3
des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes(VV BbgLöG) vom 16.Mai 2018, sind vor
Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung der Einzelhandelsverband, die Gewerkschaften,
die zuständige Industrie-und Handelskammer sowie die Kirchen schriftlich anzuhören. Des-
halb wurde der IHK Cottbus, dem Handelsverband Berlin- Brandenburg e.V., der Evangeli-
sche Gesamtkirchengemeinde Perle der Lausitz, der Katholischen Kirche St. Benno, der Ge-
werkschaft ver.di und der City- Managerin Frau Madlen Schwausch die Möglichkeit der
schriftlichen Anhörung eingeräumt.
Die eingegangenen Stellungnahmen des Handelsverbandes Berlin- Brandenburg e.V., der
IHK Cottbus und der City- Managerin, der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde und der
Katholischen Kirche St. Benno sind als Anlage 2 beigefügt. Einwände gegen die Sonntagsöff-
nung wurden dabei nicht vorgetragen.
Alle Anlässe und die daraus resultierenden Besucherströme rechtfertigen eine Sonntagsöff-
nung von Verkaufsstellen im unmittelbaren Geltungsbereich der Verordnung und stehen aus
Sicht der Verwaltung im Einklang mit den für das Land Brandenburg geltenden gesetzlichen
Bestimmungen.
Die Höchstzahl von insgesamt fünf Sonntagen, an denen innerhalb des Gemeindegebietes aus
Anlass von besonderen Ereignissen eine Öffnung von Ladengeschäften an Sonntagen erfol-
gen darf, wird mit den genannten Terminen eingehalten.
Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verord-
nung ergibt sich aus § 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ord-
nungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz- OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
21.August 1996 (GVBl.I /96, [Nr.21], S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März
2024 (GVBl.I/24, [Nr. 9], S.19) i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Lan-
des Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 2.April 2025 (GVBl. I Nr. 25, [Nr.8].
Kulik
Fachbereichsleiter Bürgerservice
Anlagen:
Anlage 1: Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass
von besonderen Ereignissen im Jahre 2027
Anlage 2: Stellungnahmen der vor Erlass zu beteiligenden Einrichtungen
Anlage 3: Räumlicher Geltungsbereich
Hinweis auf frühere Behandlung:
Finanzielle Auswirkungen:
Ja Nein noch nicht zu übersehen
Mittel stehen Erlöse/Kosten in € Produktkonto Ergebnis- Finanz- HH-Jahr
zur Verfügung HH HH
Folgekosten Jahr Umfang Mittel stehen Sichtvermerk
nicht zur Verfü- Produktverantwortliche/r
gung
Zurückverwiesen in den Aus- Sichtvermerk des Sichtvermerk des
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