19. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Spremberg/Grodk (StrRGebSSpb)

Stadt Spremberg/Grodk Beschlussvorlage Beschlussnummer G/VIII/26/0282 Fachbereich Planen und Bauen Beratungsfolge Termin Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit 05.10.2026 öffentlich vorberatend Stadtverordnetenversammlung 05.11.2026 öffentlich beschließend Gegenstand 19. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Spremberg/Grodk (StrRGebSSpb) 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 19. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Spremberg/Grodk (StrRGebSSpb) gemäß Anlage. 2. Die Stadtverordnetenversammlung billigt die dazu gehörige Kalkulation der Gebühren für das Jahr 2027. Christine Herntier Bürgermeisterin Beratungsergebnis Gremium 1 Gremium 2 Gremium 3 Gremium 4 einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig mit Mehrheit mit Mehrheit mit Mehrheit mit Mehrheit Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Enthaltung Enthaltung Enthaltung Enthaltung Befangen Befangen Befangen Befangen Abgelehnt Abgelehnt Abgelehnt Abgelehnt mit Änderung mit Änderung mit Änderung mit Änderung Sachdarstellung: Zur Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren jährlich für das Folgejahr neu kalkuliert. Grundlage für die Kalkulation der Gebühren des Jahres 2027 bilden die Ist-Kosten des Jahres 2025. Auf dieser Grundlage wurden für das Gebührenjahr 2027 veränderte Gebührensätze ermittelt. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Spremberg/Grodk ist daher in Form dieser Änderungssatzung anzupassen. Die einzelnen Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt. Ergänzende Ausführungen und Hintergrundinformationen zu den Änderungen der Gebührensätze sind in den „Erläuterungen zur Kalkulation“ enthalten, die dieser Änderungssatzung als Anlage 3 beigefügt sind. Die der Gebührenkalkulation zugrunde liegenden Unterlagen können im Sachgebiet Tiefbau eingesehen werden. Schmiedel Noack Fachbereichsleiter Sachbearbeiterin Anlagen: - Anlage 1: 19. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Spremberg/Grodk - Anlage 2: Gebührenkalkulation 2027 - Anlage 3: Erläuterungen zur Kalkulation - Anlage 4: Synopse zur Änderungssatzung Hinweis auf frühere Behandlung: Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein noch nicht zu übersehen Mittel stehen Erlöse/Kosten in € Produktkonto Ergebnis- Finanz- HH-Jahr zur Verfügung 54521.4321000 HH HH 2027 Folgekosten Jahr Umfang Mittel stehen Sichtvermerk nicht zur Produktverantwortliche/r Verfügung Zurückverwiesen in den Sichtvermerk des Sichtvermerk des Ausschuss Fachbereichs Innerer Service Fachbereichs bei keinen und Recht finanziellen Auswirkungen