Erlass einer neuen Gebührensatzung für die gemeindlichen Friedhöfe

Gemeinde Rödinghausen Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Datum Vorlagen-Nr. 18.09.2026 162/2025-2030 1. Ergänzung Geschäftsbereich Verfasser/in beteiligter Geschäftsbereich Geschäftsbereich 1 Ann-Kathrin Nedderhoff Geschäftsbereich 1 Beratungsfolge Termin TOP Ein Für Geg Ent Ausschuss für Feuerwehr, Si- 23.09.2026 cherheit und Ordnung Gemeinderat 24.09.2026 Betreff: Erlass einer neuen Gebührensatzung für die gemeindlichen Friedhöfe Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Rödinghausen beschließt die als Anlage beigefügte Friedhofsge- bührensatzung der Gemeinde Rödinghausen einschließlich des Gebührentarifs. Die Ge- bühr für Sternenkindergrabstätten wird dabei einheitlich auf 390,00 € festgesetzt. 2. Die Satzung tritt zum 01.01.2027 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsge- bührensatzung einschließlich der hierzu ergangenen Änderungen außer Kraft. 3. Der Rat der Gemeinde Rödinghausen beschließt, Stelen für Sternenkinder auf allen ge- meindlichen Friedhöfen zu errichten sowie die Möglichkeit zur Durchführung von ent- sprechenden Bestattungen in diesen Anlagen zu schaffen. Sachdarstellung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16.09.2026 Änderungen hinsichtlich der Gebühr für Sternkindergrabstätten sowie der Errichtung von Stelen für Sternenkinder auf allen gemeindlichen Friedhöfen beschlossen. Die Friedhofsgebührensatzung einschließlich des Gebührentarifs wurde entsprechend angepasst. Die Gemeinde Rödinghausen unterhält drei kommunale Friedhöfe in Ostkilver, Schwenningdorf und Bruchmühlen als öffentliche Einrichtungen. Die derzeit geltenden Friedhofsgebühren sowie deren kalkulatorische Grundlagen entsprechen in wesentlichen Teilen nicht mehr den heutigen tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnis- sen des Friedhofsbetriebes. Beschlussvorlage, Vorlagen-Nr. 162/2025-2030 1. Ergänzung, vom 18.09.2026 | Seite 1 von 5 Insbesondere haben sich durch die Neugestaltung der gemeindlichen Friedhöfe, die Entwick- lung neuer Grabangebote sowie die zunehmende Nachfrage nach pflegefreien und urnenbezo- genen Bestattungsformen sowohl das Leistungsangebot als auch die Kostenstrukturen verän- dert. Aus diesem Grund wurde die Friedhofsgebührenkalkulation grundlegend neu aufgebaut. Ziel der Neukalkulation ist eine transparente, nachvollziehbare und verursachungsgerechte Zu- ordnung der für die öffentliche Einrichtung „Friedhof“ entstehenden Kosten auf die jeweiligen gebührenpflichtigen Leistungen. Grundlagen der Kalkulation Friedhofsgebühren werden für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Friedhof er- hoben. Bei der Kalkulation sind insbesondere das Kostendeckungsprinzip, das Kostenüberschreitungs- verbot, das Äquivalenzprinzip sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen. Die Gebühren sollen grundsätzlich so bemessen werden, dass das voraussichtliche Gebühren- aufkommen die gebührenfähigen Kosten der Einrichtung deckt. Gleichzeitig dürfen die voraus- sichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschritten werden. In die neue Gebührenkalkulation wurden insbesondere folgende Kosten einbezogen: • die unmittelbar dem Friedhofswesen zuzurechnenden Personalkosten, • sachgerecht zugeordnete Kosten verwaltungsinterner Querschnittsbereiche, • Kosten der eingesetzten Fachverfahren, • Kosten für Pflege und Unterhaltung der Friedhofsanlagen, • Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten der Grundstücke und baulichen Anlagen, • interne Leistungen für den Friedhofsbetrieb, • Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen sowie • die erforderlichen Vorhalte- und Reservekosten. Investitionsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Friedhöfe und der Anlage neuer Grabfelder, werden nicht unmittelbar als Aufwand einer Kalkulationsperi- ode berücksichtigt. Sie fließen vielmehr über die jeweiligen Abschreibungen und kalkulatori- schen Zinsen in die Gebührenkalkulation ein. Verteilung der Kosten auf einzelne Grabarten Die grabnutzungsbezogenen Kosten wurden grundsätzlich über eine Äquivalenzziffernkalkula- tion verteilt. Dadurch werden die unterschiedlichen Leistungen und Kostenstrukturen der verschiedenen Grabarten berücksichtigt. Neben den bislang angebotenen Grabarten wurden insbesondere die im Zuge der Friedhofsentwicklung neu geschaffenen Bestattungsangebote in die Kalkulation aufgenommen. Hierzu gehören unter anderem: • Sternenkindergrabstätten, • verschiedene pflegefreie Urnenwahlgrabstätten, • Urnenbänder, • Urnenwahlgrabstätten im Fliedergarten, • Urnenwahlgrabstätten im Bestattungspark, • Partnerurnengräber sowie Beschlussvorlage, Vorlagen-Nr. 162/2025-2030 1. Ergänzung, vom 18.09.2026 | Seite 2 von 5 • pflegefreie Erdgrabstätten. Soweit die Gemeinde bei einzelnen Grabarten zusätzliche Leistungen übernimmt, insbesondere die Herrichtung und laufende Pflege der Grabflächen beziehungsweise Grabfelder, werden die hierdurch entstehenden Kosten der jeweiligen Grabart zugeordnet. Besondere Kostenpositionen Gemeinschaftsgrabflächen und Stelen Bei verschiedenen neuen Grabarten werden einheitliche Grabmale, Gemeinschaftsstelen oder vergleichbare Gestaltungselemente verwendet. Soweit die hierfür entstehenden Kosten einem bestimmten Nutzerkreis unmittelbar und ein- deutig zugeordnet werden können, erfolgt keine allgemeine Umlage auf sämtliche Friedhofs- nutzer. Die entsprechenden Kosten werden gesondert behandelt und verursachungsgerecht den jeweils betroffenen Nutzerinnen und Nutzern zugeordnet. Damit wird vermieden, dass Gebührenpflichtige für Leistungen herangezogen werden, die aus- schließlich anderen Grabarten zugutekommen. Vorhalte- und Reserveflächen Die Gemeinde ist verpflichtet, dauerhaft ausreichende Bestattungsmöglichkeiten vorzuhalten. Daher können grundsätzlich auch solche Flächen gebührenrelevant sein, die aktuell noch nicht belegt sind, jedoch für zukünftige Bestattungen benötigt werden. Im Rahmen der Kalkulation wurde geprüft, ob auf den gemeindlichen Friedhöfen strukturelle Überhangflächen vorhanden sind, die mittel- oder langfristig nicht mehr für Bestattungszwecke benötigt werden. Nach Bewertung der derzeitigen Flächen- und Belegungssituation werden die vorhandenen Re- serveflächen weiterhin für die Erfüllung der Friedhofsaufgabe benötigt. Öffentlicher Grünanteil Weiterhin wurde geprüft, ob den gemeindlichen Friedhöfen neben ihrer Funktion als Bestat- tungs-, Gedenk- und Trauerort eine eigenständige Bedeutung als öffentliche Grün- oder Erho- lungsfläche zukommt. Aufgrund der tatsächlichen Nutzung der Friedhöfe und der ländlichen Struktur der Gemeinde Rödinghausen mit umfangreichen anderweitigen Wald- und Freiflächen wurde kein gesonderter Anteil für öffentliches Grün aus der Gebührenkalkulation ausgeschieden. Ergebnis der Gebührenkalkulation Die Neukalkulation führt gegenüber den bislang geltenden Gebührensätzen teilweise zu erheb- lichen Veränderungen. Bei einzelnen Gebührentatbeständen würde die vollständige Umsetzung der kalkulatorisch er- mittelten Kosten zu Steigerungen von bis zu rund 190 Prozent gegenüber den bisherigen Ge- bühren führen. Hierfür sind insbesondere folgende Faktoren maßgeblich: • die seit der letzten grundlegenden Gebührenanpassung eingetretene Kostenentwick- lung, Beschlussvorlage, Vorlagen-Nr. 162/2025-2030 1. Ergänzung, vom 18.09.2026 | Seite 3 von 5 • die erstmalige beziehungsweise präzisere Zuordnung bislang nicht oder nur pauschal berücksichtigter Kosten, • die Berücksichtigung der Investitionen über Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen, • die verursachungsgerechtere Verteilung von Personal-, Unterhaltungs- und Gemeinkos- ten sowie • die Aufnahme und gesonderte Kalkulation der neu geschaffenen Grabarten. Die Gebührenkalkulation weist damit zunächst diejenigen Beträge aus, die nach den zugrunde gelegten Kosten- und Leistungsansätzen für eine vollständige Kostendeckung erforderlich wä- ren. Von der rechnerischen Ermittlung einer kostendeckenden Gebühr ist die Entscheidung über die tatsächlich durch Satzung festzusetzende Gebühr zu unterscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, die Ergebnisse der Kalkulation vollständig transparent darzustel- len, die teilweise sehr erheblichen Gebührensprünge jedoch nicht in allen Fällen unmittelbar und vollständig auf die Gebührenpflichtigen zu übertragen. Hierzu werden in der als Anlage beigefügten Gebührenübersicht drei Werte gegenübergestellt: 1. bisherige Gebühr 2. kalkulierte Gebühr und Veränderungen zum Vorwert in Prozent 3. durch die Verwaltung vorgeschlagene Gebühr und Veränderung zum Vorwert in Prozent Die Verwaltung empfiehlt, die kalkulatorisch ermittelten Gebühren nicht in sämtlichen Fällen unmittelbar vollständig umzusetzen. Insbesondere dort, wo sich aufgrund der Neukalkulation außergewöhnlich hohe Steigerungen gegenüber den bisherigen Gebührensätzen ergeben, soll die Gebührenentwicklung abgefedert werden. Mit dem Verwaltungsvorschlag werden dabei zwei Ziele miteinander verbunden: 1. Die Gebühren werden an die tatsächliche Kostenentwicklung und die neu ermittelte Kostenstruktur angepasst. 2. Gleichzeitig werden außergewöhnliche einmalige Belastungssprünge für die Bürgerinnen und Bürger vermieden. Die zugrunde liegende Gebührenkalkulation wird hierdurch nicht verändert. Die dort ausgewie- senen Beträge bleiben die rechnerisch ermittelten kostendeckenden Gebühren. Der Unterschiedsbetrag zwischen der kalkulierten und der tatsächlich festgesetzten Gebühr stellt einen bewussten Verzicht auf eine vollständige Kostendeckung durch die Gebührenpflich- tigen dar. Die hieraus entstehende Unterdeckung ist entsprechend aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Finanzielle Auswirkungen: Die Festsetzung von Gebühren unterhalb der kalkulierten kostendeckenden Beträge führt zu einem entsprechend geringeren Gebührenaufkommen. Bei vollständiger Umsetzung der Gebührenkalkulation wird auf Grundlage der zugrunde geleg- ten Fallzahlen ein jährliches Gebührenaufkommen von voraussichtlich rund 177.000,00 Euro erwartet. Beschlussvorlage, Vorlagen-Nr. 162/2025-2030 1. Ergänzung, vom 18.09.2026 | Seite 4 von 5 Auf Grundlage des Verwaltungsvorschlags ergibt sich demgegenüber ein voraussichtliches jährliches Gebührenaufkommen von rund 137.000,00 Euro. Hieraus ergibt sich eine voraussichtliche jährliche Differenz in Höhe von 40.000,00 Euro. Diese Differenz ist aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Der sich daraus ergebende rechnerische Kostendeckungsgrad beträgt 73 %. Die tatsächliche Entwicklung ist abhängig von den jeweiligen Bestattungszahlen und der Inan- spruchnahme der einzelnen Grabarten. Verantwortlich gezeichnet: Siegfried Lux (Bürgermeister) Anlage(n): Änderung Gebührensatzung_final Änderung Anlage_Gegenueberstellung_Gebuehrenentwicklung_2026 Änderung Dokumentation_Kalkulationsannahmen Interkommunaler Vergleich der Friedhofsgebühren 2026 Beschlussvorlage, Vorlagen-Nr. 162/2025-2030 1. Ergänzung, vom 18.09.2026 | Seite 5 von 5