Demokratie leben! Beteiligung der Stadt Bedburg 2025-2032

Zu TOP:__________ Drucksache: WP11- 254/2026 Stabsstelle Demokratie, Sitzungsteil Internationales, Fördermittel (DIF) öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Rat der Stadt Bedburg 29.09.2026 Betreff: Demokratie leben! Beteiligung der Stadt Bedburg 2025-2032 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die lokale „Partnerschaft für Demokratie“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die bereits seit 2018 als gefördertes Projekt existiert, mit jährlichen Kosten in Höhe von 155.556 € in der Förderperiode 2025-2032 weiterhin durchzuführen und den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von voraussichtlich 15.556 € jährlich vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans zur Verfügung zu stellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Seit 2015 fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" die Demokratie- und Präventionsarbeit auf allen Ebenen des Staates und damit zahlreiche Kommunen, Initiativen, Vereine und engagierte Menschen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Es trägt damit zur Stärkung der Demokratie und zu einem friedlichen, respektvollen Umgang bei, fördert Teilhabe und ermöglicht die Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit. Für die 3. Förderperiode (2025 bis 2032) hat das Bundesfamilienministerium das Programm angepasst und dabei die Ziele und Strukturen neu justiert und stärker fokussiert – vor allem mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der bisherige Dreiklang der Programmziele bleibt erhalten: "Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen". Demokratie entscheidet sich vor Ort, darum werden Kommunen zielgerichtet bei ihrem Engagement für eine demokratische, freie und friedliche Gesellschaft gestärkt und unterstützt. Mit einem Schreiben der Förderstelle wurden folgende Änderungen für die Programmebene Kommune „Partnerschaft für Demokratie“ ab 1. Januar 2027 angekündigt: „Die kommunalen Gremien werden schon jetzt besser eingebunden, eine Transparenz der Zweit- und Letztmittelempfänger wird ermöglicht, und die Anzahl der Kommunen wurde erhöht. Die Partnerschaften für Demokratie werden weiter gefördert und noch weiter ausgebaut. Diese Förderung soll die Menschen vor Ort in der Breite erreichen und mehr Diskursräume schaffen. Sie sollen Begegnung und Raum für Diskussionen schaffen – gerade dort, wo über gesellschaftliche Fragen nicht mehr gesprochen wird. Dazu sollen auch z.T. neue Partner vor Ort, zum Beispiel Unternehmen, Sozialpartner, aber auch Organisationen mit Breitenwirkung wie etwa Jugendfeuerwehren oder Sportvereine teilhaben können.“ Bei der in Bedburg 2018 begonnenen „Partnerschaft für Demokratie“ sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteur*innen für Aktivitäten dieser präventiven Arbeit sowie die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürger*innen unterstützt werden und so zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beitragen. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung weiterentwickelt. Mithilfe der Förderung konnten im Stadtgebiet bislang zahlreiche Projekte der Öffentlichkeitsarbeit (Fest der Kulturen, Jugendforen, Weltfriedenstag für Kinder, Gedenkfeier zur Reichspogromnacht, Weltfrauentag und Demokratiekonferenzen) durchgeführt werden. Zudem haben Vereine, Bildungseinrichtungen und Initiativen aus Bedburg im Rahmen der Aktionsfonds Gelder für ihre Projekte erhalten. Einige Beispiele sind: „Ehrenamt lebt – Demokratie durch Engagement“, „Rassismuskritische Professionalisierung an der Anton-Heinen-Schule“, „Walk & Talk Games“, „Inklusion in Klassenzimmer“, „Demokratie lässt Dich nicht allein“, „Bedburg ist queer – Vielfalt erleben“, „Buntes Deutschland – Kochen und Kultur“, die Ausstellung „Freundschaften“, das Filmprojekt „Jüdische Geschichte in Bedburg“. Bereits am 17.06.2024 wurde eine Interessenbekundung für die Beteiligung am Bundesprogramm für die Förderperiode 2025 bis 2032 eingereicht. Dem folgte eine Einladung zur formellen Beantragung, dieser Antrag wurde am 12.11.2024 eingereicht. Der dazugehörige Zuwendungsbescheid erfolgte am 15.01.2025. Die Stadt Bedburg, federführend die Stabsstelle Demokratie, Internationales, Fördermittel, führt seitdem das Projekt „Partnerschaft für Demokratie Bedburg“ durch. Mit der Aufnahme in das Förderprogramm 2025 hat die Stadt Bedburg die Möglichkeit ohne ein weiteres Interessenbekundungsverfahren bis 2032 jährlich ein Registrierungsverfahren im Förderportal des Bundesprogramms durchzuführen. Dieses Verfahren wurde 2025 erfolgreich Beschlussvorlage WP11-254/2026 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 abgeschlossen und folgt erneut im Herbst 2026. Die jährlichen Projektanträge werden gemeinsam mit der Koordinierungs- und Fach-stelle vorbereitet, deren Kosten vom Projekt gedeckt werden. Eingeplant werden jährlich folgende Ausgaben: Aktionsfonds (mit Jugendfonds) 58.640,00 € Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung 24.000,00 € Externe Koordinierung 57.360,00 € Gesamtkosten 140.000,00 € Zusammen mit dem Eigenanteil stehen somit jährlich maximal 155.556 € für die Projektdurchführung zur Verfügung, basierend auf der Bereitstellung von Eigenmitteln in Höhe von 15.556 € und der Pauschalförderung des Bundes in Höhe von 140.000 €. Nicht verbrauchte Mittel werden zum Ende eines Jahres zurückgegeben oder nicht abgerufen. Dementsprechend wird dann auch der Eigenanteil angepasst. Die Verwaltung schlägt daher vor Eigenmittel in Höhe von 15.556 € jährlich hierfür einzuplanen, um Projekte und Maßnahmen bis zu 155.556 € finanzieren zu können. Im Zuwendungsbescheid für das Förderjahr 2026 wurde festgehalten, dass die Förderung unter der Voraussetzung gewährt wird, dass bis zum Ende des Förderjahres ein Ratsbeschluss für die Durchführung der „Partnerschaft für Demokratie“ in der Förderperiode bis 2032 nachgereicht wird. Mit dem Förderprogramm werden die Ziele der Handlungsstrategie Global Nachhaltige Kommune in den Themenfeldern Gesellschaftliche Teilhabe und Gender, Globale Verantwortung und Eine Welt unterstützt. Die Nachhaltigkeitsziele der UN hierzu sind Hochwertige Bildung (Nr. 4), Geschlechtergleichheit (Nr.5), Weniger Ungleichheiten (Nr. 10), Leben am Land (Nr. 15), Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen (Nr. 16) sowie Partnerschaften zur Erreichung der Ziele (Nr. 17). Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Beschlussvorlage WP11-254/2026 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 15.09.2026 gezeichnet -------------------------- -------------------------- Noddeland Solbach Leitung Stabsstelle Demokratie, Internationales, Bürgermeister Fördermittel Beschlussvorlage WP11-254/2026 Seite 4