Antrag der Moerser Tafel e.V. auf Erhöhung des Zuschusses

Sitzungsvorlage - öffentlich - 18/561 Die Bürgermeisterin Dezernat II Fachbereich 7 Datum 07.09.2026 Beratungsfolge Termin Sozialausschuss öffentlich Vorberatung 29.09.2026 Hauptausschuss öffentlich Vorberatung 07.10.2026 Rat öffentlich Entscheidung 14.10.2026 Antrag der Moerser Tafel e.V. auf Erhöhung des Zuschusses Beschlussvorschlag: Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat zu beschließen, den Zuschuss an die Moerser Tafel e.V. auf 2.000 € mtl./24.000 € jährlich zu erhöhen. Für die erhöhten Investitionen anlässlich des Umzuges sind die im Jahr 2026 nicht verbrauchten Mittel (4.800 €) in einer Summe auszuzahlen. Sachverhalt und Stellungnahme: Die Moerser Tafel konnte bis zum Beginn der Corona-Pandemie über Betriebsräume an der Klever Straße verfügen. Die Räume in einem städtischen Gebäude wurden mietfrei zur Verfügung gestellt. Die nach der vorläufigen Betriebsaufgabe vorhandenen Möglichkeiten ließen allein aus hygienischen Gründen in den engen Räumen keinen weiteren Betrieb zu. Die Suche nach Ersatzräumlichkeiten führten zu einem zunächst kostenfreien Angebot des CJD in einem freien Ladenlokal an der Wittfeldstraße, das vorher als CJD-Ausbildungslebensmittelmarkt mit Anschluss an EDEKA diente. Dabei resultierte die Kostenfreiheit aus noch laufenden Projektmitteln des Jobcenters, welches wiederum der Umnutzung zustimmte. So konnte das neue Domizil auf Zeit ab Mai 2020 bezogen werden. Nach Wegfall der Förderung zum 31.12.2020 musste das CJD jedoch aus wirtschaftlichen Gründen ab 01.01.2021 eine Miete von zunächst 7.200 € und später wegen gestiegener Nebenkosten 9.600 € jährlich in Rechnung stellen. Die Moerser Tafel hat beide Anträge jeweils zeitnah gestellt. Der letztgenannte Zuschuss wird bis heute an die Tafel gezahlt. Die Verwaltung verfolgte bis zum Jahr 2020 bereits seit längerer Zeit den politischen Auftrag, besser geeignete Räume für die Moerser Tafel zu suchen und für eine möglichst weitere Mietfreiheit zu sorgen. Dieser Auftrag konnte mit den noch aktuellen Räumen vorerst sichergestellt werden. Nun ereilte den Verein im Herbst 2025 die Kündigung der Räumlichkeiten (Frist 1 Jahr), weil das CJD sie für neue Ausbildungsprojekte benötigte. Das löste eine intensive Suche nach geeigneten Räumen aus, an der sich die Tafel selbst, die Verwaltung und weitere der Idee zugewandte Menschen aus der Stadtgesellschaft beteiligten. Diese Suche mündete gerade zur rechten Zeit in ein Mietangebot im Gewerbegebiet Genend ab 01.09.2026. Es handelt sich dabei um perfekte Räume für die Ausgabe wie für den Weiterbetrieb des Verteilzentrums für 14 weitere Tafeln in der Umgebung. Die Miete von 3.500 € mtl. (Grundmiete) wird von der Landestafel NRW mit ca. 700 €, für 2027 in Aussicht gestellten 1.000 € für das Verteilzentrum und aus städtischen Mitteln wie eigenen Einnahmen der Tafel bestritten werden. Es war von großer Bedeutung, dass es weiter ein Moerser Verteilzentrum geben kann. Denn dieses sichert auch die durch ein großes Netzwerk entstandenen Quellen für Lebensmittel, ohne die auch die Moerser Tafel wegen der immer weiter Sitzungsvorlage 18/561 Seite 1 von 2 schwindenden Spendenmengen aus der näheren Umgebung nicht mehr angemessen leistungsfähig gewesen wäre. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme Der Ansatz auf dem Sachkonto 1.100.05.05//53180067 ist ab 2027 um 7.200 € auf 24.000 € zu erhöhen. Der Betrag kann aufgrund einer aktuellen Einsparung dem Sachkonto 53180024 (Zuschuss Senioren-Begegnungs- und Beratungszentren) entnommen werden, bis sich eine bessere Lösung ergibt. Die Einsparung resultiert aus der Schließung des Begegnungszentrums der Awo in der Neckarstraße zum Ende des Jahres 2025. Die freien Mittel wurden nach interner Beratung nicht für die übrigen Begegnungszentren verwendet. In Vertretung gez. Arndt Beigeordneter Anlage(n): 1 Antrag Tafel Sitzungsvorlage 18/561 Seite 2 von 2