Sachstandsbericht zum Gewaltschutzkonzept der Stadt Kleve

Stadt Kleve Bericht / Mitteilung Der Bürgermeister der Verwaltung BM53 /XII. XII. Ratsperiode Az.: 00.0.0103.002.001 öffentliche Sitzung Bericht / Mitteilung der Verwaltung Sachstandsbericht zum Gewaltschutzkonzept der Stadt Kleve Beratungsweg Sitzungstermin Ausschuss für Generationen und Gleichstellung 24.09.2026 Zuständige/r Dezernent/in Dahmen, Markus Schilderung des Sachverhaltes Das kommunale Gewaltschutzkonzept wurde am 11.12.2024 vom Rat der Stadt Kleve beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Unterstützung von Menschen, die von Gewalt betroffen sind, wurden sieben Clustern zugeordnet: 1. Stadtraum 2. Opferschutz 3. Prävention 4. Bildung 5. Strukturen 6. Kommunikation 7. Innovation Der aktuelle Sachstand der einzelnen Maßnahmen ist der als Anlage beigefügten Gesamtübersicht zu entnehmen. Ein Teil der Maßnahmen wurde als Daueraufgabe identifiziert und ist inzwischen in das laufende Verwaltungshandeln integriert. Weitere Maßnahmen wurden umgesetzt bzw. aufgrund fehlender Zuständigkeiten oder anderer Rahmenbedingungen als abgeschlossen bewertet. Die verbleibenden Maßnahmen befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung, Planung oder Umsetzung. Bei einzelnen Maßnahmen wurde bislang noch nicht mit der Umsetzung begonnen. Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt bzw. als abgeschlossen bewertet: ▪ Gewaltschutzschulungen bei Beförderungsunternehmen berücksichtigen (7.2.3.3.) ▪ Barrierefreie Beratung und Hilfeeinrichtungen ausbauen (7.2.6.5.) ▪ Barrierefreien Ausbau des Frauenhauses fördern (7.2.6.6.) ▪ Gewaltschutzkonzepte als Vergabekriterium etablieren (7.3.1.1.) ▪ Gewaltschutz im Kinder- und Jugendförderplan verankern (7.3.2.2.) ▪ Digitalen Methodenkoffer „Kinder schützen, Kinder stützen“ anschaffen (7.3.2.3.) Folgende Maßnahmen befinden sich in der Vorbereitung, Planung oder Umsetzung ▪ Notrufsäulen/-punkte im Stadtgebiet (7.1.2.1. und 7.2.3.1.) ▪ Schaffung weiterer Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum (7.1.2.2.) ▪ Sicherheitsbedürfnisse bei der LAGA berücksichtigen (7.1.2.3.) ▪ Unterkunft für wohnungslose Frauen mit Beratungsangebot (7.1.3.1. und 7.2.1.1.) ▪ Teilnahme an der WAVE-Konferenz fördern (7.2.2.2.) ▪ Austausch mit Euregio-Städten aufbauen (7.2.2.3.) ▪ Austausch mit Fachstellen der Partnerstädte stärken (7.2.2.4.) ▪ Hinweise auf das Hilfetelefon an Bushaltestellen (7.2.3.2.) ▪ Kreativ-/Schreibwettbewerb „Clever raus aus der Gewalt“ (7.2.4.3.) ▪ Gewaltschutz in Jahresberichten berücksichtigen (7.2.4.4.) ▪ KI-Übersetzungsangebote für Beratungsstellen fördern (7.2.5.3.) ▪ Austauschformat für Menschen mit Behinderung schaffen (7.2.6.2.) ▪ Empfehlungskatalog „Gewaltschutz für behinderte Frauen“ veröffentlichen (7.2.6.3.) ▪ Inklusive Informationsformate nutzen (7.2.6.7.) ▪ Gewaltschutz-Ansprechpersonen in Vereinen etablieren (7.3.1.2.) ▪ Gewaltschutz in Vereinssatzungen verankern (7.3.1.3.) ▪ Selbsthilfegruppen für Gewaltbetroffene aufbauen (7.3.2.1.) ▪ Gewaltschutz in Nutzungsbedingungen Sport- und Kulturstätte verankern (7.4.1.1.) ▪ Fotowettbewerb „Gewaltfreies Leben“ durchführen (7.4.1.3.) ▪ Workshops zu digitaler Gewalt anbieten (7.4.1.5.) ▪ Täterarbeit stärken (7.5.1.1.) ▪ Jährlichen Austausch der Behördenleitungen etablieren (7.5.1.3.) ▪ Quartiersangebot für Gewaltschutz in der Oberstadt (7.5.1.4.) ▪ Kommunikationskanäle „zuhause-gewalt“ weiterentwickeln (7.6.1.1.) ▪ Bürgerbefragung zum Thema Gewaltschutz durchführen (7.6.1.2.) ▪ Kommunikationsagentur für Netzwerkkommunikation beauftragen (7.6.1.3.) ▪ Qualitätssiegel „Gewaltschutzgeprüft“ entwickeln (7.7.1.1.) ▪ Sexistische Außenwerbung auf öffentlichen Flächen untersagen (7.7.1.2.) ▪ Kooperationen mit der Hochschule Rhein-Waal ausbauen (7.7.1.3.) Folgende Maßnahmen wurden bislang noch nicht umgesetzt: ▪ Förderung individueller Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderung (7.2.6.4.) ▪ Kampagne „Männlichkeit entscheidest du“ (7.4.1.2.) ▪ Mobiler Beratungsbus „Cleverschutz“ (7.5.1.2.) Die Sachstandsprüfung zeigt, dass die Umsetzung des kommunalen Gewaltschutzkonzeptes seit dem Ratsbeschluss vom 11.12.2024 fortgeschritten ist. Ein erheblicher Teil der Maßnahmen befindet sich noch in der Vorbereitung, Planung oder konkreten Umsetzung. Bei einzelnen Maßnahmen wurde bislang noch nicht mit der Umsetzung begonnen. Für die kommenden Jahre wird es darauf ankommen, die begonnenen Maßnahmen weiterzuführen, die noch offenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und Priorität zu bewerten und den erreichten Umsetzungsstand regelmäßig fortzuschreiben. Die Verwaltung wird über den Sachstand zur Umsetzung des kommunalen Gewaltschutzkonzeptes fortlaufend berichten. Kleve, den 10.09.2026 (Dahmen) Seite 2 von 2