Unterstützung der Hilfsorganisationen in Bocholt Anfrage der Fraktionen B90/Die Grünen und CDU v. 11.09.2026

B'90/Die Grünen / Anfrage CDU Vorlage Nr. AF/63/2026 als Anfragesteller Status - öffentlich - Datum 11.09.2026 Michael Burian, Stadtverordneter Verfasser Ingo Antepohl, Stadtverordneter Betreff Unterstützung der Hilfsorganisationen in Bocholt Anfrage der Fraktionen B90/Die Grünen und CDU v. 11.09.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und 29.09.2026 beschließend Feuerwehr Anfragetext s. Begründung und Anlage Begründung des Anfragestellers Die ehrenamtlich getragenen Hilfsorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und zur Versorgung der Bevölkerung. In Bocholt sind diese Organisationen nicht nur ehrenamtlich am Sanitätsdienst im Katastrophenschutz beteiligt, sondern auch an vielen Großveranstaltungen wie dem Rosenmontagszug, dem Citylauf, der Kirmes, Public Viewings, dem Aasee Triathlon und den Heimspielen des 1.FC Bocholt maßgeblich beteiligt. Eine gute Ausstattung und eine verlässliche Unterstützung dieser Organisationen sind daher nicht nur eine Frage der Wertschätzung des Ehrenamtes, sondern zugleich ein wichtiger Baustein für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz. Gerade vor dem Hintergrund der momentan vulnerablen Sicherheitslage kommt der Stärkung des Katastrophenschutzes eine besondere Bedeutung zu. Extremwetterereignisse mit größeren Schadenslagen sowie die veränderte sicherheitspolitische Lage infolge des Ukraine-Krieges zeigen, dass Kommunen und Hilfsorganisationen auf unterschiedliche und teilweise länger andauernde Einsatzlagen vorbereitet sein müssen. Dafür sind ausreichende personelle und materielle Ressourcen sowie einsatzbereite Fahrzeuge von wesentlicher Bedeutung. Ein sinnvoller Ansatz kann dabei die Weitergabe von Fahrzeugen und Material sein, die im kommunalen oder rettungsdienstlichen Regelbetrieb ausgemustert werden, aber für Aufgaben im Katastrophenschutz, Sanitätsdienst, Betreuungsdienst oder zur allgemeinen Unterstützung weiterhin geeignet sind. Auf diese Weise können vorhandene Ressourcen einer weiteren sinnvollen Nutzung zugeführt und gleichzeitig die ehrenamtlichen Strukturen vor Ort gestärkt werden. Dass eine solche Vorgehensweise praktisch umsetzbar ist, zeigen Beispiele aus anderen Kommunen und Kreisen. So wurde in Mönchengladbach ein aus dem regulären Einsatzdienst ausgeschiedener Rettungswagen an die örtlichen Johanniter übergeben und für den Patiententransportzug 10 NRW vorgesehen. Bereits zuvor waren drei ausgemusterte, aber für den Seite 1 von 2 gelegentlichen Einsatz im Katastrophenschutz geeignete Rettungswagen an den ASB, das DRK und die Johanniter übergeben worden. Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis hat ausgemusterte, aber weiterhin funktionstüchtige Rettungsdienstfahrzeuge an Hilfsorganisationen übergeben. Im Jahr 2023 wurden acht Krankenwagen an verschiedene Hilfsorganisationen weitergegeben, damit diese sie unter anderem für ihre ehrenamtliche Arbeit nutzen können. Gleichzeitig sollten die Fahrzeuge für besondere Einsatzlagen und den Bevölkerungsschutz weiterhin nutzbar bleiben. Der kostenfreie Besitzerwechsel wurde dabei ausdrücklich als Wertschätzung und wichtige Unterstützung der Hilfsorganisationen bewertet. Ein aktuelles Beispiel aus dem Jahr 2026 ist die Weitergabe von vier ehemaligen Notarzteinsatzfahrzeugen des Ennepe-Ruhr-Kreises an Hilfsorganisationen und die Feuerwehr Witten. Die Fahrzeuge sollen in Katastrophenschutzkonzepte eingebunden und beispielsweise als Führungs- oder Zubringerfahrzeuge eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund soll die Anfrage zunächst transparent machen, welche Möglichkeiten die Stadt Bocholt in der Vergangenheit bereits genutzt hat und welche Fahrzeuge beziehungsweise Materialien tatsächlich bei den Bocholter Hilfsorganisationen angekommen sind. Die Beantwortung kann zugleich eine Grundlage dafür schaffen, künftig systematischer zu prüfen, ob ausgemusterte Fahrzeuge und Materialien den örtlichen Hilfsorganisationen für Zwecke des Ehrenamtes und des Katastrophenschutzes zur Verfügung gestellt werden können. Als Beispiele werden insbesondere folgende Veröffentlichungen herangezogen: • „Patiententransportzug ist jetzt komplett“, rettungsdienst.de, 04.04.2023 • „Ausgemusterte Krankenwagen bereit für andere Aufgaben“, Westfalenpost / Ennepe-Ruhr-Kreis, 2023 • „Zweite Karriere für vier Notarzteinsatzfahrzeuge im Ennepe-Ruhr-Kreis“, RuhrkanalNEWS, 17.04.2026 Quellen: https://www.rettungsdienst.de/news/patiententransportzug-ist-jetzt-komplett-70663 https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/ausgemusterte-krankenwagen-bereit-fuer- andere-aufgaben- id240745172.html https://ruhrkanal.news/zweite-karriere-fuer-vier-notarzteinsatzfahrzeuge-im-ennepe-ruhr-kreis/ Unterzeichnet durch: Michael Burian, Stadtverordneter Annette Grümer-Weyers, Fraktionsvorsitzende B‘90/DIE GRÜNEN Ingo Antepohl, Stadtverordneter Gisbert Bresser, Fraktionsvorsitzender CDU Weitere Mitwirkende: Anlage(n): 1. Anfrage Unterstu¨tzung HiOrgs.pdf Anfrage AF/63/2026 Seite 2 von 2