Blitzer-Ausstattung, Verkehrsstatistiken und mögliche Geschwindigkeitsüberwachungs-maßnahmen Anfrage der Fraktion Die Linke v. 09.02.2026

Anfrage Die Linke Vorlage Nr. AF/11/2026 als Anfragesteller Status - öffentlich - Datum 09.02.2026 Michael Frieg; Stadtverordneter Verfasser und Fraktionsvorsitzender Betreff Blitzer-Ausstattung, Verkehrsstatistiken und mögliche Geschwindigkeitsüberwachungs- maßnahmen Anfrage der Fraktion Die Linke v. 09.02.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und 29.09.2026 beschließend Feuerwehr Anfragetext Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich Auskunft zu folgenden Punkten zu geben: Aktuelle Blitzerausstattung a) Wie viele stationäre und wie viele mobile Blitzer befinden sich derzeit im Besitz der Stadt Bocholt? b) In welchem Zustand befinden sich diese und in welchem Umfang werden sie aktuell eingesetzt (z. B. Anzahl Messvorgänge pro Monat/Jahr)? Verkehrsstatistiken a) Liegen der Verwaltung aktuelle Auswertungen/Statistiken zur Verkehrssituation und zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bocholt vor (z. B. nach Straßenabschnitten, Tageszeiten, Unfallzahlen)? b) Falls ja, wird um Bereitstellung bzw. Zusammenfassung dieser Daten gebeten. Einsatz weiterer Blitzeranlagen a) Hält die Verwaltung vor dem Hintergrund der vorhandenen Verkehrsstatistiken den Einsatz weiterer stationärer oder mobiler Blitzer für sinnvoll? b) Falls nein, wie begründet sich dies? c) Falls ja, an welchen Orten bzw. in welchem Umfang wäre dies aus Sicht der Verwaltung zu empfehlen? Blitzer im Tunnel a) Ist es technisch möglich, im Tunnel (L602) eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (Blitzer) zu installieren? b) Wenn ja, welche Anforderungen, Kosten und Rahmenbedingungen wären damit verbunden? Begründung des Anfragestellers Seite 1 von 2 In Bocholt kommt es in verschiedenen innerstädtischen Bereichen, insbesondere im Tunnel, regelmäßig zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und damit verbundenen Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer:innen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Prävention von Unfällen sind effektive Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung ein wichtiges Instrument. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der vorhandenen Blitzerausstattung und der zugrunde liegenden Verkehrsdaten ist daher notwendig, um einzuschätzen, ob zusätzliche Anlagen sinnvoll sind und wie diese gegebenenfalls eingesetzt werden könnten. Zudem ist zu klären, ob technisch eine Überwachungsmöglichkeit im Tunnel besteht, um dort häufige, zu schnelle Fahrten zu unterbinden. Unterzeichnet durch: Michael Frieg; Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender Weitere Mitwirkende: Anfrage AF/11/2026 Seite 2 von 2