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Erster Nachtrag zur Satzung des Marktfleckens Frielendorf für den Saal am See

Beschlussvorlage
TypBeschlussvorlage
GemeindeGemeinde Frielendorf
Datum2026-09-28
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Beschlussvorlage - öffentlich - VL-203/2026 Fachbereich Fachbereich Verwaltungssteuerung und Finanzmanagement Fachdienst Kämmerei Datum 14.09.2026 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Gemeindevorstand 14.09.2026 15 beschließend Haupt- und Finanzausschuss 24.09.2026 2 beschließend Gemeindevertretung 28.09.2026 2 beschließend Erster Nachtrag zur Satzung des Marktfleckens Frielendorf für den Saal am See Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Gemeindevorstand und Haupt- und Finanzausschuss: Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: "Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Ersten Nachtrag zur Satzung des Marktfleckens Frielendorf für den Saal am See.“ Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung: Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Ersten Nachtrag zur Satzung des Marktfleckens Frielendorf für den Saal am See. Erläuterungen: Der bisherige Dienstleister, die Firma Brillanto Gebäudereinigung, hat die Durchführung der Reini- gungsleistungen für den Saal am See aufgrund von Personalengpässen zum 31.08.2026 gekündigt. Die Reinigungsergebnisse waren zudem nicht zufriedenstellend. Um die Reinigung des Saals am See, der Toiletten und der Küche weiterhin sicherzustellen, hat die Verwaltung unmittelbar nach Bekanntwerden der Kündigung nach einem neuen Reinigungsunter- nehmen gesucht. Es wurden zwei Unternehmen gefunden und entsprechende Testreinigungen durchgeführt. Von den in Betracht kommenden Unternehmen liegen folgende Angebote für die Reinigung des Saals am See einschließlich Toiletten und Küche vor: CleanUpCrew, Inhaber Milo Oetzel, Schwalmstadt: 321,30 Euro brutto StayClean Reinigung, Inhaber Lyutsiano Yuksel Yusein, Borken: 312,38 Euro brutto Die beiden Angebote liegen preislich nur geringfügig auseinander. Die Verwaltung hat daher die Ergebnisse der durchgeführten Testreinigungen miteinander verglichen. Dabei waren bei der Firma StayClean Reinigung deutlich bessere Reinigungsergebnisse festzustellen. Die Beauftragung der Firma StayClean Reinigung ist zwischenzeitlich bereits erfolgt, um die Reinigung des Saals am See weiterhin sicherzustellen. Seite 1 von 2 Für die Reinigung des Saals am See ist bislang in der Satzung ein pauschaler Betrag in Höhe von 180,00 Euro festgesetzt. Aufgrund der nunmehr deutlich höheren Reinigungskosten ist dieser Betrag nicht mehr kostendeckend. Der Saal am See ist im Jahr 2026 bereits für vier weitere Veranstaltungen gebucht. Die anfallenden Reinigungskosten sind nach der derzeit geltenden Satzung abzurechnen. Da die tatsächlichen Kos- ten mit 312,38 Euro brutto deutlich über dem derzeit satzungsmäßig festgelegten Betrag von 180,00 Euro liegen, entstehen dem Marktflecken Frielendorf bis zu einer Anpassung der Satzung entspre- chende Mehrkosten. Um die satzungsmäßige Regelung an die tatsächlich entstehenden Kosten anzupassen, soll mit dem vorliegenden Ersten Nachtrag zur Satzung der bisherige Pauschalbetrag entsprechend ange- hoben werden. Bis zum Inkrafttreten des 1. Nachtrags zur Satzung verbleiben die über den derzeit festgelegten Betrag von 180,00 Euro hinausgehenden Mehrkosten beim Marktflecken Frielendorf. Des Weiteren entfallen die Kosten für das Heizen mit Heizöl durch die bereits angeschafften Klima- /Heizgeräte. Die Heizungspauschale von 50 Euro je Tag kann somit aus der Satzung gestrichen werden, da die Kosten für das Heizen über den Stromverbrauch berücksichtigt bzw. abgerechnet werden. Anlage(n): 1. Erster Nachtrag zur Satzung Saal am See Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Beschlussvorlage VL-203/2026 Seite 2 von 2

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