Neuwahl bzw. Wiederwahl für das Ortsgericht Frielendorf I

Beschlussvorlage - öffentlich - VL-133/2026 Fachbereich Fachbereich Bürgerservice Fachdienst Bürgerbüro Datum 09.06.2026 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Gemeindevorstand 29.06.2026 10 vorberatend Haupt- und Finanzausschuss 24.09.2026 5 vorberatend Gemeindevertretung 28.09.2026 6 beschließend Neuwahl bzw. Wiederwahl für das Ortsgericht Frielendorf I Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für Gemeindevorstand und Haupt und Finanzausschuss: Die Gemeindevertretung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: „Die Gemeindevertretung wählt Herrn Heinrich Schneider der dem zuständigen Amtsgericht vorge- schlagen wird.“ Beschlussvorschlag für Gemeindevertretung: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Heinrich Schneider der dem zuständigen Amtsgericht vorge- schlagen wird. Erläuterungen: Das Amtsgericht Schwalmstadt hat uns am 21.01.2026 mitgeteilt, dass die Amtszeit des Ortsge- richtsvorstehers Heinrich Schneider im September 2026 abläuft. Somit ist eine Neuwahl bzw. Wie- derwahl für das Ortsgericht Frielendorf I erforderlich. Herr Heinrich Schneider hat sich für eine Wie- derwahl bereit erklärt. Die Fraktionen wurden schriftlich um Vorschläge gebeten. Die Abstimmung in der Gemeindevertretung hat geheim und schriftlich zu erfolgen. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden. Die vorgeschlagenen Per- sonen bedürfen bei der Abstimmung mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter (§ 7 Absatz 2 Ortsgerichtsgesetz). Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf die Dauer von 10 Jahren vom Amtsgericht benannt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Seite 1 von 1