Forderung einer fachgerechten Behebung von Straßenschäden hier: Ausarbeitung der Verwaltung

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.06.2026 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 279-XII/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 22.09.2026 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Forderung einer fachgerechten Behebung von Straßenschäden hier: Ausarbeitung der Verwaltung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Lanzerath __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplan- mäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts- ( ) Kostenstelle Konto rechtlich zur Verfügung ________________ _____________ ( ) ja / ( ) nein ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 279-XII/Z-1 1. Sachverhalt: Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 22.06.2026 eine fachgerechte Behebung der im Stadtgebiet vorhandenen Straßenschäden (Schlaglöcher, Setzungen an Gullideckeln und Schiebern, Risse im Asphalt) durch eine zentrale Vergabe an eine spezialisierte Straßenbaufirma anstelle der bisherigen provisorischen Ausbesserung mit Kaltasphalt durch den Bauhof. Begründet wird dies mit der geringen Haltbarkeit der bisherigen Ausführung sowie den damit ver- bundenen Haftungsrisiken bei Folgeschäden. 2. Rechtliche Würdigung Eine fachgerechte und dauerhafte Instandsetzung reduziert das Haftungsrisiko der Stadt im Rah- men der Verkehrssicherungspflicht bei Schäden durch Schlaglöcher. 3. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept Für eine gebündelte Vergabe im beantragten Umfang sind im laufendem Haushalt 2026 keine Mit- tel veranschlagt. Für entsprechen Maßnahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung wurden im aktuellen Haushalt 80.000 € eingeplant (Produkt 12 541 100, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen; Kostenstelle/Sachkonto: 5216010 Instandhaltung von Straßen). Aktuell werden die laufen Unterhaltungsmaßnahmen des Bauhofes und des Tiefbaus über diese Kostenstelle abgewickelt. Eine notwendige belastbare Kostenschätzung liegt nicht vor, da hierfür zunächst eine Erhebung der Schadstellen im Stadtgebiet sowie ein Leistungsverzeichnis erforderlich sind. Die Bereitstel- lung entsprechender Haushaltsmittel wäre im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das kom- mende Jahr vorzusehen, sobald eine Kostenschätzung vorliegt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Vorbereitung einer zentralen Vergabe – Erhebung der Schadstellen, Erstellung eines Leis- tungsverzeichnisses, Kostenberechnung und Durchführung des Vergabeverfahrens- erfordert per- sonelle Kapazitäten im Bereich Tiefbau, die derzeit nicht zur Verfügung stehen. Die vorhandene Kollegin und der Kollege sind vollständig durch die Betreuung laufender Projekte, unter anderem im Bereich des Wiederaufbaus, gebunden. Für die durch die Vorbereitung, Durchführung, Betreu- ung und Abrechnung eines Projektes dieser Größenordnung ist daher zunächst freie Kapazität zu schaffen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Vorgeschlagen wird, den Antrag dem Grunde nach zu befürworten und die Umsetzung -Schadstel- lenerhebung, Vergabevorbereitung und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel- für das kommende Haushaltsjahr vorzusehen, sobald die hierfür erforderlichen personellen Kapazitäten geschaffen sind. Alternativ käme entweder: die Fortführung der bisherigen provisorischen Instandsetzung in Betracht. In diesem Zusammen- hang möchte die Verwaltung betonen, dass der städt. Bauhof aktuell auch bereits eine Instandset- zung mittels Heißasphalt, wenn auch im kleineren Umfang, durchführt. Dazu verfügt der Bauhof über die entsprechenden Gerätschaften (Thermofass, Aufsitzwalze, Flächenrüttelplatte zu Asphalt- einbau). Für Arbeiten dieser Größenordnung ist der Bauhof jedoch nicht ausgerüstet und personell ausgestattet, oder: Maßnahmen des Wiederaufbaus werden zurückgestellt. Seite 3 von Ratsdrucksache 279-XII/Z-1 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Auswirkungen auf den Klimawandel keine 8. Beschlussvorschlag: Alternative A laut Antrag der CDU-Fraktion: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste der Schäden zu erstellen und ein Angebot für eine gebündelte Vergabe (ca. 10 Arbeitstage) einzuholen. Dazu legt die Verwaltung auf Grundlage der oben ausgeführten Begründung folgenden Be- schlussvorschlag als Alternative B vor: Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und befürwortet die zentrale Vergabe der Straßeninstandsetzung an eine spezialisierte Fachfirma dem Grunde nach. Die Verwaltung wird beauftragt, sobald die erforderliche personelle Kapazität vorhanden ist, eine Schadstellenerhebung durchzuführen und ein „Vergabeverfahren“ vorzubereiten. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmit- tel sind im Rahmen der Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorzusehen.