Antwort auf Anfragen aus der vergangenen Sitzungsrunde zum Förderbescheid, Besitzübergang und Jahresbericht NRW.URBAN

GEMEINDE MERZENICH Mitteilungsvorlage Der Bürgermeister Nr./Drucksache: M119/2026 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: StabIW Mitteilung Sachbearbeiter: Georg Gelhausen öffentliche Sitzung Aktenzeichen: 01.111.01.09-002/001 Datum: 08.09.2026 Gremium: Termin: Ausschuss für Revitalisierung Bürgewald 24.09.2026 Betreff / TOP: Antwort auf Anfragen aus der vergangenen Sitzungsrunde zum Förderbescheid, Besitzübergang und Jahresbericht NRW.URBAN Sachverhalt / Begründung: Aus der vergangenen Sitzungsrunde wurden zwei Fragen aufgenommen die wie folgt be- antwortet werden: 1. Förderbescheid Auf nichtöffentliche Drs. M80/2024 wird verwiesen. 2. Besitzübergang Nach Abschluss des Kaufvertrages im Dezember 2023 (nichtöffentliche Drs. 128/2023) fand der Besitzübergang von RWE auf die Gemeinde Merzenich im Oktober 2024 statt. 2. Jahresbericht NRW.URBAN Die Überarbeitung des Jahresberichts zum Zwecke der Veröffentlichung verursacht ho- hen Aufwand. Zum einen enthält der Bericht personenbezogene Daten, wie z.B. Namen und konkrete Miethöhen. Zum anderen enthält er einen Ausblick auf die anstehenden Vergaben und die geplanten Auftragswerte, was zu einer Verzerrung der Marktsituation und schlechteren Angeboten bei den Ausschreibungen führen kann. Darüber hinaus ent- hält er Businessplan prognostizierte Einnahmen, die ebenfalls nicht veröffentlich werden sollten, um den Verhandlungen nicht vorzugreifen. Eine Veröffentlichung führt zu einer Schlechterstellung der Gemeinde gegenüber Dritten und verstößt gegen Datenschutz- grundsätze. Für die Zukunft wird dem Wunsch dahingehend Rechnung getragen, dass bei Erstellung und Redaktion des Jahresberichts auf eine öffentliche und nichtöffentliche Teilung geach- tet wird. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2