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Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans zum Neubau eines Seniorenheimes im Ortsteil Issum 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über die im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen 3. Beschluss über die Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Beschlussvorlage
TypBeschlussvorlage
GemeindeGemeinde Issum
Datum2026-09-24
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Gemeinde Issum Issum, 11.05.2026 Der Bürgermeister Bauen, Planen, Wohnen und Grünflächen Vorlagenummer: 0149 Beschlussvorlage Beratungsart: öffentlich Betreff: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans zum Neubau eines Seniorenheimes im Ortsteil Issum 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über die im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen 3. Beschluss über die Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB Beratungsweg: Bau- und Umweltausschuss vorberatend 24.09.2026 Rat beschließend 13.10.2026 Beschlussvorschlag: Die vorgetragenen Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur 18. Änderung des Flächennut- zungsplans der Gemeinde Issum zum Neubau eines Seniorenheims werden im Rahmen einer Ab- wägungstabelle erfasst, bewertet und abgewogen. Sämtliche eingegangene Stellungnahmen wer- den berücksichtigt. Die Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Sachdarstellung: Der Entwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans lag zur frühzeitigen Unterrichtung der Öf- fentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 12.03.2026 bis einschließlich 13.04.2026 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffent- licher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am 12.03.2026 beteiligt. Zu 2.) Die vorgetragenen Anregungen sind der Abwägungstabelle in Anlage 1 zu entnehmen. Zu 3.) Die Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Die entsprechenden Unterlagen sind den Anlagen 2 bis 4 zu entnehmen. Finanzielle Auswirkungen: Zur Durchführung der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung) wurden bereits Haushaltsmittel in Höhe von 63.000 € unter dem Produkt in 1.100.09.01.01/ 52815000 be- reitgestellt. Anlage: (1) Anlage 1 zu Vorlagenr. 149: Abwägungstabelle FNP Seniorenheim (2) Anlage 2 zu Vorlagenr. 149: Planurkunde FNP Seniorenheim (3) Anlage 3 zu Vorlagenr. 149: Begründung FNP Seniorenheim Vorlage 0149 Seite - 1 - (4) Anlage 4 zu Vorlagenr. 149: Umweltbericht FNP Seniorenheim (5) Anlage 5 zu Vorlagenr. 149: Baugrundgutachten Seniorenheim Alberts Ricken Bürgermeister stellv. Fachbereichsleitung Vorlage 0149 Seite - 2 -

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