Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans zum Neubau einer Grundschule im Ortsteil Sevelen 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über die im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen 3. Beschluss über die Durchführung der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Gemeinde Issum Issum, 11.05.2026 Der Bürgermeister Bauen, Planen, Wohnen und Grünflächen Vorlagenummer: 0147 Beschlussvorlage Beratungsart: öffentlich Betreff: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans zum Neubau einer Grundschule im Ortsteil Sevelen 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über die im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen 3. Beschluss über die Durchführung der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB Beratungsweg: Bau- und Umweltausschuss vorberatend 24.09.2026 Rat beschließend 13.10.2026 Beschlussvorschlag: Die vorgetragenen Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur 17. Änderung des Flächennut- zungsplans der Gemeinde Issum zum Neubau einer Grundschule werden im Rahmen einer Abwä- gungstabelle erfasst, bewertet und abgewogen. Sämtliche eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt. Die Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Sachdarstellung: Der Entwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans lag zur frühzeitigen Unterrichtung der Öf- fentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 05.03.2026 bis einschließlich 06.04.2026 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffent- licher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am 05.03.2026 beteiligt. Zu 2.) Die vorgetragenen Anregungen sind der Abwägungstabelle in Anlage 1 zu entnehmen. Zu 3.) Die Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Die Unterlagen sind den Anlagen 2 bis 4 zu entnehmen. Es wird gesondert auf die Gutachten im Anhang hingewiesen, welche Teil des Beschlusses sind. Diese enthalten die Erläuterungen, warum bestimmte Festsetzungen getroffen wurden und schildern die umzusetzenden Maßnahmen. Insbesondere wird hier auf das Verkehrsgutachten hingewiesen. Finanzielle Auswirkungen: Es wurden 60.000,00 € zur Durchführung der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan- und Bebau- ungsplanänderung) in 1.100.09.01.01/ 52815000 eingetragen. Anlage: (1) Anlage 1 zu Vorlagenr. 147: Abwägungstabelle FNP (2) Anlage 2 zu Vorlagenr. 147: Planurkunde Vorlage 0147 Seite - 1 - (3) Anlage 3 zu Vorlagenr. 147: Begründung (4) Anlage 4 zu Vorlagenr. 147: Verkehrsgutachten (5) Anlage 5 zu Vorlagenr. 147: Schallgutachten (6) Anlage 6 zu Vorlagenr. 147: Baugrundgutachten (7) Anlage 7 zu Vorlagenr. 147: Entwässerung Variantenuntersuchung (8) Anlge 8 zu Vorlagenr. 147: Entwässerung Variantenuntersuchung Karte (9) Anlage 9 zu Vorlagenr. 147: Artenschutzrechtliche Prüfung I (10) Anlage 10 zu Vorlagenr. 147: Umweltbericht Alberts Ricken Bürgermeister stellv. Fachbereichsleitung Vorlage 0147 Seite - 2 -