Haushaltsplanberatungen - Einbringung Haushaltsplan 2027

Sachverhalt: Durch die Verwaltung wurde ein erster Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 erstellt. Dieser Entwurf wird in die Beratung eingebracht. Der erste Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit der gewohnt frühen und rechtzeitigen Einbringung des Haushaltes einhergehen. Daneben steht der Entwurf unter den Eindrücken und prognostizierten finanziellen Auswirkungen der angeschobenen und in Vorbereitung befindlichen finanzintensiven Projekte. Der Ergebnishaushalt schließt im ersten Entwurf mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 3.843.400 € ab. Der Haushaltsausgleich kann zwar durch die vorhandene Überschussrücklage erreicht werden, da jedoch auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung mit erheblichen Defiziten abschließt, ist die Regelannahme der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde Drochtersen nach § 23 KomHKVO nicht mehr gegeben. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Festsetzung der Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung 2026 konnte mit Blick auf die finanzielle Situation lediglich unter Zurückstellung von Bedenken erteilt werden. Besorgniserregend sei laut Kommunalaufsicht insbesondere die Situation im Finanzhaushalt. Weitere Haushaltsverbesserungen zur vollständigen Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde sind unabdingbar. Laut Genehmigungsbehörde sollte ein besonderes Augenmerk dabei auf die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B gelegt werden. Eine Anpassung der Hebesätze der Realsteuern ist im vorliegenden 1. Entwurf bisher nicht enthalten. Die hochgerechnete Ergebnisverbesserung (siehe Beschlussvorlage Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen) im Haushaltsjahr 2026 ist ganz überwiegend auf Einmaleffekte zurückzuführen, größtenteils im Bereich der Gewerbesteuer. Diese Ergebnisverbesserung führt in 2027 jedoch zu erheblich weniger Schlüsselzuweisungen (Ansatz 2026 2.793.000 €, Ansatz 2027 840.000 €), was das schlechtere Planergebnis im Vergleich zum Vorjahr erklärt. Enthalten sind im Haushaltsplanentwurf für die pauschale Straßenunterhaltung 350.000 € sowie für die pauschale Gebäudeunterhaltung 400.000 €. Die Ansätze wurden im Haushaltsjahr 2027 aufgrund der gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung im Haushaltsjahr 2026 um insgesamt 350.000 € (200.000 € bei Gebäuden und 150.000 € bei Straßen) reduziert. Im Haushaltsplan 2026 waren in der mittelfristigen Finanzplanung für 2027 1.100.000 € vorgesehen. Die Ein- und Auszahlungen für den Neubau des Hallenbades wurden ab 2027 neu veranschlagt. Auch der Neubau der Grundschule Drochtersen wurde ab 2028 veranschlagt. Für beide Projekte sind in 2027 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 21.644.800 € zu veranschlagen. Demgegenüber werden insgesamt 5.422.200 € Fördermittel in den Jahren 2027 bis 2030 verbindlich eingeplant. Auch die bereits in 2026 teilweise veranschlagten Investitionen für die Grundschule Assel wurden nunmehr vervollständigt. Zusätzlich werden Mittel für die Erneuerung der Brücke Ritscher Schleusenfleth / Johann-Grodtmann-Str. bereitgestellt. Die im Vorjahr veranschlagten Mittel werden in Abgang gebracht, die nunmehr veranschlagten Kosten liegen zwar höher, aber es wurden auch Fördermittel in beträchtlicher Höhe angesetzt. Die Höhe der Investitionskredite sowie der damit verbundenen Zinskosten beinhalten die aktuellen Hochrechnungen in Sachen Kreditbedarf. Hier können sich durch die noch zu beschließenden Positionen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen Veränderungen ergeben. Aufgrund des großen Defizits und der immensen anstehenden Investitionen sowie der damit verbundenen Steigerung der Zins- und Tilgungsbelastungen sowie der Abschreibungen sind Ergebnisverbesserungen im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen zwingend erforderlich. Dies nicht zuletzt, um die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht nicht zu gefährden. Seitens der Verwaltung wurden neben der Überprüfung und Anpassung der Ansätze für das laufende Geschäft weiterhin - wie auch in den Vorjahren - bereits einige wesentliche zusätzliche Positionen eingearbeitet bzw. angepasst, die entweder bereits politisch beschlossen wurden oder nach sachlicher Betrachtung durch die Verwaltung als notwendig für das kommende Haushaltsjahr betrachtet werden. Es handelt sich dabei um folgende Punkte (Aufstellung der Werte nur für das Haushaltsjahr 2027): Aufwand: Planungskosten Räumliche Planung und Entwicklung + 50.000 € Unterhaltung Straßenbeleuchtung + 103.000 € (Abschluss Rahmenvertrag) Bieterentschädigung Neubau Grundschule Drochtersen 120.000 € Ganztagsschule Grundschule Assel Umbau 55.000 € Investitionen: DV-Software (VM-Server, MS-Pro-Lizenzen, Module für Personalabrechnung sowie Buchhaltung, VOIS Online 2.0) + 31.500 € Betriebs- und Geschäftsausstattungen in den Einrichtungen (u.a. Sonnensegel und Austausch abgängige Spieltürme in Kindergärten) + 38.000 € Neubau Hallenbad Einzahlung 1.310.100 € / Auszahlung 420.000 € Ganztagsschule Grundschule Assel 616.200 € Smartboard Grundschule Dornbusch (zusätzliche Klasse) 8.000 € Bühnenanhänger Kulturförderung – Teilfinanzierung bereits in 2026 abgebildet Einzahlung 39.600 € / Auszahlung 44.000 € Zuschuss SV Dornbusch Soccer Court 4.200 € Zuschuss SV Drochtersen/Assel Flutlichtanlage 50.000 € Schlussabrechnung Lückenschluss Radweg Dornbuschermoor aus 2018 30.000 € Brücke Ritscher Schleusenfleth / Johann-Grodtmann-Str. Einzahlung 425.900 € / Auszahlung 750.000 € Flurbereinigung Landernweg + 87.300 € Kauf Grundstück am Dornbuscher Hafen 25.000 € Kauf Flächen Erweiterung Gewerbegebiet Aschhorn 611.500 € 2. Breitbandförderverfahren 150.000 € (Eigenbeteiligung Kommune – Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Stade aus 2016) Anlagen Als Anlagen sind der erste Haushaltsplanentwurf sowie eine Liste der in den Fachausschüssen zu beratenden Positionen beigefügt. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den eingebrachten Haushaltsentwurf nebst Anlage zur Kenntnis zu nehmen und zur Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse zu verweisen.