Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung im Haushalt 2026

Sachverhalt: Wie im Arbeitskreis Finanzen am 04.06.2026 bereits thematisiert, wird das Jahresergebnis 2026 deutlich besser als in der Planung veranschlagt abschließen. Das Planergebnis 2026 liegt bei -2.670.000 €, die aktuelle Hochrechnung für 2026 ergibt ein voraussichtliches Ergebnis in Höhe von ca. -25.000 €. Hier ist bereits der Beschluss des Gemeinderates vom 24.06.2026 über eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 300.000 € für die Projektbegleitung zur Vorbereitung und Begleitung der Totalunternehmer-Vergabe durch einen externen Partner für den Neubau der Grundschule Drochtersen enthalten. Die Ergebnisverbesserung resultiert ganz überwiegend aus erhöhten Gewerbesteuererträgen (ca. 2.800.000 € aus Einmaleffekten) sowie ca. 600.000 € aus Zuweisungen für Kindergärten vom Land (ganz überwiegend Einmaleffekte – Abarbeitung der Rückstände im Bereich der Abrechnungen der Vorjahre durch das Land) und 400.000 € aus der Nachzahlung für die Schulkostenabrechnung 2025. Weitere 460.000 € resultieren aus einer einmaligen Sonderzahlung vom Landkreis Stade für die Kindergärten. Auf der Ausgabeseite führen die Gewerbesteuermehrerträge zu Mehraufwendungen bei der Kreis- sowie Gewerbesteuerumlage (ca. 1.345.000 €). Es ist allgemein unstrittig, dass im Bereich der Gebäudeunterhaltung sowie im Bereich der Straßenunterhaltung ein Instandhaltungsstau besteht. Durch die personelle Aufstockung der Bereiche im vergangenen Jahr kann dieser nunmehr systematisch erfasst und angegangen werden. Gleichwohl müssen die Maßnahmen im Alltagsbetrieb sowohl finanziell als auch personell zu bewerkstelligen sein. Es wurde für den Gebäudebereich daher eine Prioritätenliste mit den vorgesehenen Maßnahmen und den zu erwartenden Kosten aufgestellt, welche in 2027 ausgeführt werden sollen. Diese Liste liegt der Beschlussvorlage als Anlage bei. Die Kosten belaufen sich auf 569.000 €. Für den Bereich der Straßen ist die Ertüchtigung der Von-Brummer-Str. mit 250.000 € vorgesehen. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 819.000 € zu beschließen und der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung zuzuführen. Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Es sollen Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 819.000 € im Haushaltsjahr 2026 gebildet werden. Die hierfür erforderlichen Mittel sind überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt jeweils aus den erhöhten Gewerbesteuererträgen. Das Jahresergebnis 2026 wird hierdurch negativ beeinträchtigt, stellt sich jedoch weiterhin deutlich besser als in der Planung veranschlagt dar (ca. -844.000 €). In 2027 werden die regulären Ansätze für die Gebäude- sowie Straßenunterhaltung um insgesamt 350.000 € (200.000 € bei Gebäuden und 150.000 € bei Straßen) reduziert. Sie liegen damit bei ca. 750.000 € (400.000 € Gebäude und 350.000 € Straßen). Im Haushaltsplan 2026 waren in der mittelfristigen Finanzplanung für 2027 ca. 1.100.000 € vorgesehen. Das Haushaltsjahr 2027 kann damit einmalig entlastet werden, es stehen für die laufende Unterhaltung in 2027 insgesamt jedoch einmalig deutlich mehr Mittel zur Verfügung.