Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte

Berichtsvorlage Arbeit, Soziales, Sicherheit und Ordnung Vorlagen-Nr. 25 a/2026 Beratungsart - öffentlich - Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte Anlage(n): 1. 2026-08-19_Abfrage_Bezahlkarte StGB 2. Bezahlkarte Verwaltungsvertrag Beratungsfolge Sitzungstermin TOP-Nr. Sozialausschuss 22.09.2026 Sachverhalt / Rechtslage / Begründung: Es wird Bezug genommen auf die Vorlage 25/2026, in der die Verwaltung berichtet hat, dass die Einführung der Bezahlkarte für die 2.Jahreshälfte 2026 vorgesehen ist. Zwischenzeitlich wurde der öffentlich-rechtliche Verwaltungsvertrag zwischen der Wallfahrtsstadt Kevelaer und dem Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, durch den Bürgermeister und den Fachbereichs- leiter unterschrieben und an die Bezirksregierung gesandt. Der Vertrag ist als Anlage der Vorlage beigefügt. Derzeit wird von der Verwaltung auf die Bereitstellung der Dokumente gewartet, die auf die nächsten Schritte vorbereiten: - Datenschutzfolgeabschätzung mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag - gfs. Beteiligung Personalrat, Gleichstellung und Schwerbehindertenvertretung bei Neuord- nung der Aufgaben und Arbeitsabläufe, Mehrbelastung etc. - Erteilung Zugangsdaten für weitere Vertragsunterlagen - Abrufschein und Mitteilung der abrufberechtigten Personen - Beauftragung des Bezahlkartendienstleisters zur Freischaltung im Webportal - Nach Freischaltung: Abrufschein ausgefüllt, unterschrieben und gesiegelt im Webportal hochladen - Vorbereitung des Systems durch den Dienstleister und Schulung der Mitarbeitenden - Zurverfügungstellung des Bezahlkartensystems durch den Dienstleister Aufgrund personeller Veränderungen im Sachgebiet Asylbewerberleistungen und der weiteren noch durchzuführenden Verfahrensschritte lässt sich derzeit nicht verlässlich abschätzen, wann die prak- tische Einführung der Bezahlkarte umgesetzt bzw. abgeschlossen werden kann. Der ursprüngliche Zeitplan mit einer Einführung bis Ende 2026 wird wahrscheinlich nicht exakt einzuhalten sein. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat mit Schnellbrief 302/2026 (siehe Anhang) bei den Mit- gliedskommunen eine Abfrage zum Verwaltungsaufwand für die Einführung der Bezahlkarte gestar- tet. Die Abfrage läuft noch bis zum 10.09.2026. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird darüber ent- sprechend berichtet. Finanzielle Auswirkungen: keine Personelle Auswirkungen: Es wird mit einem Personalmehraufwand gerechnet, der jedoch aktuell nicht quantifiziert werden kann. Beschlussentwurf / Beschlussempfehlung: entfällt Kevelaer, den 02.09.2026 Der Bürgermeister gez. Dr. Dominik Pichler gez. Ludger Holla Berichtsvorlage 25 a/2026 Seite 2 von 2