Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Mitteilungsvorlage Nr. 186/2026 X öffentlich nicht öffentlich Bürgerservice und soziale Leistungen Simone Esser 02463/9954-313 [email protected] Fachbereichsleitung: Michael Müller Datum: 10.09.2026 Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete Empfehlung: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Termin Beratungsfolge 23.09.2026 Ausschuss für Soziales und Integration 01.10.2026 Rat Sachverhalt Es wird Bezug genommen auf die Sitzungsvorlage Nr. 24/2026 sowie die Vorberatungen des Ausschusses für Soziales und Integration in der Sitzung am 19. März 2026 und die Beschlussfassung des Gemeinderates am 26. März 2026 zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bezirksregierung Köln wurde die Absicht der Landgemeinde zur Einführung der Bezahlkarte bekannt gegeben. Das Verarbeitungsverzeichnis nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzfolgeab- schätzung befinden sich derzeit noch in der abschließenden Prüfung und Abstimmung zwischen Verwaltung und dem Datenschutzbeauftragten der KDVZ Rhein-Erft-Rur. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung, sowie der Kommune liegt der Verwaltung eben- falls vor. Nach Prüfung erfolgt sodann der Vertragsabschluss und die Verwaltung erhält die detaillierten Informa- tionen zum Erstabruf und die Zugänge durch den Bezahlkartendienstleister. Die konkrete Zeitschiene ist derzeit seitens der Verwaltung nicht abschätzbar. Die Verwaltung visiert den Jahres- wechsel an und wird weiter über den Sachstand informieren. Haushaltsrechtliche Stellungnahme Sachverhalt enthält finanzielle Auswirkungen ☐ ja ☐ nein Kämmerer ist einverstanden ☐ ja ☐ nein Jürgen Frantzen