(öffentlich) Abstimmung über die Niederschrift vom 13.08.2026 (öffentlicher Teil)

über die außerordentliche Sitzung des Stadtrates am: 13.08.2026 in derZeit: von 19:00 Uhr bis 20:01 Uhr Ort: Rathaus, Hauptstraße 27, 06231 Bad Dürrenberg (Ratssaal) Anwesende Stadträte: Anja Bayri, Steffen Eigenwillig, Michael Heil, Mathias Hesse, Matthias Holenstein, Edgar ldel, Karsten Jauck, Sabine Krems Jany, Peter Mann, Johanna Michaelis, Klaus Opitz, Thomas Resch, Jürgen Ruscher, Dr. Ute Schnell, Martin Schreier, Nicole Stollberg, Guido Straube, Dirk Taschner, Jürgen Vorbrodt Fehlende Stadträte: Lucas Leon Essel, Gerrit Gromball, Ute Heinicke, Sina Mähnert (jeweils entschuldigt) Anwesende Vertreter der Stadtverwaltung und (Orts )Bürgermeister: Bürgermeister Christoph Schulze, Dennise Spittal, Nicole Werner, René Becherer, Kerstin Sachtler, Teresa Erfurt, Bettina Bucks Gäste: Marcel Honz Protokollführung: Daniela Hoffmann : Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Abstimmung über die Niederschrift der Sitzung vom 21.05.2026 (öffentlicher Teil) 4. Informationen des Stadtratsvorsitzenden und des Bürgermeisters 5. Berichterstattung des gemeindlichen Vertreters in der Vollversammlung des Zweck verbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg 6. Anfragen und Anregungen der Stadträte 7. BV 116 11 2026 — Feststellung des Ausscheidens eines Mitglieds im Ortschaftsrat Tollwitz und Nachrücken des nächstfestgestellten Bewerbers 8. Einwohnerfragestunde Nichtöffentliche Sitzung 9. Abstimmung über die Niederschrift der Sitzung vom 21.05.2026 (nichtöffentlicher Teil) 10. Informationen, Anfragen und Anregungen 11. BV 118 12 2026 Personalangelegenheit 12. Schließung der Sitzung Öffentliche Sitzung _ 13. Wiederherstellung derÖffentlichkeit derSitzung und Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses ‚ 14. Schließung der Sitzung Öffentliche Sitzung ' TOP 1—Eröffnung derSitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit SRV Herr Ruschereröffnet dieSitzung und stelltdieOrdnungsmäßigkeitder Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anwesenheit: 18 Stadträte + Bürgermeister Seite1von6 Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Die Niederschrift deröffentlichen Sitzung vom 21.05.2026 wird einstimmig bestätigt. Bürgermeister Schulze begrüßt die Anwesenden und informiert wie folgt: Der Fördermittel— bescheid für die Maßnahme „Erneuerung der Kegelbahnanlage in der Merseburger Straße" ist eingetroffen. Es handelt sich dabei um Mittel aus dem sogenannten „Sonder vermögen“ in Höhe von 275.000‚ €. Ebenfalls aus diesen Mitteln erhielt die Solestadt Bad Dürrenberg in dieser Woche den Bescheid über 50.000, € für die „Errichtung eines touristischen Hinweisschildes“ entlang der Bundesautobahn 9(in Fahrtrichtung Berlin). Ein zweites Schild muss an der Bundesautobahn 38 (in Fahrtrichtung Göttingen) ergänztwerden. Außerdem wurde derZuwendungsbescheid über540.000, € fürdieVenrvahrung des Borlach schachtes nochmals geändert. Zu dieser Maßnahme sind ausführlichere Informationen in der Sitzung des Bau und Wirtschaftsförderungsausschusses am 27.08.2026 vorgesehen. Aktuell liegt noch kein Sonderbetriebsplan vor, sodass bautechnisch auch noch keine Aussage getroffen werden kann, welche Maßnahme konkret zur Umsetzung kommen wird. Das 263. Bad Dürrenberg Brunnenfestwird vom 18. bis20.09.2026 stattfinden. Am 17.07.2026—und damit deutlichfrüherals im vergangenen Jahr—istderKartenvorverkaufangelaufen. Ein Dank gilt den Vorverkaufsstellen (EDEKA Himmelreich, Bestell Shop Hettwer, den Bauernläden der Agrargenossenschaft Bad Dürrenberg e.G., Touristinformation sowie Stadtkasse im Rathaus). Auf der Grundlage des Vorratsbeschlusses vom 23.04.2026 wurde das kulturelle Rahmen programm für das diesjährige Brunnenfest in Höhe von 45.000, € sowie die Sicherheits dienstleistungen in Höhevon 15.000, € vergeben. Ein weitererVorratsbeschluss wurde in der Sitzung am 02.07.2026 über die Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die Ortsfeuervvehr Bad Dürrenberg. Weitere Informationen zu den technischen Details können der Anlage 1 entnommen werden. Alle weiteren Vergabeentscheidungen des Haupt und Finanzausschusses aus den Sitzungen vom 04.06.2026 und 02.072026 sowie der heutigen Sitzung können der Beschlussübersicht entnommen werden, vgl. Anlage 2. Der Fach bereich „Bauen und Umwelt“ istderzeitmitfolgenden Hochbaumaßnahmen befasst: Umbau des Bauhofes; die Vorplanung ist in Arbeit und soll in der Sitzung des Bau und VWrtschaftsförderungsausschusses am 01.10.2026 vorgestellt werden; ebenfalls in Arbeit ist die Vorplanung des Feuerwehrgerätehauses Bad Dürrenberg. Dazu ist eine Abstimmung mit dem Wehrleiter erfolgt. Derzeit werden an der Friedrich Engels Grundschule die Außen putzarbeiten ausgeführt. An der Siedlungsgrundschule wurde das Klappschott eingebaut. Die Abnahme erfolgt am 17.08.2026, nachdem die Funktionstüchtigkeit bereits erprobtworden ist. Die Überdachung des Kellereinganges an der KITA „Zwergenhaus“ wird Zurzeit gebaut und soll im Oktober fertiggestellt sein. Im Bereich des Tiefbaus wurde am 10.08.2026 die Ausschreibung zur Sanierung der Gehwege auf der Ostseite des Marktes veröffentlicht. Ein entsprechender Vergabebeschluss ist in der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 10.09.2026 vorgesehen. Im Sterlingsweg laufen noch bis in den Oktober die Bauarbeiten an den Gehwegen und der Straßenbeleuchtung. Ebenfalls im Sterlingsweg, jedoch außerorts in Richtung KötzsChau, beginnen im September die Arbeiten im zweiten Bauabschnitt der Instandsetzung des Randstreifens. Bei der Maßnahme in der Straße „Am Wasserturm“ laufen letzteAbstimmungen zu den Hausanschlüssen mit dem Zweckverband fürWasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg sowie die Klärung der bauzeitlichen Umfahrung über Kirchenland. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung (LOS 1) wurde heute vergeben. LOS 2 be(cid:1)ndet sich in derVeröffentlichung. Die Beschlussfassung soll voraussichtlich in der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 10.09.2026 erfolgen. Abgeschlossen werden ist die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung zwischen den Hausnummern 5bis 17 ' Seite2 von6 der Straße „In Kauern“ durch Ersatzneubau. In der Seumestraße wird die energetische Sanierung im Ill. Quartal dieses Jahres beginnen.Am 29.07.2026 musste der Saaleradweg im Abschnitt zwischen dem Friedhof Vesta und Kleinkorbetha abgesperrt werden. Dieser Sperrung war eine Eilentscheidung des Bürgermeisters vorausgegangen; ein Gutachten bestätigt den dringenden Handlungsbedarf. Das Risiko einer Gefahr durch herabstürzende Äste und umstürzende Bäume muss demnach als „hoch“ gelten. Eine Umleitungsstrecke ist zwischenzeitlich ausgewiesen. Seit 10.08.2026 ist eine Firma mit Schnittarbeiten für ca. drei Wochen vor Ort. Des Weiteren ist der Fachbereich „Bauen und Umwelt“ damit beschäftigt, für ' alle durch die LEADER Aktionsgruppe bewilligten Maßnahmen die Fördermittelanträge vorzu bereiten, die am 01.09.2026 eingereicht sein müssen. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit hat der Landkreis Saalekreis eine Allgemeinverfügung zur beschränkten Entnahme von Oberflächenwasser erlassen. Die Solestadt Bad Dürrenberg hat aber eine Ausnahme genehmigung zur Entnahme von 275 m3 Wasser aus der Saale pro Tag erhalten. Die Stabsstelle Personal ist derzeit mit verschiedenen Stellenbesetzungsverfahren befasst: Besetzung der Fachbereichsleitung „Finanzen und Steuern“, Sachbearbeiterin im Sachgebiet „Kindereinrichtungen und Grundschulen“ sowie die Stelle „Buchhaltung“ im Fachbereich Finanzen und Steuern. Aktuell gestaltet sich die Personalbedarfsplanung im Sozial und Erziehungsdienst recht schwierig aufgrund von Langzeiterkrankten und aufgrund ihrer Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot stehende Mitarbeiter, sodass teilweise Personal dienstleister in Anspruch genommen werden müssen. Auch innerbetriebliche Umsetzungen sind erforderlich. Erfreulich ist, dass zum 03.08.2026 eine Auszubildende, Frau Jessica Hummel, bei der Stadtverwaltung Bad Dürrenberg begonnen hat. Am 29.08.2026, um 10:00 Uhr, (cid:1)ndet das Wahlforum mit den sieben Direktkandidaten für den Wahlkreis 34 (Bad Dürrenberg Saalekreis) im Rathaus statt. Auch Infostände dürfen von den Parteien gestellt werden. Am selben Tag (cid:1)ndet um 15:00 Uhr die Übergabe von vier neuen Feuer wehrfahrzeuge an die Freiwillige Feuerwehr Bad Dürrenberg, verbunden mit einem „Tag deroffenenTür“. TOP 5 — Berichterstattung des gemeindlichen Vertreters in der Vollversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg (ZWA) SR Herr Eigenwillig wird in der regulären Stadtratssitzung am 24.09.2026 über die Ergebnisse der Verbandsversammlung vom 24.06.2026 berichten. SR Herr Jauck fragt an, ob die Fördermittel für die Stelle „Jugendarbeit“ beantragt worden sind. Bürgermeister Schulze antwortet, dass der Fördermittelantrag bis 31.08.2026 eingereichtwird. Weiterhin möchte SRHerrJauckwissen, werdie Kosten fürdie Kampfmittel— sondierung zahltund inwelcherHöhe diese entstehen. FrauSachtlererwidert, dass die Sole— stadt Bad Dürrenberg diese zu tragen hat und die Zahl nachgereicht wird.1 SR Herr Jauck nimmt Bezug auf die offene Frage aus der Stadtratssitzung vom 21.05.2026. Frau Sachtler teilt mit, dass sich Frau Holz damit befassen wird, sobald sie wieder im Dienst ist.2 SR Frau Michaelis: Die Stadt sei nicht (mehr) verp(cid:2)ichtet, den Naturlehrpfad zu unterhalten, aufgrund dessen istdieserdurch hohe Disteln nicht mehr zugänglich. BürgermeisterSchulzewird eine Öffnung prüfen. Außerdem fragt SR Frau Michaelis an, ob über den Antrag auf Fortführung / Erweiterung des Naturlehrpfades bis nach Tollwitz durch Ausweisung anhand zwei weiterer Schilder entschieden werden ist. Bürgermeister Schulze antwortet, dass es noch keine Entscheidung gibt. SR Herr Eigenwillig berichtet über die vom 06. bis 09.08.2026 stattgefundene Fahrt in die PartnerstadtCiechocinek. 1Die Leistungen für die Kampfmittelsondierung in Höhe von 37.798,43 € sind Bestandteil der ver gebenen Spezial Tiefbauarbeiten an die Firma EST Freiberg GmbH &Co. KG. 2Die Beantwortung erfolgte per E Mail direktan SR Herrn Jauck am 24.08.2026. Seite3 von6 SR Herr Taschner berichtet über sein Telefonat mit der Kreisvenrvaltung Saalekreis hinsichtlich der Ablageruhg von Müll auf dem Grundstück „Feldschlösschen“. Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin hatte ihn um Hilfe gebeten. Weiterhin berichtet er über den Diebstahl und die Beschädigung seiner Werbebanner. Außerdem erfragt er den Sachstand zur Maßnahme „Markthäuschen“. Frau Sachtler antwortet, dass das Angebot der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH zum Rückbau des Stromanschlusses noch immer nicht vorliegt. SR Herr Taschner hält die Parteien an, nochmals die Wahlplakatierung zu prüfen. Eine E Mail dazu ist an alle übermitteltworden. Andernfalls sollte das Ordnungsamt mit Bußgeldern gegen unrechtmäßige Plakatierung vorgehen. TOP 7 — BV 116 11 2026 — Feststellung des Ausscheidens eines Mitglieds im OrtschaftsratTollwiü und Nachrücken des nächstfestgestellten Bewerbers SRV Herr Ruscherführt kurz in den Sachverhalt ein. Beschluss: Der Stadtrat nimmt das Ausscheiden von Herrn Jens Piller aus dem Ortschaftsrat Tollwitzwährend derWahlperiodeaufgrunddes542Abs. 1Nr. 1KVG LSAzur Kenntnis. Die Mandatsübernahme erfolgt durch Frau Silke Seibt gemäß 542 Abs. 4 KVG LSA. Einstimmig angen0mmen. TOP 8 — Einwohnerfragestunde Bodo Heinicke fragt an, wann der seit zwei Jahren defekte Brunnen aufdem Neuen Friedhof repariert wird. Frau Sachtler antwortet, dass die Kosten für die Reparatur im Haushalt 2027 eingeplant sind. Weiterhin weist er auf das sich am Saalewehr angestaute Treibholz hin und schlägt vor, das Niedrigwasser zu nutzen, dieses zu entfernen. Außerdem gibt Herr Heinicke den Hinweis, dass in der Schladebacher Straße und im Bereich des alten Postgebäudes in der Hauptstraße vor dem Brunnenfestumzug die Disteln entfernt werden sollten. Bürger meister Schulze nimmtdie Hinweise auf. Max Johansen (Ortschaftsrat Nempitz) spricht sich positiv über die Beschäftigung eines Zwei Euro Jobbers in Nempitz aus und hofft auf eine Fortsetzung dieser Maßnahme ab Oktober. Außerdem äußert er die Bitte, den Arbeiter dann mit notwendigem Werkzeug auszustatten. Die öffentliche Sitzung wirdum 19:38 Uhrgeschlossen. Pause bis 19:40 Uhr . Seite4 von6 Öffentliche Sitzung TOP 13 —Wiederherstellung der Öffentlichkeit der Sitzung und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse SRV Herr Ruscher stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und gibt den in der nicht— öffentlichen Sitzung gefassten Beschluss bekannt. TOP 14 Schließung der Sitzung SRV Herr Ruscher schließt die Sitzung um 20:01 Uhr. {),/’(in ‚" ' !]! / f,..r""(cid:2) _ " ‚__ ‘i'i tf/ )(/£M @ ) Jürgen Ruscher Daniela H / ann Vorsitzender Protokollantin Seite6 von6