Anfrage des RH Dr. Lackmann, Fraktion FDP/Volt/FBI, zur Fußgänger-Lichtsignalanlage am Hildesheimer Hellweg (Bereich Buchholz) sowie zum Sachstand der Fahrbahnmarkierung nach der Straßensanierung

Fraktion FDP/Volt/FBI, Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn An den Vorsitzenden Fraktionsvorsitzender des Ausschusses Alexander Senn für Stadtentwicklung und Bauen Herrn André Springer - per E-Mail - Paderborn, 26.08.2026 Anfrage gemäß § 16 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Paderborn Fußgänger-Lichtsignalanlage am Hildesheimer Hellweg (Bereich Buchholz) sowie Sach- stand Fahrbahnmarkierung nach der Straßensanierung Sehr geehrter Herr Springer, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Stadtentwicklung bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: Im Zuge der Sanierung des Hildesheimer Hellwegs in Neuenbeken wurde die bestehende Fußgänger-Lichtsignalanlage (LSA) im Bereich Buchholz überprüft. Nach den inzwischen durch den Ortsvorsteher im Ort kommunizierten Planungen soll diese offenbar nun doch durch einen Fußgängerüberweg ersetzt werden. Gegen diese Maßnahme hatte sich vor Ort erheblicher Widerstand entwickelt, den ich in meiner Zeit als Ortsvorsteher auch teilte und in der Folge durch die Beratungen und Gespräche die Bestrebungen daher als erledigt angesehen habe. Nunmehr ist das Thema offenbar erneut geöffnet worden und der Widerstand erneut geboten, wobei er sich dieses Mal i.W. in einer Petition mit zahlreichen Unterstützenden widerspiegelt. Bereits während der Planungsphase der Straßensanierung wurde aus Neuenbeken – unter anderem durch das von mir eingeholte Stimmungsbild der Arbeitsgemeinschaft der Vereine als damaligem Ortsvorsteher – auf die besondere Bedeutung dieser Querungsstelle hingewiesen und ausdrücklich um den Erhalt der Lichtsignalanlage gebeten. Die Querung verbindet den Ortsteil Buchholz mit dem eigentlichen Dorfkern und wird von Kindern, älteren Menschen, Spaziergängern sowie weiteren Fußgängern genutzt. Aufgrund der Lage unmittelbar am Ortseingang fahren Kraftfahrzeuge dort erfahrungsgemäß häufig noch mit vergleichsweise hoher Geschwindigkeit in den Ort ein. Diese Punkte hatten wir vorgetragen und meiner Erinnerung nach ausdiskutiert. In der Folge blieb während der Straßensanierung die LSA bis heute erhalten. 05251 871180 Fraktion FDP/Volt/FBI [email protected] Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche konkreten fachlichen und rechtlichen Gründe haben letztlich dazu geführt, den Rückbau der bestehenden Fußgänger-Lichtsignalanlage nun doch vorzusehen? 2. Welche Verkehrsdaten, Querungszahlen, Geschwindigkeitsmessungen und sonstigen Bewertungsgrundlagen wurden der Entscheidung zugrunde gelegt und wann wurden diese erhoben? 3. Welche Stellungnahmen haben die Polizei, die Straßenverkehrsbehörde sowie gegebenenfalls weitere Fachstellen im Rahmen der Prüfung abgegeben? 4. In welcher Form wurden die Hinweise und Sicherheitsbedenken aus der Bürgerschaft sowie der örtlichen Institutionen, des damaligen sowie des aktuellen Ortsvorstehers in die Abwägung einbezogen? 5. Hält die Verwaltung angesichts der öffentlichen Diskussion und der eingegangenen Petition eine erneute fachliche Überprüfung der Entscheidung für angezeigt und besteht die Bereitschaft, den Erhalt der Lichtsignalanlage nochmals zu prüfen? Darüber hinaus bitte ich um Mitteilung: 6. Wann ist mit der Herstellung der noch ausstehenden Fahrbahnmarkierungen im Bereich des sanierten Hildesheimer Hellwegs zu rechnen und aus welchen Gründen konnte diese bislang noch nicht erfolgen? Begründung: Die Sanierung des Hildesheimer Hellwegs stellte eine wichtige Investition in die Verkehrsinfrastruktur Neuenbekens dar. Daher habe ich gemeinsam mit Ihnen für eine zügige und vollständige Sanierung abgestimmt und bin froh, dass wir dies umgesetzt bekamen. Ebenso wichtig ist und bleibt jedoch eine dauerhaft sichere Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buchholz und dem Ortskern. Vor dem Hintergrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und der vorgebrachten Sicherheitsbedenken erscheint es angezeigt, die Entscheidungsgrundlagen transparent darzustellen und die vorgesehene Maßnahme nochmals kritisch zu würdigen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass mit dem geplanten Rückbau der LSA offenkundig viele Betroffene nicht einverstanden sind. Meine Erwartungshaltung ist, dass dies auch gewürdigt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Lackmann gez. Sascha Pöppe 05251 871180 Fraktion FDP/Volt/FBI [email protected] Rathenaustr. 16, 33102 Paderborn