Pauschale Erstattung von Aufwendungen im Bereich Kinderbetreuung / Pflege Angehöriger Antrag von Ratsfrau Marlene Langholz-Kaiser, Ratsfrau Maria Wappler und Ratsfrau Michaela Blumenberg

Stadt Flensburg Flensburg, 24.06.2026 Ansprechpartner sind die Ratsfrau Marlene Langholz-Kaiser, genannten Ratsmitglieder Ratsfrau Maria Wappler und Ratsfrau Michaela Blumenberg HA-44/2026 - öffentlich - Beschlussvorlage Ratsmitglied Gremium Termin Beratungsaktion Hauptausschuss 25.08.2026 beschließend Hauptausschuss 22.09.2026 beschließend Pauschale Erstattung von Aufwendungen im Bereich Kinderbetreuung / Pflege Angehöriger Antrag von Ratsfrau Marlene Langholz-Kaiser, Ratsfrau Maria Wappler und Ratsfrau Micha- ela Blumenberg Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für kommunalpolitisch aktive Eltern und Angehörige so anzupassen, dass bürokratische Hürden abge- baut und eine Inanspruchnahme gewährleistet wird. Dabei soll insbesondere folgende Umsetzungs- option geprüft und in Hinblick auf ihre Kosten und organisatorische Umsetzbarkeit bewertet werden: Pauschale für kommunalpolitisch aktive Eltern & Pflegende: Auszahlung einer zusätzlichen Pauschale für Kinderbetreuungs- bzw. Pflegekosten, die ergänzend zur Aufwandsentschädigung bzw. zum Sitzungsgeld (während der Ratsversammlung und der Ausschuss-Sitzungen) gewährt wird. Kommunalpolitiker*innen können angeben, ob sie mindestens ein Kind bis zu 12 Jahren haben bzw., ob sie eine*n Angehörige*n pflegen. Entsprechend der Ausschüsse, an denen sie teilnehmen, wird pro Ausschuss eine angemessene Pauschale gezahlt, mit der die Betreuung finanziert werden kann. Ratsmitglieder bekommen einen Festbetrag. Eine Nachweispflicht, wie und in welcher Höhe die Mittel eingesetzt werden, entfällt. Die Pauschale wird für Kinder bis zu 12 Jahren gezahlt, bei besonderen Bedürfnissen auf Antrag auch länger. Bei zu pflegenden Angehörigen gilt die Pauschale ab Pflegestufe 2. Die tatsächliche Übernahme von Betreuungs-, Sorge- oder Pflegeverantwortung ist durch eine schriftliche Erklärung der antragstellenden Person glaubhaft zu machen. Das Konzept soll dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Begründung: Kommunalpolitiker*innen mit Sorgeverantwortung haben das Recht auf die Erstattung von Aufwen- dungen. Das aktuelle Verfahren ist bürokratisch stark überfrachtet und wird daher bisher nicht in Anspruch genommen. Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Ehrenamt ist eine we- sentliche Voraussetzung, um eine vielfältige politische Teilhabe sicherzustellen. Gerade für Eltern kleiner Kinder stellt die Teilnahme an abendlichen Rats- und Ausschusssitzungen eine besondere Herausforderung dar. Ohne verlässliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten können kommunalpoliti- sche Mandate nicht gleichberechtigt wahrgenommen werden, dies betrifft noch immer überwie- gend weibliche Mitglieder der Kommunalpolitik. Der Frauenanteil in der Flensburger Kommunalpo- litik beträgt rund 36 Prozent (in der Ratsversammlung 33 Prozent). Da Frauen nach wie vor einen großen Teil der Sorgearbeit übernehmen, ist davon auszugehen, dass dies einen Grund für das geringere Engagement darstellt. Das FLINTA-Kommunalpolitiker*innen Netzwerk ist davon überzeugt, dass eine funktionierende fi- nanzielle Entlastung bei Betreuungskosten dazu beiträgt, Hürden für kommunalpolitisches Enga- gement abzubauen und die Repräsentanz unterschiedlicher Lebensrealitäten in der Kommunalpo- litik zu stärken. Mit der Einführung von Pauschalzahlungen wird ein niedrigschwelliger Lösungsan- satz verfolgt, der die Entbürokratisierung voranbringt den unterschiedlichen Bedürfnissen der Rats- mitglieder gerecht werden kann. Global-/Teilziel der Flensburg-Strategie: / Alternativen: / Beteiligung: / Gleichstellung: Von geschlechtsspezifischer Gewalt sind Frauen besonders stark betroffen. Frau- enhäuser verhindern keine Gewalt, sondern dienen dem akuten Schutz von Leib und Leben der Frauen und ihrer Kinder. Zeitpunkt der Umsetzung: / Beschlusskontrolle: / Berichterstattung: Marlene Langholz-Kaiser Marlene Langholz-Kaiser Michaela Blumenberg Ma- ria Wappler Ratsfrau Ratsfrau Ratsfrau Anlage(n): - keine