Bericht zur Antragskontrolle für das erste Halbjahr 2026

Berichtsvorlage Büro des Oberbürgermeisters BV-01/024/2026 Salome Mages Beratungsfolge Verwaltungsausschuss 21.09.2026 öffentlich Betreff Bericht zur Antragskontrolle für das erste Halbjahr 2026 1. Kenntnisnahme Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht zum digitalen Antragscontrolling zur Kenntnis. 2. Kurzzusammenfassung Die Verwaltung hat im September 2023 ein digitales Antragscontrolling eingeführt (vgl. DS FA/031/2023 1. Ergänzung). Seitdem sind Fraktionsanträge sowie deren aktueller Stand der Erledigung öffentlich im Bereich „Beschlusskontrolle“ des Ratsinformationssystems einsehbar. Gemäß dem im Verwaltungsausschuss formulierten Wunsch, erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung hierzu. 3. Ermächtigung im Haushalts-/Wirtschaftsplan Entfällt. 4. Begründung Durch die Einführung einer digitalen Kontrolle der Erledigung von Fraktions- und Haushaltsanträgen innerhalb des Ratsinformationssystems wird der Stand der Erledigung von Fraktionsanträgen seit September 2023 gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats, der Bürgerschaft sowie verwaltungsintern transparent dargestellt. Für alle zur Erledigung ausstehenden Anträge wird durch die Verwaltung ein öffentlich einsehbares Datum hinterlegt, bis zu welchem die Behandlung bzw. Erledigung im zuständigen Ausschuss geplant ist. Nach Erledigung eines Antrags wird das Abstimmungsergebnis innerhalb der Beschlusskontrolle hinterlegt. Insofern eine Behandlung bzw. Erledigung von Fraktionsanträgen nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen kann, wird im Rahmen des internen Controllings durch die Verwaltung ein neuer Erledigungstermin festgelegt. Innerhalb des Ratsinformationssystem (www.ris.esslingen.de) ist für den Reiter „Beschlusskontrolle“ eine Recherchefunktion eingerichtet. Durch diese kann beispielsweise nach Anträgen einer bestimmten Fraktion oder Gruppe mittels Stichwortsuche gefiltert werden. Darüber hinaus gibt die Beschlusskontrolle mit einer übersichtlichen Ampelfunktion Auskunft über den aktuellen Bearbeitungsstand (grün = erledigte Anträge, gelb = ausstehende Anträge, rot = überfällige Anträge). Durch Anklicken des jeweiligen Antrags können weitere Informationen hierzu angezeigt werden. Zum Zeitpunkt der Einführung des digitalen Antragscontrollings am 01.09.2023 standen insgesamt 45 offene Fraktionsanträge zur Bearbeitung aus. Nachdem die Zahl der offenen Anträge zum Ende des Jahres 2024 zunächst auf 38 reduziert werden konnte, erhöhte sie sich im Laufe des Jahres 2025 auf 56 offene Anträge. Zum Ende des aktuellen Berichtszeitraums am 30.06.2026 konnte der Bestand wiederum auf 44 offene Anträge reduziert werden. Insgesamt wurden seit Einführung des digitalen Antragscontrollings 171 Fraktionsanträge neu eingereicht und 172 Fraktionsanträge erledigt. Die nachfolgende Tabelle stellt die Entwicklungen übersichtlich dar: Antragscontrolling Berichtszeitrau Berichtszeitrau Berichtszeitraum Berichtszeitrau Berichtszeitrau Gesam m m m m t Vergleichszeitrau m Vorjahr Letztes Aktuelles 01.01.2025 – Berichtshalbjahr Halbjahr 01.09.2023 – 01.01.2025 – 30.06.2025 01.07.2025 – 01.01.2026 – 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2025 30.06.2026 Erledigte Anträge 65 66 27 39 41 172 Neu eingereichte 58 84 49 35 29 171 Anträge* Anzahl offener 38 56 60 56 44 - Anträge zum Ende des Berichtszeitraum s Nachdem die Anzahl der offenen Anträge im Jahr 2025 insbesondere aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl neu eingereichter Fraktionsanträge zugenommen hatte, zeigt sich im ersten Halbjahr 2026 eine positive Entwicklung. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 29 neue Fraktionsanträge eingereicht und 41 Fraktionsanträge erledigt. Damit konnten mehr Anträge erledigt werden als im gleichen Zeitraum neu hinzugekommen sind. Die Anzahl der zum Ende des Berichtszeitraums offenen Fraktionsanträge konnte entsprechend von 56 zum Jahresende 2025 auf 44 zum 30.06.2026 reduziert werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass - zusätzlich zu den regulären Fraktionsanträgen - innerhalb des ersten Halbjahres 2026 im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalts- sowie Konsolidierungsverfahrens 61 Haushaltsanträge eingereicht wurden. Deren Bearbeitung und Erledigung erfolgte innerhalb des Nachtragshaushaltsverfahrens und führt somit nicht zu einem weiteren Anwachsen der in der Antragskontrolle dargestellten unerledigten Fraktionsanträge. Aus der Beschlussfassung über die Haushaltsanträge sich gegebenenfalls ergebende weitere Erledigungs- und Berichtspflichten werden davon unabhängig durch die Verwaltung erfüllt. Ungeachtet der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr 2026 bleibt eine weiterhin aktive Steuerung der Antragsbearbeitung erforderlich. Insbesondere bei komplexen oder abstimmungsintensiven Verfahren können sich Bearbeitungszeiten verlängern. Die Verwaltung verfolgt weiterhin das Ziel, eingegangene Fraktionsanträge möglichst zeitnah zur Behandlung in die zuständigen Ausschüsse einzubringen und die ausstehenden Fraktionsanträge zu bearbeiten. 5. Einschätzung des Projekts/der Maßnahme zur Klimarelevanz Klimaschutz Auswirkungen auf: positiv keine Auswirkungen negativ schwer einschätzbar Stadt Esslingen am Neckar - BV-01/024/2026 Seite 2 von 3 Senkung Treibhausgasemissionen ☐ ☒ ☐ ☐ Sparsamer Umgang mit Energie ☐ ☒ ☐ ☐ Ausbau regenerativer Energiequellen ☐ ☒ ☐ ☐ Gesamtauswirkung Klimaschutz ☐ ☒ ☐ ☐ Klimawandelanpassung Auswirkungen auf: positiv keine Auswirkungen negativ schwer einschätzbar Hitzevorsorge ☐ ☒ ☐ ☐ Erhalt/Förderung ☐ ☒ ☐ ☐ Kaltluftentstehung/-transport Starkregen-/Hochwasservorsorge ☐ ☒ ☐ ☐ Gesamtauswirkung ☐ ☒ ☐ ☐ Klimawandelanpassung Erläuterungen zur Einschätzung: Entfällt. Stadt Esslingen am Neckar - BV-01/024/2026 Seite 3 von 3