Durchführung der Baumaßnahme "Dinastraße" KAG-Nr. 26KAG100

Vorlage - öffentlich - lfd. Nummer Jahr Geschäftsbereich 1270 2026 6 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Ausschuss für Verkehr und Mobilität 10.09.2026 Entscheidung Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V 22.09.2026 Kenntnisnahme Betreff Durchführung der Baumaßnahme "Dinastraße" KAG-Nr. 26KAG100 Datum: 03.08.2026 gez.: Beigeordnete Raskob Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Durchführung der Baumaß­ nahme „Dinastraße“. Sachverhaltsdarstellung Das Bauvorhaben ist als beitragsfähig nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingestuft. Aufgrund der rückwirkend zum 01. Januar 2024 in Kraft getretenen Neuregelung des § 8 KAG besteht für alle ab dem 01. Januar 2024 beschlossenen Maßnahmen ein Beitragserhebungsverbot. Die der Kommune entgehenden Einnahmen werden durch das Land NRW erstattet (entsprechende Neuregelung auch des § 8a KAG), sofern die Maßnahme nach dem 01. Januar 2024 beschlossen wurde. Mit der Neure- gelung des § 8a KAG entfallen die bis zum 31. Dezember 2023 verbindlich vorgeschriebene Aufnahme ins Straßen- und Wegekonzept und die Anliegerversammlung. Der Gehweg in der Dinastraße zwischen Timpestraße und Hausnummer 10 weist derzeit lediglich die Breite eines Schrammbords (ca. 0,5–0,7 m) auf und ist damit für den Fußgängerverkehr nicht ausrei- chend nutzbar. Das Amt für Straßen und Verkehr beabsichtigt den Gehweg auf 2,50 m zu verbreitern, um eine ordnungsgemäße sowie sichere Nutzung durch Fußgänger zu gewährleisten. A. Gesamtkosten / Folgekosten (Kostenberechnungen, Finanzierung und Veranschlagung siehe Anlage(n) ) 1. Investitionen / sonstiger einmaliger Aufwand: Ja Nein Beschreibung / Art: Baukosten Bezifferung: 50.000,00 EUR Finanzierung: PSP-Element 5.660077.500.264 - 2 - 2. Kalkulatorische Kosten: Ja Nein Beschreibung / Art: a) Kalkulatorische Zinsen 4,6% auf das durchschnittlich gebundene Kapital (50.000,00 EUR : 2) x 3,7% b) Kalkulatorische Abschreibungen für den städtischen Eigenanteil (50.000,00 EUR : 60 Jahre) Bezifferung: a) 925,00 EUR b) 833,33 EUR 3. Personalkosten (z.B. Stellen, Stellenanteile, sonstige Personalkosten): Ja Nein 4. Sachkosten / sonstige Kosten: Ja Nein 5. Vorlagenvorprüfung erforderlich: Ja Nein 6. Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 GO NRW bzw. des § 82 GO NRW sind wie folgt gege­ ben: Der Gehweg im Bereich Dinastraße ist zurzeit zu schmal bemessen. Dieser soll im Zuge einer Baumaßnahme verbreitert werden. B. Auswirkungen auf den Klimawandel Stufe 1 Vor-Einschätzung der Klimarelevanz Auswirkungen auf + positiv 0 keine den Klimaschutz - negativ