Wie groß ist das Problem mit sogenannten „Elterntaxis“ in Bremen?

Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Stadtbürgerschaft Drucksache 21/664 S 21. Wahlperiode 5. November 2025 Große Anfrage der Fraktion der FDP Wie groß ist das Problem mit sogenannten „Elterntaxis“ in Bremen? Laut Umfrage der ADAC-Stiftung aus dem Jahre 2024 wird jedes vierte Grundschulkind an mehr als der Hälfte aller Tage zur Schule gefahren. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto direkt vor der Schule absetzen, um sie möglichst schnell und bequem in den Unterricht zu bringen, sogenannte „Elterntaxis“, meinen es oft nur gut. Teilweise kann das – etwa wegen schlechter Verkehrsanbindungen – auch notwendig sein. Das Verhalten kann aber zu Problemen führen. Wenn zu viele Eltern zeitgleich ihre Kinder per Auto zur Schule fahren, führt das häufig zu langen Autokolonnen vor den Schulen und für die übrigen Verkehrsteilnehmer riskanten Park- und Wendemanövern. Gleichzeitig kann es zu gefährlichen Situationen insbesondere auch für Kinder führen, die sich zwischen den an- und abfahrenden Autos zur Schule bewegen. Abgesehen davon, dass „Elterntaxis“ zusätzliche Emissionen verursachen, sind diese Fahrten zudem auch nicht immer für die Kinder förderlich, da es die Gefahr eines Überbehütens birgt, wo Kinder selbständig zur Schule kommen könnten. Wenn Kinder nicht selbst zu Fuß oder per Fahrrad zur Schule fahren, lernen sie sehr viel später sich eigenständig, korrekt und sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Untersuchungen haben außerdem gezeigt, dass Kinder, die selbst zur Schule gehen oder radeln, konzentrierter dem Unterricht folgen können, weil sie mehr an der frischen Luft sind und mehr Bewegung haben. Es wäre daher aus verschiedenen Aspekten wünschenswert, wenn das Phänomen „Elterntaxis“ reduziert würde. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die Situation zu entzerren, wie etwa der gemeinschaftliche Weg zur Schule per „Laufbus“, Elternhaltestellen abseits vom unmittelbaren Zugang zur Schule, Verkehrserziehung und Appelle an Eltern und Schüler, den Schulweg per Bus, Rad oder zu Fuß zu absolvieren. Kürzlich hat die Bremer Beirätekonferenz die Forderung nach einem Modellversuch mit zeitlich begrenzten Fahrverboten vor Schulen und die Einrichtung von sogenannten „Schulstraßen“ aufgestellt. Diese Forderung wird allerdings nicht von allen Beiräten gestellt. Das lässt die Vermutung zu, dass die Herausforderungen mit „Elterntaxis“ an den verschiedenen Bremer Schulen sehr unterschiedlich ist oder die Passgenauigkeit einer solchen Maßnahme unterschiedlich bewertet wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1. Wie haben sich bislang die einzelnen Beiräte in der Stadt Bremen zum Thema „Elterntaxis“ positioniert? Drucksache Stadt - Drucksache 21/664 S 1 von 4 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen a. Welche Beiräte haben Beschlüsse für die Einführung von Schulstraßen gefasst? b. Welche Beiräte haben bislang kein entsprechendes Anliegen für „Schulstraßen“ formuliert? c. Welche Beiräte haben ein solches Anliegen für „Schulstraßen“ bislang abgelehnt, weil sie es für nicht notwendig oder zielführend halten? d. Welche weiteren Lösungsvorschläge liegen bislang aus den Reihen der Beiräte vor? 2. Welche Probleme mit Elterntaxis bestehen an den einzelnen Schulen in Bremen? a. Welche Schulen in den einzelnen Stadtteilen Ortsteilen haben bislang Probleme mit „Elterntaxis“? b. Welche Probleme werden jeweils genannt? c. Inwieweit gab es in den letzten 5 Jahren jeweils schon Unfälle, an welchen Schulen war das und wie häufig? d. Welche konkreten Hauptursachen für das Phänomen sind den Schulen vor Ort bekannt (z.B. „Fahrschüler“ aus dem Umland, Bequemlichkeit, Zweifel an Sicherheit des Schulwegs)? e. Welche Schulen haben bislang keine Probleme mit „Elterntaxis“ gemeldet? (Bitte Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Sachverhalte und Erläuterungen der einzelnen Schulen in einer tabellarischen Übersicht auflisten und Schulen wenn möglich nach Stadtteilen clustern.) 3. Welche Einschätzung der Polizei gibt es hinsichtlich der Gefährdungslage durch „Elterntaxis“ an den von Beiräten und Schulen benannten Standorten? (Bitte Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Sachverhalte und Erläuterungen der einzelnen Schulen in einer tabellarischen Übersicht auflisten und Schulen wenn möglich nach Stadtteilen clustern.) 4. Wie haben sich bislang die einzelnen Schulen in den Bremer Stadtteilen der Stadt Bremen zum Thema „Elterntaxis“ positioniert? Inwieweit gibt es bereits Beschlüsse z.B. über die Schulkonferenz? (Bitte Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Sachverhalte und Erläuterungen der einzelnen Schulen in einer tabellarischen Übersicht auflisten und Schulen wenn möglich nach Stadtteilen clustern.) 5. Welche Maßnahmen wurden an den Schulen, die Probleme mit Elterntaxis haben, bislang ergriffen mit welchem Ergebnis? (Bitte Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Sachverhalte und Erläuterungen der einzelnen Schulen in einer tabellarischen Übersicht auflisten und Schulen wenn möglich nach Stadtteilen clustern.) 6. An welchen Schulen besteht der Wunsch nach einer Einrichtung von Schulstraßen? a. Was sind die Gründe dafür, dass alternative Maßnahmen bislang nicht funktioniert haben? b. Inwieweit gibt es bereits Beschlüsse z.B. über die Schulkonferenz? Drucksache Stadt - Drucksache 21/664 S 2 von 4 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen c. Inwiefern gibt es dafür jeweils ausreichend räumlichen Gegebenheiten (z.B. alternative Haltepunkte)? An welchen Schulen müssten diese Gegebenheiten erst baulich geschaffen werden? Inwiefern ist ausreichend Platz vorhanden? d. An welchen dieser Schulen gibt es potenzielle Nutzungskonflikte, (z.B. Liefer- und Anwohnerverkehr) die gelöst werden müssen? e. An welchen Schulen wäre es baulich nicht möglich Schulstraßen einzurichten (z.B. Schule liegt an Hauptverkehrsstraße)? f. Welche Kontrollmöglichkeiten zur Durchsetzung des Schulstraßenkonzepts werden vorgeschlagen? (Bitte Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Sachverhalte und Erläuterungen der einzelnen Schulen in einer tabellarischen Übersicht auflisten und Schulen wenn möglich nach Stadtteilen clustern.) 7. Mit welchem Personalaufwand für Ordnungsdienst und Polizei ist zu rechnen für die Überwachung von „Schulstraßen“ a. durchschnittlich pro Schulstandort, b. im Zuge von Modellversuchen an wenigen Schulen, c. bei Umsetzung des Konzeptes in der gesamten Stadt? 8. Welche Maßnahmen im Hinblick auf einen sicheren und eigenständigen Weg zur Schule für Schülerinnen und Schüler sind durch die Stadt in den letzten 5 Jahren durchgeführt worden? a. Welche Maßnahmen im Hinblick auf einen sicheren und eigenständigen Weg zur Schule für Schülerinnen und Schüler sind in den letzten 5 Jahren zentral über die Verwaltung oder zusammen mit Verbänden, z.B. Bildungsressort, ADAC, ADFC, Verkehrswacht, Polizei ergriffen worden b. In welchem Umfang und welcher Form - über die einzelnen Schulen oder zentral über die Verwaltung - werden diese genannten Maßnahmen organisatorisch umgesetzt? c. Wie bewertet der Senat die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Selbstständigkeit für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg geplant? 9. Welche weiteren Vorschläge hat die Stadt Bremen, um der Herausforderung von „Elterntaxis“ zu begegnen und die Schulwege vor den Schulen sicherer zu machen? Inwiefern ist ein Konzept erarbeitet worden? 10. Wie bewertet der Senat die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Möglichkeit, Schulstraßen einzuführen? Inwieweit hält der Senat die bundes- und landesrechtliche Rechtslage für ausreichend? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um in Bremen eine Schulstraße einführen zu können? 11. Welchen Prozess für die Beantragung und Umsetzung der jeweiligen Schulstraßen hält der Senat für zielführend bzgl. Antragsverfahren, Zuständigkeiten, Einbindung Drucksache Stadt - Drucksache 21/664 S 3 von 4 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Träger öffentlicher Belange und Anlieger, bauliche Umsetzung, Bereitstellung finanzieller Aufwendungen? Beschlussempfehlung: Fynn Voigt, Thore Schäck und die FDP-Fraktion Anlage(n): - keine Drucksache Stadt - Drucksache 21/664 S 4 von 4