Integriertes Innenstadtverkehrskonzept für Bremen

Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Stadtbürgerschaft Drucksache 21/573 S 21. Wahlperiode 8. Juli 2025 Antrag der Fraktion der CDU Integriertes Innenstadtverkehrskonzept für Bremen Die Bremer Innenstadt steht vor erheblichen verkehrlichen und stadtentwicklungs- technischen Herausforderungen. Jahrelange Maßnahmen zur Reduzierung des Auto- verkehrs haben nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen, allen voran die Domsheide, oder die Schaffung sicherer Radwege, sind bislang unzureichend umgesetzt. Die aktuelle Situation, insbesondere die Sperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke für den Straßenbahnverkehr und die unzureichende Nutzbarkeit der Wilhelm-Kaisen-Brücke, führt zu erheblichen Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer. Zudem steht der Wegfall des Parkhauses Mitte bevor, ohne dass adäquate Kompensationsmaßnahmen in Sicht sind. Ein integriertes Innenstadtverkehrskonzept ist daher dringend erforderlich, um die verschiedenen Verkehrsarten gleichberechtigt zu berücksichtigen und die Erreichbarkeit sowie Aufenthaltsqualität der Innenstadt nachhaltig zu verbessern. Beschlussempfehlung: Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, 1. ein integriertes Innenstadtverkehrskonzept zu erarbeiten und bis spätestens Mitte 2026 vorzulegen, das sowohl kurzfristige Anforderungen während der Brückenbau- und Sanierungsphasen als auch langfristige Perspektiven nach Ab-schluss der Maßnahmen berücksichtigt. Dieses Konzept soll eine pragmatische und gleichberechtigte Organisation aller Verkehrsarten in der Bremer Innenstadt ermöglichen und dabei insbesondere folgende Aspekte beinhalten: • die komfortable, sichere, klimafreundliche und kostengünstige Erreich-barkeit der Innenstadt mit Auto, Fahrrad, ÖPNV, E-Scooter und zu Fuß, • ein realistisches Maßnahmenpaket mit verbindlichem Zeitplan und konkreten Umsetzungsschritten, • die klare Priorisierung von Investitionen in funktionale und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur; 2. bei der Erarbeitung des Konzeptes die Gestaltung der zentralen Verkehrsachsen und -knotenpunkte – insbesondere die Bürgermeister-Smidt-Brücke, die Brill- Kreuzung und die Bürgermeister-Smidt-Straße – gemeinsam zu betrachten und planerisch zu integrieren, mit dem Ziel, eine durchgehende Verkehrsführung zu Drucksache Stadt - Drucksache 21/573 S 1 von 2 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen ermöglichen und die Verbindung zwischen Obernstraße und Faulenquartier zu schaffen; 3. die Entwicklung kompensatorischer Maßnahmen für den Wegfall des Parkhauses Mitte frühzeitig zu planen, insbesondere durch: • Schaffung alternativer Parkmöglichkeiten im Umfeld, • gleichzeitige Stärkung des ÖPNV-Angebots und Verbesserung der Zugänglichkeit per Fahrrad und zu Fuß, • Einrichtung moderner Mobilitätsstationen (z. B. mit Sharing-Angeboten und E- Ladeinfrastruktur); 4. die Einrichtung sicherer, durchgehender und intuitiv geführter Radverkehrsanlagen in der gesamten Innenstadt prioritär zu behandeln, unter anderem durch: • Anbindung der bestehenden und geplanten Radpremiumrouten an zentrale Innenstadtachsen, • den zügigen Bau neuer Fahrradabstellflächen und Fahrradparkhäuser, • die Prüfung und zeitnahe Realisierung einer Weserquerung für den Radverkehr (z. B. Fahrradbrücke); 5. die barrierefreie Umgestaltung zentraler Haltestellen und Fußwege in der Innenstadt konsequent voranzutreiben, insbesondere an der Martinistraße, Domsheide und am Domshof, sowie die Abstimmung mit Behindertenverbänden verbindlich sicherzustellen; 6. halbjährlich der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung über den Planungsstand, die Umsetzungsschritte sowie die Finanzierungsperspektiven des Innenstadtverkehrskonzepts zu berichten, einschließlich des Um-gangs mit aktuellen Verkehrsproblemen sowie mit geplanten Fördermittelanträgen. Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU Anlage(n): - keine Drucksache Stadt - Drucksache 21/573 S 2 von 2