Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Anregung von Herrn Cillessen vom 16.07.2026 zur Einführung eines Sozial- und Familienpasses für die Stadt Bad Driburg

Stadt Bad Driburg 0139-2026 Hauptamt Beratungsvorlage (öffentlich) zur Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2026 Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Anregung von Herrn Cillessen vom 16.07.2026 zur Einführung eines Sozial- und Familienpasses für die Stadt Bad Driburg finanzielle Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein Mittelbereitstellung erfolgt: ☐ planmäßig ☐ überplanmäßig ☐ außerplanmäßig Für die Erledigung von Anregungen nach § 24 GO NRW hat der Rat gem. § 7 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Bad Driburg den Haupt- und Finanzausschuss bestimmt. Mit Schreiben vom 16.07.2026 wendet sich Herr Cillessen mit der Anregung einer Einführung eines Sozial- und Familienpasses für die Stadt Bad Driburg an den Bürgermeister. Die Verwaltung schlägt vor, die Anregung bezüglich der Einführung eines Sozial- und Familienpasses für die Stadt Bad Driburg zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren zu verweisen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Bürgeranregung von Herrn Cillessen vom 16.07.2026 zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren. Bad Driburg, 18.08.2026 Der Bürgermeister Tobias Tölle Anlage(n): (1) 0139-2026_Beratungsvorlage leichte Sprache (2) Anregung Sozial- u. Familienpass