Bestellung von Schiedspersonen und stellv. Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Bad Driburg I (Kernstadt), Bad Driburg III (Pömbsen), Bad Driburg IV (Langeland / Erpentrup) und Bad Driburg V (Alhausen / Reelsen)

Stadt Bad Driburg 0164-2026 Ordnungsamt Beratungsvorlage (öffentlich) zur Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2026 Stadtrat 28.09.2026 Bestellung von Schiedspersonen und stellv. Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Bad Driburg I (Kernstadt), Bad Driburg III (Pömbsen), Bad Driburg IV (Langeland / Erpentrup) und Bad Driburg V (Alhausen / Reelsen) finanzielle Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein Mittelbereitstellung erfolgt: ☐ planmäßig ☐ überplanmäßig ☐ außerplanmäßig Schiedsamtsbezirk Bad Driburg I (Kernstadt): Die Amtszeit von Frau Nadine Nolte, stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg I (Kernstadt), endete mit Ablauf des 26.07.2026. Frau Nolte hat mitgeteilt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Schiedsamtsbezirk Bad Driburg III (Pömbsen): Die Amtszeit von Frau Nadine Nolte, Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg III (Pömbsen), endete mit Ablauf des 26.07.2026. Frau Nolte hat mitgeteilt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Der Ortsvorsteher aus Pömbsen, Herr Klaus-Jürgen Egeling, hat der Wiederwahl von Frau Nolte zugestimmt. Schiedsamtsbezirk Bad Driburg IV (Langeland / Erpentrup): Die Amtszeit von Frau Nadine Nolte, Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg IV (Langeland / Erpentrup), endete mit Ablauf des 27.01.2026. Zudem endete die Amtszeit von Herrn Christian Böhner, stellv. Schiedsperson für den v.g. Schiedsamtsbezirk mit Ablauf des 23.02.2026. Beide Personen haben mitgeteilt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Die Ortsvorsteherin aus Langeland / Erpentrup, Frau Nadine Nolte, hat der Wiederwahl von Herrn Böhner zugestimmt. Schiedsamtsbezirk Bad Driburg V (Alhausen / Reelsen): Die Amtszeiten von Herrn Michael Menne, Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg V (Alhausen / Reelsen) sowie Herrn Michael Freitag, stellv. Schiedsperson für den v.g. Schiedsamtsbezirk, endeten mit Ablauf des 27.01.2026. - 2 - Beide Personen haben mitgeteilt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Seitens des Bezirksausschusses Reelsen wurde Herr Klemens Lübeck als neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg V (Alhausen / Reelsen) vorgeschlagen. Im Rahmen eines öffentlichen Bewerbungsverfahrens hat sich Frau Beatrix Ritzenhoff dazu bereit erklärt, die Tätigkeit der stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg V (Alhausen / Reelsen) zu übernehmen. Die Bezirksausschüsse Alhausen und Reelsen haben der Wahl von Herrn Lübeck und Frau Ritzenhoff zugestimmt. Alle Personen sind für die Ausübung der Schiedsamtstätigkeit im Sinne des § 2 Schiedsamtsgesetz NRW geeignet. Gem. § 3 Schiedsamtsgesetz NRW werden Schiedspersonen durch den Rat der Gemeinde für 5 Jahre gewählt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt 1. die Wiederwahl von Frau Nadine Nolte zur stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg I (Kernstadt), zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg III (Pömbsen) sowie zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg IV (Langeland / Erpentrup) 2. die Wiederwahl von Herrn Christian Böhner zur stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg IV (Langeland / Erpentrup) 3. die Wahl von Herrn Klemens Lübeck als Schiedsperson sowie von Frau Beatrix Ritzenhoff als stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Driburg V (Alhausen / Reelsen). Bad Driburg, 10.09.2026 Der Bürgermeister i. A. Christian Schulz Amtsleitung Anlage(n): (1) 0164-2026_Beratungsvorlage leichte Sprache