Priorisierung bei der Baulandentwicklung der Ortschaften hier: Grundsatzbeschluss

Stadt Bad Driburg 0113-2026 Stadtplanung Beratungsvorlage (öffentlich) zur Sitzung Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt 24.09.2026 und Klimaschutz Priorisierung bei der Baulandentwicklung der Ortschaften hier: Grundsatzbeschluss finanzielle Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein Mittelbereitstellung erfolgt: ☐ planmäßig ☐ überplanmäßig ☐ außerplanmäßig Die Baulandentwicklung in den Ortschaften wurde in der Vergangenheit häufig vor allem nach der kurzfristigen Verfügbarkeit von Flächen oder aufgrund einzelner Entwicklungsanfragen vorangetrieben. Eine systematische und vergleichbare Bewertung der Entwicklungsbedarfe der einzelnen Ortschaften erfolgte dabei in der Regel nicht. Um künftig eine nachvollziehbare, transparente und möglichst objektive Priorisierung von Baulandentwicklungen zu gewährleisten, soll das jährlich fortgeschriebene Siedlungsflächenmonitoring der Bezirksregierung als zentrale Entscheidungsgrundlage herangezogen werden. Im Rahmen dieses Monitorings wird für jede Ortschaft unter anderem der noch vorhandene Entwicklungsspielraum (ESP) ermittelt und fortgeschrieben. Die vollständige Tabelle zum Siedlungsflächenmonitoring des Jahres 2025 ist der Anlage zu entnehmen. Der Entwicklungsspielraum bildet unter anderem ab, in welchem Umfang innerhalb einer Ortschaft noch Entwicklungspotenziale vorhanden sind. Werden bestehende Baulücken oder andere Innenentwicklungspotenziale durch Bebauung genutzt, verringert sich der verfügbare Entwicklungsspielraum. Gleichzeitig kann sich daraus ein höherer Bedarf für die Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen ergeben. Durch die Orientierung am Siedlungsflächenmonitoring können die Entwicklungsbedarfe der einzelnen Ortschaften künftig besser miteinander verglichen und priorisiert werden. Die Vorgehensweise unterstützt zudem die Ziele einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und stärkt den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Die vorgeschlagene Herangehensweise kann darüber hinaus dazu beitragen, bereits seit längerer Zeit bestehende, bislang nicht aktivierte Entwicklungspotenziale in den Ortschaften verstärkt in den Fokus zu rücken. Dadurch können vorhandene Flächenreserven mobilisiert und die Entwicklung der einzelnen Ortschaften gezielt unterstützt werden, bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden. Die Aktivierung der Baulücken kann einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Ortschaften leisten und vorhandene Infrastruktur besser auslasten. Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise wird eine transparente und datenbasierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Baulandentwicklung geschaffen. - 2 - Gleichzeitig werden bestehende Innenentwicklungspotenziale stärker berücksichtigt und die Entwicklung der einzelnen Ortschaften entsprechend ihres tatsächlichen Bedarfs gesteuert. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Priorisierung künftiger Baulandentwicklungen auf Basis des jährlich fortgeschriebenen Siedlungsflächenmonitorings und des dort ausgewiesenen Entwicklungsspielraums (ESP) vorzunehmen und dies durch einen entsprechenden Grundsatzbeschluss festzulegen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz beschließt, die zukünftige Priorisierung von Baulandentwicklungsmaßnahmen in den Ortschaften auf Grundlage objektiver und nachvollziehbarer Kriterien vorzunehmen. Als wesentliche Entscheidungsgrundlage soll das jährlich fortgeschriebene Siedlungsflächenmonitoring der Bezirksregierung herangezogen werden. Maßgeblich ist hierbei insbesondere der für die einzelnen Ortschaften ausgewiesene Entwicklungsspielraum (ESP). Bad Driburg, 15.06.2026 Der Bürgermeister i. A. Stephanie Rohde Amtsleitung Anlage(n): (1) Flächenmonitoring Wohnbauflächen