Bebauungsplan Nr. 106 "Feuer- und Rettungswache Waltrop" Hier: Satzungsbeschluss

Bereich: Fachdienst Stadtplanung Datum: 19.08.2026 Sitzungsvorlage Nr. 2025-2030/0236 Bezugsnummer: 2025-2030/0222.1 Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft am 22.09.2026 öffentlich Rat am 01.10.2026 öffentlich Betreff: Bebauungsplan Nr. 106 "Feuer- und Rettungswache Waltrop" Hier: Satzungsbeschluss a) Behandlung der Anregungen der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB, im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB b) Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. § 4 (1) und (2) BauGB und der erneuten Beteiligung gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 4 (2) BauGB c) Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung und Beschluss der Begründung mit Umweltbericht Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Waltrop zu beschließen: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Waltrop fasst folgende Beschlüsse: a) Das Protokoll zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird erneut beschlossen (Anlage 2 dieser Sitzungsvorlage). Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Anlagen 2 und 3 dieser Sitzungsvorlage) werden (erneut) beschlossen. Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Bürger:innen im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB werden, wie in Anlage 4 dieser Sitzungsvorlage aufgeführt beschlossen. b) Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB werden (erneut) beschlossen (Anlagen 2 und 3 dieser Sitzungsvorlage). Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) i.V.m. § 4 (2) BauGB werden wie in Anlage 4 dieser Sitzungsvorlage aufgeführt beschlossen. c) Der Bebauungsplan Nr. 106 „Feuer- und Rettungswache Waltrop“ wird gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung sowie der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung werden beschlossen. Sichtvermerk/Datum: Jeanette Sebrantke Marcel Mittelbach Dezernentin Bürgermeister Sachverhalt: Ziel und Zweck der Bauleitplanung ist die Schaffung von Baurecht für einen neuen Standort für die Feuer- und Rettungswache, da die Wache am bisherigen Standort an der Große-Geist-Straße die gesetzlichen Ansprüche an eine ordnungsgemäße Betriebsorganisation nicht mehr sicherstellen kann und keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Der Rat der Stadt Waltrop hat am 02.07.2026 den Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Feuer- und Rettungswache Waltrop“ gefasst. Die erneute Offenlage des Bebauungsplanes hat den Hintergrund, dass sich nach der Offenlage durch Anregungen Änderungen an der Planung ergeben haben: - Vergrößerung des Baufensters für eine größtmögliche Flexibilität der Errichtung des Baukörpers. - Festsetzung einer GRZ von 0,8 inklusive Überschreitungsmöglichkeit. - Ergänzung der Schallimmissionsprognose um 14 neue Immissionsorte im Bereich der Recklinghäuser Straße und Anpassung des Verkehrsgutachtens an die neuen Werte. - Anpassung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im Norden (Herausnahme privater Grundstücksflächen im Bereich des Gewässerrandstreifens). - Anpassung der Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 106, die vom 07.07.2026 bis einschließlich 07.08.2026 stattgefunden hat, sind drei Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Zeitgleich zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung fand die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt. In diesem Verfahrensschritt sind 21 Stellungnahmen eingegangen. Es haben sich im Zuge der Abwägung dieser Stellungnahmen keine Änderungen der Planung ergeben. Die Ergebnisse aller Beteiligungsschritte werden dem Rat hiermit (erneut) zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlagen: keine x Anlage 1: Aufstellungsbereich B-Plan Nr. 106 x Anlage 2: Abwägungstabelle der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB u. Protokoll x Anlage 3: Abwägungstabelle der Beteiligung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB x Anlage 4: Abwägungstabelle der erneuten Beteiligung gem. § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB x Anlage 5: B-Plan Nr. 106 x Anlage 6: Begründung B-Plan Nr. 106 inkl. Umweltbericht Anlage 6.1 Baugrunduntersuchung 11.2023 Anlage 6.2 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 08.2023 Anlage 6.3 Standortalternativenprüfung 05.2025 Anlage 6.4 Machbarkeitsstudie 10.2023 Anlage 6.5 Verkehrsgutachten 06.2026 Anlage 6.6 Schallimmissionsprognose 06.2026 Anlage 6.7 Geruchsimmissionsprognose 11.2024 Finanzielle Auswirkungen: Einnahmen Mittel stehen zur Verfügung x keine haushaltsmäßige Berührung Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen: Sitzungsvorlage-Nr. 2025-2030/0236 Stadtkämmerer Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes: gesehen 1 2 3 Datum / Sichtvermerk: vorgeprüft 4 5 6 geprüft 7 8 9 Erläuterung: 1=Bericht, 2=Anordnung, 3-, 4=stichprobenweise Nachrechnung, 5=Nachrechnung, 6=Baukontrolle, 7-, 8-, 9- Bemerkungen: Sitzungsvorlage-Nr. 2025-2030/0236