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Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Mehraufwandes, der durch die vollständige Asphaltierung der Straßendecke in Teilbereichen in den Straßen Berghecke und Gartenstraße entsteht.

Sonstiges
TypSonstiges
GemeindeVerbandsgemeinde Westerburg
Datum2026-09-18
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Vorlage Vorlage-Nr: VO/2026/0418 AZ: Datum: 10.09.2026 Federführend: Verfasser: Herr Thomas Gottschalk Ortsgemeinde Pottum Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Mehrauf- wandes, der durch die vollständige Asphaltierung der Straßendecke in Teilbereichen in den Straßen Berghecke und Gartenstraße entsteht. Beratungsfolge: Status Datum Gremium Zuständigkeit öffentlich 18.09.2026 Ortsgemeinderat der Gemeinde Pottum beschließend Sachverhalt: In den Gemeindestraßen Berghecke und Gartenstraße werden z. Zt. durch die Verbandsge- meindewerke die Wasser- und Kanal-Hausanschlüsse erneuert. Bei der Erneuerung der Regeneinläufe muss unterschieden werden, wer Verursacher ist. Wenn die Lage des neuen Kanals es notwendig macht, den Regeneinlauf neu zu setzen, über- nehmen die VG-Werke die Kosten. In Fällen, in denen der Regeneinlauf durch die Kanalmaßnahme nicht direkt betroffen ist, der Regeneinlauf jedoch kaputt und abgesackt ist, übernimmt die Ortsgemeinde die Kosten. Die Kosten für die Wiederherstellung von Asphaltflächen, welche für die Arbeiten aufgerissen werden müssen, werden von den Verbandsgemeindewerken übernommen. In Teilbereichen der Straßen Berghecke und Gartenstraße ist ein „anflicken“ der Asphaltdecke aufgrund der schlechten Beschaffenheit der vorhandenen Teerdecke nicht ratsam, weshalb in diesen Bereichen einer vollflächigen Asphaltierung zugestimmt werden soll. Hierzu müsste die Ortsgemeinde an den Mehrkosten beteiligt werden. Diese betragen nach einer Kostenschät- zung Stand August 2026, einschl. Erneuerung der Regeneinläufe und bereits gewährter Be- teiligung von 5,00 €/m2 (Ratssitzung vom 27.02.2026, TOP 6) voraussichtlich rd. 50.000,00 €. Es ist geplant, diese Mehrkosten je zur Hälfte in die Haushalte 2027 und 2028 einzustellen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, die entstehenden Mehrausgaben für die vollständige Asphaltie- rung der Straßendecke in Teilbereichen in den Straßen Berghecke und Gartenstraße im Rah- men der Straßenunterhaltungsmaßnahmen zu übernehmen. Finanzielle Auswirkungen: Der Ergebnis- und Finanzhaushalt 2027 und 2028 wird mit jeweils ca. 25.000,00 € belastet. Anlage/n: keine VO/2026/0418 Seite: 1/1

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