Kita Piepmatz; Vertragliche Ausgestaltung über die Übergabe der Betriebsträgerschaft

Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken – Wolfstein Beschlussvorlage Amt Fachbereich 3 - Bürgerdienste Verfasser(in) Kercher, Nicole öffentlich Datum 22.07.2026 06224-29034 Aktenzeichen 462-00/0009.001 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Sitzungsbezeichnung Vorlagenstatus Ortsgemeinderat Merzweiler öffentlich Betreff: Kita Piepmatz; Vertragliche Ausgestaltung über die Übergabe der Betriebsträgerschaft Sachverhalt: In der Ortsgemeinderatssitzung vom 16.12.2025 hat sich der Gemeinderat von Grumbach dazu entschieden die Betriebsträgerschaft der Kindertagesstätte „Piepmatz“ an die Verbandsgemeinde abzutreten. Da die Betreibung einer Kindertagestätte nach § 5 Abs. 4 KitaG grundsätzlich eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Gemeinde ist, muss die Verbandsgemeinde einer Übernahme der Trägerschaft gem. § 67 Abs. 5 GemO zustimmen. Diese Zustimmung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 29.04.2026 erteilt. Die Ortsgemeinde hat Ihre Selbstverwaltungsaufgabe aufgrund der Vereinbarung vom 01.01.1991 an die Ortsgemeinde Grumbach übergeben. Eine Übertragung nach der Gemeindeordnung ist nicht mehr notwendig. Es muss daher lediglich der Vertragsausgestaltung zugestimmt werden. Der Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrages wurde am 09.07.2026 bereits mit allen beteiligten Ortsgemeinden ausführlich erörtert. Die Einzugsgemeinden werden von der Verbandsgemeindeverwaltung bei der Haushaltsaufstellung über investive Maßnahmen informiert. Bei Ablehnung der vertraglichen Ausgestaltung könnte es zur Rückübertragung der Trägerschaft kommen. Die Ortsgemeinde wäre dann wieder selbst für die Betreibung einer Kindertagesstätte als Pflichtaufgabe Ihrer Selbstverwaltung verantwortlich. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt die vorliegende Vertragsausgestaltung und ermächtigt den Vorsitzenden, den Vertrag mit Wirkung zum 01.09.2026 zu unterzeichnen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: