Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen VOIS hier: Abschluss einer aktualisierten Zweckvereinbarung

Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: 2026/01/030 Fachbereich: Fachbereich Organisation Aktenz.: Sachbearbeiter(in): Kohl, Markus Datum: 12.08.2026 Beratungsfolge: Termin: Status: Haupt- und Finanzausschuss Landau-Land A13 22.09.2026 öffentlich vorberatend Verbandsgemeinderat Landau-Land A11 29.09.2026 öffentlich beschließend Tagesordnungspunkt: Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen VOIS hier: Abschluss einer aktualisierten Zweckvereinbarung Sach- und Rechtslage: Seit dem 01.06.2020 übernimmt der Zweckverband ZIDKOR die hoheitliche Aufgabe „Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen VOIS“ (und der ggfs. eingesetzten Zusatzmodule). Alle für den Betrieb der IT-Plattform erforderlichen und angemessenen Maßnahmen hat die ZIDKOR an den Betriebsstandorten sicherzustellen. Mit Abschluss der Zweckvereinbarung wird der öffentlich-rechtliche Betrieb der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesens (und sofern genutzt der Betrieb weiterer Zusatzmodule) von der Kommune an den ZIDKOR übertragen. Für die Aufgabenerfüllung wird seitens des ZIDKOR ein Kostenbeitrag erhoben. Dieser liegt gem. dem aktuellen landeseinheitlichen Entgelt- und Leistungsverzeichnis für die den Hostingbetrieb des Meldewesens VOIS bei derzeit ca. 5.000 € im Jahr und für den Betrieb des Personenstandswesens bei ca. 11.000 € im Jahr. Finanzielle Stellungnahme: Im Haushaltsplan 2026 wurden für die Unterhaltung von Software und Updates beim Personenstandswesen unter der Buchungsstelle 122301-56243000 Mittel in Höhe von 12.000 EUR veranschlagt und bei Buchungsstelle 122304-56243000 wurden für den Hostingbetrieb von VOIS Mittel in Höhe von 5.500 € veranschlagt. Beschlussvorschlag: 1. Die Verbandsgemeinde überträgt die Aufgabe „Hoheitlicher Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen VOIS“ (und der ggfs. eingesetzten Zusatzmodule) rückwirkend ab 01.06.2020 auf den Zweckverband ZIDKOR. Der Text der abzuschließenden Zweckvereinbarung ist anliegend beigefügt. 2. Die Finanzierung erfolgt wie vorgeschlagen. Beratungsergebnis: stimmberechtigte Anwesende beim Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ ☐ Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen NEIN-Stimmen Enthaltungen Bemerkungen: (Ausschließungsgründe, Ruhen des Stimmrechts etc.) Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Mitzeichnung Schlusszeichnung FB1 Fachbereich 2 Fachbereich Fachbereich gez. gez. gez. gez. Stoffel Kohl Schwamm Schwamm Verteiler: 1. Fachbereich 1 – Organisation für die Sitzungsplanung 2. Herrn Bürgermeister Torsten Blank zur Kenntnisnahme 3. Wiedervorlage