Eilentscheidung des Kreisausschusses: Genehmigung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Beschränkung der Trinkwasserverwendung aus den öffentlichen Trinkwassernetzen auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein

KREISTAG des Kreises Siegen-Wittgenstein Dezernat / Referat / Amt Telefon-Nummer Dez./Ref./AL Datum Referat des Landrates -2214 04.09.2026 Aktenzeichen Drucksache ö / nö 230/2026 1. Ergänzung öffentlich Kreistag am 25.09.2026 Eilentscheidung des Kreisausschusses: Genehmigung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Beschränkung der Trink- wasserverwendung aus den öffentlichen Trinkwassernetzen auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, die Eilentscheidung des Kreisausschusses über den Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungs- behördlichen Verordnung über die Beschränkung der Trinkwasserverwendung aus den öffentli- chen Trinkwassernetzen auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein zu genehmigen. Sachdarstellung: Am 21.08.2026 hat der Kreisausschuss im Wege der Eilentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 der Kreisordnung den o.g. Erlass beschlossen. Es wird auf Drucksache 230/2026 verwiesen. Der beschlossene Erlass ist als Anlage beigefügt. Für den Kreis sind finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschlussfassung derzeit nicht zu erwarten. ☐ Diese Beschlussvorlage hat besondere Auswirkungen auf Klimaschutz und –anpassung* * falls ja, ist eine Erläuterung in der Sachdarstellung zu geben Der Landrat Andreas Müller