Änderung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Klingenstadt Solingen

Vorlage Nr. Klingenstadt Solingen - Beschlussvorlage 1390/2026 erstellt am: 09.07.2026 - öffentlich - Änderung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Klingenstadt Solin- gen Ressort 3: Beigeordneter Welzel Vorlage erstellt: 50-4 Planungs-/Beratungsleistungen Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Seniorenbeirat 23.09.2026 Entscheidung 1. Beschlussempfehlung Der Seniorenbeirat der Klingenstadt Solingen beschließt die als Anlage 2 beigefügte Ge- schäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Solingen. 2. Sachverhalt 2.1 Ziel Änderung des § 8 „Zusammenarbeit mit Gremien der Stadt Solingen“ und § 9 „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“. 2.2 Anlass und Lösung Aufgrund einer Änderung in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt der Zuwanderer- und Integrationsrat nun Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integra- tion. Die Namensänderung ist in § 8 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates zu übernehmen. Gemäß der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates müssen Fragen für die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner spätestens zehn Tage vor der Sitzung in Textform nach § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (d. h. schriftlich) bei der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates eingereicht werden. In der Sitzung des Seniorenbeirates am 01.07.2026 kamen die Beiratsmitglieder einvernehm- lich überein, dass Fragen vorab eingereicht oder auch direkt in der Fragestunde des Senioren- beirates gestellt werden können. § 9 der Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Aktuelle Fassung Neuer Text § 8 § 8 Zusammenarbeit mit Gremien Zusammenarbeit mit Gremien der Stadt Solingen der Stadt Solingen (1) Der Seniorenbeirat vertritt die Belange (1) Der Seniorenbeirat vertritt die Belange von Seniorinnen und Senioren. Hierfür kann von Seniorinnen und Senioren. Hierfür kann er je ein beratendes und ein stellvertretendes er je ein beratendes und ein stellvertretendes Beschlussvorlage 1390/2026 Seite 1/3 beratendes Mitglied für die Fachausschüsse, beratendes Mitglied für die Fachausschüsse, die Bezirksvertretungen und den Zuwande- die Bezirksvertretungen und den Ausschuss rer- und Integrationsrat benennen. Gleiches für Chancengerechtigkeit und Integration gilt für die Beiräte, soweit der Seniorenbeirat benennen. Gleiches gilt für die Beiräte, so- nicht schon stimmberechtigt vertreten ist. weit der Seniorenbeirat nicht schon stimm- Darüber hinaus kann der Seniorenbeirat Mit- berechtigt vertreten ist. Darüber hinaus kann glieder als Kontaktperson für andere Gre- der Seniorenbeirat Mitglieder als Kontakt- mien der Klingenstadt Solingen benennen. person für andere Gremien der Klingenstadt Solingen benennen § 9 § 9 Fragestunde für Einwohnerinnen und Ein- Fragestunde für Einwohnerinnen und Ein- wohner wohner Mindestens einmal jährlich findet im Senio- Mindestens einmal jährlich findet im Senio- renbeirat eine Fragestunde für Einwohnerin- renbeirat eine Fragestunde für Einwohnerin- nen und Einwohner statt. Zulässig sind nur nen und Einwohner statt. Zulässig sind nur Fragen, die den Aufgabenbereich des Senio- Fragen, die den Aufgabenbereich des Senio- renbeirates betreffen. Im Übrigen gilt die renbeirates betreffen. Fragen können vorab Geschäftsordnung des Rates bei der Geschäftsstelle des Beirates einge- reicht oder direkt in der Fragestunde gestellt werden. Im Übrigen gilt die Geschäftsord- nung des Rates. 2.3 Alternativen zur Beschlussempfehlung § 8 (1) und § 9 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Klingenstadt Solingen werden nicht geändert. 3. Beschlussauswirkungen Durch die Änderung in § 8 (1) der Geschäftsordnung wird der Name des genannten Gremi- ums aktualisiert. Durch die Änderung in § 9 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Klingenstadt Solingen wird es ermöglicht, dass Einwohnerinnen und Einwohner auch in der Fragestunde dem Seniorenbeirat Fragen stellen können, ohne diese vorab einreichen zu müs- sen. 4. Finanzielle Auswirkungen 4.1 für den Haushalt (Finanzrechnung und/oder Ergebnisrechnung) keine 4.2 für Beteiligungen keine 4.3 für Dritte keine Beschlussvorlage 1390/2026 Seite 2/3 5. Bürger- bzw. Verbändebeteiligung keine 6. Auswirkungen auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie + - Gesellschaftliche Teilhabe 1 Barrierefreie Teilhabechancen durch bedarfsgerechte Angebote sicherstellen 1.2 Teilhabechancen von sozial benachteiligten Menschen erhöhen x 1.3 Soziale Teilhabe und Zusammenhalt in Nachbarschaften, Quartieren und Stadtteilen stärken x 1.4 Politische Teilhabe von unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen verbessern x Der Seniorenbeirat vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Solingen. Der Beirat fördert die Meinungsbildung auf sozialem, kulturellem, wirtschaftlichem und ge- sellschaftspolitischem Gebiet. Die Arbeit des Beirates erfolgt unabhängig von Nationalität, Glaubensgemeinschaft, Partei- oder Vereinszugehörigkeit und wird durch eine Geschäftsord- nung geregelt. 7. Erläuterungen Die aktuelle Geschäftsordnung vom 21.02.2023 und die zu beschließende neue Geschäfts- ordnung sind als Anlagen beigefügt. 8. Anlagen - 1390 Anlage 1 Geschäftsordnung vom 21.02.2023 - 1390 Anlage 2 zu beschließende neue Geschäftsordnung Beschlussvorlage 1390/2026 Seite 3/3