Neufassung der Satzung der Stadt Bocholt über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) zum 01.01.2027

Beschlussvorlage Vorlage Nr. 197/2026 Status - öffentlich - Datum 24.08.2026 Dezernat III Stadtbaurat Welling Federführende Entsorgungs- und 34 Facheinheit Servicebetrieb (ESB) Leitung Heinz Welberg Vorlagen- Judith Nienhaus erstellung Tagesordnungspunkt / Beratungsgegenstand Neufassung der Satzung der Stadt Bocholt über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) zum 01.01.2027 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Betriebsausschuss ESB 23.09.2026 vorberatend Haupt- und Finanzausschuss 11.11.2026 zur Kenntnis Stadtverordnetenversammlung 18.11.2026 beschließend Beschlussvorschlag Die Stadt Bocholt beschließt: Die Satzung der Stadt Bocholt über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) wird entsprechend der Neufassung (beigefügte Anlage 2) mit Wirkung zum 01.01.2027 beschlossen. Sachdarstellung I. Sachverhalt Die derzeit gültige Satzung der Stadt Bocholt über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) ist zum 01.01.1999 in Kraft getreten und wurde zuletzt am 19.05.2014 geändert. Während die Satzung operativ im Wesentlichen weiterhin den Gegebenheiten entspricht und sich als praktikabel erwiesen hat, haben sich insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen wesentlich geändert. Mit der Neufassung sollen die bestehenden Regelungen aktualisiert, an die geltende Rechtslage angepasst und zugleich übersichtlich ausgestaltet werden. Die vorliegende Neufassung orientiert sich eng an der gültigen Mustersatzung der Kommunal Agentur NRW. Die Mustersatzungen der Kommunal Agentur bieten grundsätzlich eine hohe Rechtssicherheit, da sie die aktuelle Rechtsprechung zum Thema berücksichtigen. Seite 1 von 3 Inhaltlich ergeben sich keine grundsätzlichen Änderungen. Die Änderungen betreffen insbesondere eine Anpassung der Struktur an die Mustersatzung sowie die Aktualisierung bzw. Ergänzung von Rechtsbezügen. Eine Gegenüberstellung der Fassungen ist in Form einer Synopse als Anlage 1 beigefügt. Wie auch die weiteren Satzungen im Zuständigkeitsbereich des ESB soll die Abwassersatzung zukünftig regelmäßig an den aktuellen Stand der Mustersatzung angepasst werden. xsc Kategorie der Aufgabe ☐ Pflichtaufgabe mit eigenem höherem ☒ Pflichtaufgabe ☐ Freiwillige Aufgabe Standard Entscheidungsalternativen ☐ Ja ☒ Nein (Alternativ allein Nicht-Handeln) Finanzielle Auswirkungen ☒ Nein ☐ Ja Produkt Konto Einmalig EUR Gesamt EUR Jährlich / laufend EUR Haushaltsjahr Gesamtbetrag Über-/Außerplanmäßig Laufendes Jahr EUR EUR Einmaliger Betrag EUR EUR Folgejahre Gesamt EUR EUR Fördermittel ☒ Nein ☐ Ja ☐ Beantragung ☐ Bewilligung Erwartung Fördermittelhöhe EUR Voraussichtl. Zahlungseingang Haushaltsjahr Prüftätigkeit FB Finanzen und Compliance ☐ Finanzwirtschaftliche Prüfung ☐ Compliance-Prüfung Klimaschutz / Klimafolgen ☐ positive ☐ negative ☒ Keine / keine messbaren Auswirkungen Auswirkungen Auswirkungen Anlage(n): 1. Synopse Abwassersatzungen 2014 2027 2. Neufassung Abwassersatzung 2027 Beschlussvorlage 197/2026 Seite 2 von 3 Beschlussvorlage 197/2026 Seite 3 von 3