Anschaffungen im Bereich der zivilen Alarmplanung

Stadt Hamminkeln Der Bürgermeister Fachdienste 32 Vorlagen-Nr.: 2026/0231 Beschlussvorlage öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss / Gremium Sitzungstermin Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und 24.09.2026 Ehrenamt Rat 15.10.2026 Betreff: Anschaffungen im Bereich der zivilen Alarmplanung Sachverhalt und Begründung: Nach dem Zivilschutzgesetz, den Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung und dem Landesorganisationsgesetz obliegt unter anderem auch der Stadt Hamminkeln Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes der Bevölkerung, sowie Förderung des Selbstschutzes der Behörden und Betriebe gegen die besonderen Gefahren, welche in einem Verteidigungsfall drohen. Weiterhin ist die Stadt Hamminkeln verpflichtet, die zur Durchführung der Evakuierung, sowie zur Aufnahme und Versorgung der evakuierten Bevölkerung erforderlichen Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen. Die Stadt Hamminkeln betreibt oder verantwortet außerdem Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, etwa in den Bereichen Abwasserwirtschaft oder Verkehr. Kritische Infrastrukturen müssen gegen Krisen, Angriffe und Naturereignisse geschützt werden. Die Stadt Hamminkeln hat somit wie alle Kommunen in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Gefahrenabwehr und beim Katastrophenschutz. Der Schwerpunkt vom kommunalen Krisenmanagement liegt gegenwärtig bei folgenden Themen: Vorsorge und Kriseninformation sowie Selbst- und Nachbarschaftshilfe. Ziel ist, dass die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen priorisiert nach Dringlichkeit erfolgt. Ob die Kommunen bei ihren Aufgaben im Rahmen des Zivil- und Selbstschutzes organisatorisch, personell und finanziell vom Land und Bund angemessen unterstützt werden, bleibt abzuwarten. Da die rechtliche Verantwortung und Zuständigkeit bei vielen Zivilschutzaufgaben bei den Kommunen liegt, wird dies eher nicht zu erwarten sein. Bis zum 31. Dezember 2027 müssen alle Kommunen in Deutschland ihre Aufgaben zur Übernahme ihrer Rolle als alarmkalenderführende Stelle abgeschlossen haben. Ab 2028 muss die Stadt Hamminkeln in der Lage sein zu prüfen, ob sie von einer Alarmmaßnahme betroffen ist und wenn ja, unverzüglich mit der Umsetzung der im Vorfeld festgelegten Maßnahme beginnen. Aktuell gibt es in folgenden Bereichen einen Bedarf für entsprechende Mittelbereitstellungen und Anschaffungen im Zusammenhang mit der zivilen Alarmplanung: Erreichbarkeit der Alarmkalenderbeauftragten Die ständige Erreichbarkeit (24/7) der Alarmkalenderbeauftragten soll grundsätzlich über einen E*Message Two-Way Pager erfolgen. Weitere untergeordnete Alarmierungswege sind über die Feuerwehr und über einen Kreisboten angedacht. Geplant ist, dass mit drei Beschäftigten die Pflichtaufgabe einer alarmkalenderführenden Stelle sichergestellt wird. Anschaffungskosten für zwei Pager: 800 Euro Notfallinformationspunkte (NIP) Für einen längerfristigen Betrieb (mehr als 12 Stunden) der Notfallinformationspunkte in Marienthal und Ringenberg, werden je ein tragbarer Inverter-Generator mit Gas/Benzin-Betrieb und je ein mobiler Baucontainer benötigt. Hintergrund ist, dass ein längerer Dienstbetrieb aus einem Mannschaftstransportfahrzeug der Feuerwehr für das eingesetzte Personal nicht zumutbar ist. Die Zuführung von sanitären Anlagen ist eine der Aufgaben vom Stab für außergewöhnliche Ereignisse. Anschaffungskosten für zwei tragbare Inverter-Generatoren mit Gas/Benzin-Betrieb: 1.600 Euro Anschaffungskosten für zwei mobile Baucontainer: 6.000 Euro Zuweisung und Unterbringung von Personen Nach jetzigem Kenntnisstand müssen die Kommunen mit einer Zuweisung und Unterbringung einer Personenzahl in Höhe von einem Prozent ihrer Bevölkerung rechnen. Für Hamminkeln wären dies ca. 290 Personen. Geht man davon aus, dass auch Teile der eigenen Bevölkerung und oder Helfer kurzfristig untergebracht werden müssen, sollte man mit der Anschaffung und Einlagerung von 500 Feldbetten planen. Kommunen, welche kürzlich Feldbetten im größeren Umfang erworben haben, verwiesen auf ein Produkt der Firma Disc-O-Bed EU GmbH. Eine Ersatzteilversorgung, fünf Jahre Garantie und Reinigungs- und Desinfektionsmöglichkeiten für deren Feldbetten heben das Produkt von denen anderer Mitbewerber ab. Die Firma bietet komplette Schlafsysteme (Feldbett, Kopfkissen, Decke, Hygienepack usw.), welche für die Unterbringung von Personen erforderlich sind, an. 16 Feldbetten passen auf eine Europalette und mit dem Zubehör werden insgesamt 50 Palettenplätze benötigt. Anschaffungskosten für 500 Schlafsysteme: 116.000 Euro Vorratshaltung für Notverpflegung Dem Beispiel von anderen Organisationen folgend, sollte die Stadt Hamminkeln für eigene Kräfte, welche in einem Krisenszenario die Arbeit aufgenommen haben (Feuerwehr, SAE, NIP, Bauhof und weitere Funktionen), einen Vorrat an Notverpflegung anlegen. Der Begriff Notverpflegung ist so zu verstehen, dass auf diesen Vorrat nur dann zugegriffen wird, wenn keine andere Verpflegungsmöglichkeit mehr zur Verfügung steht. Beschlussvorlage 2026/0231 Seite 2 von 5 Diese Notverpflegung ist bis 20 Jahre haltbar und gewährleistet zusammen mit Trinkwasser mit 2.300 kcal den Tagesbedarf einer erwachsenen Person. Diese komprimierten Nahrungsmittel- Riegel oder Kohlenhydratkomprimat-Riegel sind direkt verzehrfähige Nahrungsmittelprodukte, die neben einer langen Haltbarkeitsdauer, einen hohen Nährwert und ein vergleichsweise kleines Volumen aufweisen. Man kann das Produkt alternativ mit heißem beziehungsweise kaltem Wasser oder Milch zu einem Brei verarbeiten. Anschaffungskosten für 2.000 Stück der Notverpflegung von Typ NRG-5: 14.000 Euro Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Wenn die vorhandene Infrastruktur großflächig und über einen längeren Zeitraum nicht mehr zur Verfügung steht, muss die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung über Tankwagen und Trinkwasserausgabestellen in den jeweils betroffenen Ortsteilen sichergestellt werden. Das Befüllen der Tankwagen ist nach Aussage der Wasserwerke Wittenhorst an den Wassergewinnungsanlagen oder anderen Trinkwasserübergabestellen vom Wasserversorgungsverband jederzeit gewährleistet. Die Vorplanung zum Zugriff und Bereitstellung von Transportkapazitäten für Trinkwasser sowie die Bestimmung von Trinkwasserausgabestellen in den Ortsteilen obliegt im Rahmen der Gefahrenabwehr der Kommune. Eine relativ kostengünstige Variante in Bezug auf den Trinkwassertransport wäre die Anschaffung von einem Abrollbehälter Trinkwasser für ein Wechsellader-Trägerfahrzeug. Im Handel ist ein neuer Abrollbehälter mit einem Volumen von 10.000 L für unter 20.000 Euro zu bekommen. Der Bauhof verfügt über ein Wechsellader-Fahrzeug. Wenn dieses nicht zur Verfügung steht, gäbe es noch einen möglichen Zugriff auf Trägersysteme von Lohnbetrieben und oder Landwirten. Anschaffung von einem Abrollcontainer Trinkwasser: 20.000 Euro Schaffung von Räumlichkeiten für die Einlagerung von Zivilschutzgütern Da Lagerkapazitäten beim Bauhof, der Zentralkläranlage und in den Feuerwehrgerätehäusern nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen, muss man zu einem Beschluss über Miete, Kauf oder Errichtung von entsprechendem Raum in den Jahren 2026 oder 2027 kommen. Neben der Anmietung von gewerblichem Raum wäre auch die Schaffung von Lagermöglichkeiten z.B. bei der Planung der neu zu errichtenden Grundschule in Dingdeneine Möglichkeit. Zu beachten ist, dass der neu geplante Bauhof oder ein neu geplanter Feuerwehrstandort mit einer Netzersatzanlage ausgestattet wird. Im Rahmen der Zivilen Alarmplanung bekommen diese Einrichtungen eine besondere Bedeutung und müssen 24/7 auch bei entsprechenden Mangellagen betriebsbereit sein. Die Verwaltung wird beauftragt, Lagermöglichkeiten bis zur Fertigstellung von einem Neubau sicherzustellen. Netzersatzanlagen Beschlussvorlage 2026/0231 Seite 3 von 5 Vorrangig sollte von einem Ingenieurbüro die Stromversorgung mittels Netzersatzanalgen für das Rathaus und das Schulzentrum Hamminkeln (Gesamt- und Grundschule) mit den angedachten Funktionen als Wärmeinsel und Ausweichstelle der Verwaltung geplant werden. Die vorhandenen beiden Netzersatzanlagen, welche von der Stadt Hamminkeln angeschafft wurden und bei einer Hamminkelner Firma eingelagert sind, können als stationäre Netzersatzanlagen für das Feuerwehrgerätehaus Hamminkeln (Einsatzzentrale der Feuerwehr) und ein weiteres Feuerwehrgerätehaus genutzt werden. Alle Feuerwehrgerätehäuser sind Notfallinformationspunkte. Zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft als Notfallinformationspunkte sowie für den Aufenthalt von Einsatzkräften bei einer angeordneten Bereitschaft sind auch hier Netzersatzanlagen erforderlich. Wie wichtig das Thema einer netzunabhängigen Stromversorgung für KRITIS-Objekte bei anderen Behörden und Organisationen ist, zeigen vorhandene Netzersatzanlagen im Stadtgebiet: Netzersatzanlage (NEA) für einen BOS-Funkmast auf dem Gelände vom Klausenhof in Dingden, sowie die NEA der elektronischen Stellwerke in Hamminkeln und Mehrhoog. Die Verwaltung wird beauftragt über ein Ingenieurbüro ein Konzept für die Notstromversorgung sämtlicher städtischer KRITIS-Gebäude zu erstellen und bei etwaigen Neubauten eine Notstromversorgung vorzusehen (z. B. Grundschule Dingden oder Kindertagesstätten Hamminkeln und Loikum). Anschaffung und Unterhaltung einer Tankstelle für Dieselkraftstoff Spätestens mit Umsetzung einer Notstromversorgung der kommunalen KRITIS-Objekte im Stadtgebiet sollte deren Betriebsstoffversorgung über eine eigene Tankstelle (10.000 Liter Dieselkraftstoff) in einer kommunalen Liegenschaft möglich sein. Diese Tankstelle soll auch die Kraftstoffversorgung der städtischen Fahrzeuge (inkl. der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr) während und außerhalb einer Krisenlage sicherstellen. Dadurch ist gewährleistet, dass der eingelagerte Kraftstoff regelmäßig genutzt wird und nicht nach einem längeren Zeitraum überlagert ist. Anschaffung von einer Tankstelle für 10.000 Liter Dieselkraftstoff: 20.000 Euro (Tankbehälter und Zapfvorrichtung) Krisenmanagement in Bezug auf die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung Eine ganz wichtige Aufgabe wird es zukünftig sein, dass durch eine ständig präsente Öffentlichkeitsarbeit die Selbsthilfe und Eigenvorsorge der Bevölkerung im Stadtgebiet verbessert wird. Neben Flyern und Plakaten im öffentlichen Raum wäre die Anschaffung von einem „Messestand" (Pavillon, Stehtische und Ausstellungstisch) für städtische Veranstaltungen (inkl. der Feuerwehr) sowie eine „Dauerausstellung“ im Rathausfoyer eine Möglichkeit die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Jeder sollte darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß sein wird, dass man ohne eine ausreichende Vorsorge bei einer flächendeckenden Lage ein oder mehrere Probleme haben wird und mit einer vollumfänglichen Hilfe nicht zu rechnen ist. Beschlussvorlage 2026/0231 Seite 4 von 5 Welchen Stellenanteil in den FD 32 die zivile Alarmplanung und die Aufgaben im Zivil- und Selbstschutz künftig mit sich bringt, wird sich wohl erst zum Ende des Jahres zeigen. Was jetzt schon gesagt werden kann ist, dass es sich um eine dauernde Pflichtaufgabe der Kommunen handelt und nur durch ein vorgeplantes Verwaltungshandeln und vorgehaltene Ausrüstung ein gewisser Bevölkerungsschutz erreicht werden kann. In dem Stellenplan für 2027 und Folgejahre wird ein entsprechender Stellenanteil ausgewiesen. Anschaffung von Präsentationsmaterial: 3.000 Euro Auswirkungen auf den Klimawandel: keine Auswirkungen positive Auswirkungen klimaschädliche Auswirkungen Erläuterung: Erläuterung: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt empfiehlt dem Rat, Mittel für die vorstehend genannten Maßnahmen bereitzustellen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen. Hamminkeln, den 01.09.2026 gez. Nißing gez. Graaf Stabsstelle Katastrophenschutz Bürgermeister Beschlussvorlage 2026/0231 Seite 5 von 5