Sachstandsbericht zur Gründung des Ordnungsamtes Chattengau

Der Magistrat der Stadt Gudensberg Informationsvorlage Vorlagennummer: 2026/0287 Datum: 05.08.2026 Fachbereich: FB 5 - BO (Bürgerservice und Ordnung) Aktenzeichen: P-GUD10841 Beratungsfolge: Termin: Status: Magistrat 01.09.2026 nichtöffentlich Haupt- u. Finanzausschuss 21.09.2026 öffentlich Stadtverordnetenversammlung 24.09.2026 öffentlich Betreff: Sachstandsbericht zur Gründung des Ordnungsamtes Chattengau Sachverhalt: Bilanz des ersten Halbjahres 2026 1. Ausgangslage Zum 01.01.2026 hat das gemeinsame Ordnungsamt Chattengau der Städte Gudensberg und Niedenstein seine Arbeit aufgenommen. Mit der interkommunalen Zusammenarbeit wurde das Ziel verfolgt, die Aufgaben des allgemeinen Ordnungsrechts, der Verkehrsüberwachung sowie weiterer ordnungsbehördlicher Tätigkeiten künftig effizienter, bürgernäher und zuverlässiger wahrzunehmen sowie Synergien zwischen beiden Kommunen zu nutzen. Die Aufbauphase war insbesondere durch die personelle Besetzung der neu geschaffenen Stellen, den organisatorischen Aufbau sowie die Übernahme der Aufgaben aus den bisherigen Verwaltungsstrukturen geprägt. 2. Personal und Organisation Bereits wenige Monate nach Aufnahme der Tätigkeit konnten sämtliche vorgesehenen Stellen erfolgreich besetzt werden. Die personelle Entwicklung stellt sich wie folgt dar: • Oktober 2025: Einstellung der Sachgebietsleitung • Januar 2026: Einstellung des ersten Ordnungspolizeibeamten • (überwiegend Überwachung ruhender Verkehr) • Juli 2026: Einstellung des zweiten Ordnungspolizeibeamten (überwiegend Überwachung fließender Verkehr) Damit verfügt das Ordnungsamt seit Juli 2026 erstmals über die vollständige personelle Ausstattung. Zu Beginn der interkommunalen Zusammenarbeit wurde zudem ein Onboarding- Workshop durchgeführt. Ziel des Workshops war es, die Mitarbeitenden auf die neue Organisationsstruktur vorzubereiten, gemeinsame Arbeitsweisen und Standards zu entwickeln sowie die Grundlagen für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb des neu gegründeten Ordnungsamtes zu schaffen. Neben der Definition gemeinsamer Ziele standen insbesondere die Abstimmung von Zuständigkeiten, Kommunikationswegen und Arbeitsabläufen im Mittelpunkt. Parallel zur Personalgewinnung wurden die organisatorischen Strukturen aufgebaut, Zuständigkeiten festgelegt sowie interne Arbeitsabläufe entwickelt und standardisiert. Gleichzeitig erfolgte die Einarbeitung in die erweiterten Aufgabenbereiche der interkommunalen Zusammenarbeit. Trotz der Vielzahl neuer Aufgaben konnte der organisatorische Aufbau innerhalb kurzer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden. 3. Fachliche Entwicklung Im ersten Halbjahr 2026 standen neben dem Aufbau der Organisation insbesondere die operative Arbeitsaufnahme und die Übernahme der laufenden Verwaltungsverfahren im Vordergrund. Schwerpunkte waren unter anderem: • Aufarbeitung zahlreicher offener Vorgänge und Altfälle, • Bearbeitung laufender ordnungsbehördlicher Verfahren, • Durchführung zahlreicher Ortstermine mit Bürgerinnen und Bürgern, Ortsbeiräten, Vereinen sowie Fachbehörden, • enge Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Schwalm-Eder-Kreis, Hessen Mobil und weiteren Behörden, • zügige Bearbeitung eingehender Anliegen mit zeitnahen Rückmeldungen, • regelmäßige Durchführung von Kontrollgängen, auch an Wochenenden sowie in den Abendstunden. Darüber hinaus wurden erste organisatorische Standards geschaffen, um die Zusammenarbeit innerhalb des gemeinsamen Ordnungsamtes dauerhaft zu vereinheitlichen. 4. Qualifizierung der Mitarbeitenden Die fachliche Qualifizierung der Beschäftigten wurde von Beginn an als wesentlicher Bestandteil des Aufbaus angesehen. Die Mitarbeitenden nahmen an verschiedenen Fortbildungen teil, insbesondere in den Bereichen: • Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, • Geschwindigkeitsüberwachung (Einführung in die Messtechnik), • Ordnungswidrigkeitenrecht, • Straßenverkehrsrecht sowie • Rechtsgrundlagen der kommunalen Verkehrsüberwachung. Hierdurch konnten die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben geschaffen werden. 5. Ausbau der Verkehrsüberwachung Mit der Beschaffung moderner Messtechnik wurden die Voraussetzungen geschaffen, künftig auch die Überwachung des fließenden Verkehrs eigenständig durchführen zu können. Die erforderlichen Schulungen der Mitarbeitenden wurden erfolgreich absolviert. Nach Abschluss der organisatorischen Vorbereitungen sowie der Inbetriebnahme der stationären Messanlage in Dissen wird die Verkehrsüberwachung im zweiten Halbjahr 2026 sukzessive aufgenommen und weiter ausgebaut. Aufgrund der Gefährdungslage werden Geschwindigkeitsmessungen sowie verschiedene Außendienstmaßnahmen grundsätzlich mit zwei Mitarbeitenden durchgeführt. 6. Investitionen Zur Ausstattung des gemeinsamen Ordnungsamtes wurden im Jahr 2026 umfangreiche Investitionen vorgenommen. Hierzu zählen insbesondere: Beschaffung eines Dienstwagens 24.270,00 € Beschaffung eines Messgerätes 72.698,29 € für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung Übernahme der stationären 18.210,17 € Messanlage in Dissen Beschaffung von EDV Hardware 7.500,00 € Saldo 122.678,46 € Diese Investitionen bilden die Grundlage für eine zukunftsfähige und leistungsfähige Aufgabenwahrnehmung. Gleichzeitig konnten hierfür verschiedene Fördermittel und Zuwendungen eingeworben werden, wodurch die finanzielle Belastung der beteiligten Kommunen reduziert werden konnte. Zuwendungen/Zuschüsse Zuwendung für interkommunale Zusammenarbeit 50.000,00 € (für 5 Jahre) durch das Land Hessen Förderung für die Beschaffung eines E- 3.184,00 € Fahrzeuges durch die EKM GmbH Zuwendung aus dem Kreisausgleichsstock des 15.000,00 € Schwalm-Eder-Kreises 7. Finanzielle Entwicklung Die Entwicklung des Haushalts verläuft insgesamt planmäßig. Zwar ergeben sich gegenüber der ursprünglichen Planung geringere Einnahmen, diese werden jedoch weitgehend durch niedrigere Personalkosten kompensiert. Ursache hierfür ist insbesondere die zeitversetzte Besetzung einzelner Stellen. Insgesamt verändert sich das prognostizierte Jahresergebnis daher nur geringfügig. 8. Bewertung Die Entwicklung des gemeinsamen Ordnungsamtes Chattengau im ersten Halbjahr 2026 kann insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Innerhalb kurzer Zeit ist es gelungen, • die organisatorischen Strukturen aufzubauen, • sämtliche wesentlichen Arbeitsbereiche zu übernehmen, • alle Personalstellen zu besetzen, • offene Verfahren aufzuarbeiten, • ein einheitliches Verwaltungshandeln zu etablieren und • die Voraussetzungen für neue Aufgaben, insbesondere im Bereich der kommunalen Verkehrsüberwachung, zu schaffen. Mit der vollständigen personellen Besetzung seit Juli 2026 sind nunmehr die Voraussetzungen geschaffen, die Aufgaben des gemeinsamen Ordnungsamtes dauerhaft leistungsfähig wahrzunehmen und das bestehende Leistungsangebot in den kommenden Monaten weiter auszubauen. 9. Ausblick Für das zweite Halbjahr 2026 stehen insbesondere folgende Maßnahmen im Mittelpunkt: • vollständige Aufnahme der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung, • Inbetriebnahme der stationären Geschwindigkeitsmessanlage in Dissen, • Durchführung der Verkehrsschauen in beiden Kommunen, • weitere Optimierung interner Arbeitsabläufe, • Fortführung der Zusammenarbeit mit den Fachbehörden, • Durchführung der Beiratsitzung des Ordnungsamtes Chattengau (am 10.09.2026). Insgesamt zeigt sich, dass die Gründung des gemeinsamen Ordnungsamtes Chattengau bereits im ersten Halbjahr die Erwartungen erfüllt hat. Die geschaffenen organisatorischen und personellen Strukturen bilden eine tragfähige Grundlage für eine leistungsfähige, bürgernahe und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.