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Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2026

Sonstiges
TypSonstiges
GemeindeBaden-Baden
Datum2026-09-21
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Drucksache-Nr. Beschlussvorlage 26.353 Dienststelle Datum Haushalt und Beteiligungen 24.08.2026 Beratungsfolge öff nichtöff. Sitzungstermin Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstruk- X 21.09.2026 2 turausschuss Betreff Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2026 Beschlussvorschlag Der Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschuss nimmt Kenntnis vom Halb- jahresbericht zum Haushaltsvollzug 2026. Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Einstimmig Mit Stimmen- Anzahl Anzahl Anzahl Laut Beschluss- Abweichender Be- mehrheit Ja Nein Enthaltungen vorschlag schluss (siehe Protokoll) Seite 1 von 3 Drucksache-Nr. 26.353 Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss (Kostenschätzung) Baubeschluss (Kostenberechnung) Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme insgesamt: Kosten/Einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? ja, Haushaltsansatz insgesamt: bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht? ja nein, überplanmäßige Auszahlung Höhe von Deckung bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: erwartete Mindereinnahme: nein: Ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich? nein ja bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Deckung durch Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten? nein ja, Personalkosten Sachkosten Abschreibungen Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Raumprogramme, Kennzahlen, u.ä.): Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse, Förderprogramme)? nein ja, Name: Höhe: Sachkonto Kostenstelle Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? nein ja Ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz: positiv keine negativ Seite 2 von 3 Drucksache-Nr. 26.353 Beschreibung des Sachverhalts: Der Doppel-Haushalt 2026/27 wurde vom Gemeinderat am 18.05.2026 mit folgenden Eck- daten für 2026 beschlossen. Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge 343.526.300 € Ordentliche Aufwendungen 352.660.100 € Ordentliches Ergebnis -9.133.800 € Sonderergebnis 1.389.300 € Gesamtergebnis -7.744.500 € Finanzhaushalt Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf 3.619.900 € des Ergebnishaushalts Einzahlungen aus 17.335.700 € Investitionstätigkeit Auszahlungen aus 39.286.600 € Investitionstätigkeit Finanzierungsmittelüberschuss/- -21.950.900 € bedarf aus Investitionstätigkeit Finanzierungsmittelüberschuss/- -18.331.000 € bedarf gesamt Kreditaufnahme brutto 21.000.000 € Kredittilgung 2.600.000 € Netto-Neuverschuldung 18.400.000 € Abfluss Liquidität 69.000 € Mit Verfügung vom 26.06.2026 bestätigte das Regierungspräsidium zwar die Gesetzmä- ßigkeit des Haushaltes, lehnte die Kreditaufnahme aber insbesondere mit Verweis auf die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit ab. In einem Gespräch beim Regierungspräsidium im Juli 2026 wurde von der Rechtsaufsicht signalisiert bei Vorlage aktualisierter, verbesserter Haushaltsdaten ggf. die Kreditauf- nahme 2026 zu genehmigen. In der Anlage sind die wesentlichen Abweichungen, die sich nach derzeitigem Kenntnis- stand im Haushaltsvollzug 2026 ergeben, dargestellt. Demnach wird der Ergebnishaushalt im Ergebnis voraussichtlich um 6,85 Mio. € besser ausfallen. Der Kreditbedarf könnte sich auf knapp 13 Mio. € reduzieren. Aktuell war die Liquidität in 2026 stets gesichert, Kassenkredite mussten nicht beansprucht werden. Per Ende Juli 2026 betrug die Liquidität rund 20 Mio. €. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, voraussichtlich auch die kommenden Monate ohne Kassenkredite auszukommen. Die aktualisierten Daten wurden dem Regierungspräsidium im August mitgeteilt. Über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Regierungspräsidium wird die Verwal- tung in der Sitzung berichten. Anlage: Anlage 1: Abweichungen Haushaltsvollzug 2026 Seite 3 von 3

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