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Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2026
Sonstiges
| Typ | Sonstiges |
| Gemeinde | Baden-Baden |
| Datum | 2026-09-21 |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Dokument
Extrahierter Text
Drucksache-Nr.
Beschlussvorlage
26.353
Dienststelle Datum
Haushalt und Beteiligungen 24.08.2026
Beratungsfolge öff nichtöff. Sitzungstermin
Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstruk- X 21.09.2026 2
turausschuss
Betreff
Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2026
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschuss nimmt Kenntnis vom Halb-
jahresbericht zum Haushaltsvollzug 2026.
Beratungsergebnis
Gremium Sitzung am TOP
Einstimmig Mit Stimmen- Anzahl Anzahl Anzahl Laut Beschluss- Abweichender Be-
mehrheit Ja Nein Enthaltungen vorschlag schluss
(siehe Protokoll)
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Drucksache-Nr. 26.353
Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel
bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen
Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss (Kostenschätzung)
Baubeschluss (Kostenberechnung)
Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme insgesamt:
Kosten/Einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?
ja, Haushaltsansatz insgesamt: bei
Sachkonto:
Kostenstelle / Investition:
Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?
ja nein, überplanmäßige Auszahlung
Höhe von
Deckung bei
Sachkonto:
Kostenstelle / Investition:
erwartete Mindereinnahme:
nein: Ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich?
nein ja bei
Sachkonto:
Kostenstelle / Investition:
Deckung durch
Sachkonto:
Kostenstelle / Investition:
Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten?
nein ja, Personalkosten
Sachkosten
Abschreibungen
Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Raumprogramme, Kennzahlen, u.ä.):
Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse, Förderprogramme)?
nein ja,
Name:
Höhe:
Sachkonto
Kostenstelle
Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?
nein ja
Ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Klimaschutz: positiv keine negativ
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Drucksache-Nr. 26.353
Beschreibung des Sachverhalts:
Der Doppel-Haushalt 2026/27 wurde vom Gemeinderat am 18.05.2026 mit folgenden Eck-
daten für 2026 beschlossen.
Ergebnishaushalt
Ordentliche Erträge 343.526.300 €
Ordentliche Aufwendungen 352.660.100 €
Ordentliches Ergebnis -9.133.800 €
Sonderergebnis 1.389.300 €
Gesamtergebnis -7.744.500 €
Finanzhaushalt
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf
3.619.900 €
des Ergebnishaushalts
Einzahlungen aus
17.335.700 €
Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus
39.286.600 €
Investitionstätigkeit
Finanzierungsmittelüberschuss/-
-21.950.900 €
bedarf aus Investitionstätigkeit
Finanzierungsmittelüberschuss/-
-18.331.000 €
bedarf gesamt
Kreditaufnahme brutto 21.000.000 €
Kredittilgung 2.600.000 €
Netto-Neuverschuldung 18.400.000 €
Abfluss Liquidität 69.000 €
Mit Verfügung vom 26.06.2026 bestätigte das Regierungspräsidium zwar die Gesetzmä-
ßigkeit des Haushaltes, lehnte die Kreditaufnahme aber insbesondere mit Verweis auf die
dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit ab.
In einem Gespräch beim Regierungspräsidium im Juli 2026 wurde von der Rechtsaufsicht
signalisiert bei Vorlage aktualisierter, verbesserter Haushaltsdaten ggf. die Kreditauf-
nahme 2026 zu genehmigen.
In der Anlage sind die wesentlichen Abweichungen, die sich nach derzeitigem Kenntnis-
stand im Haushaltsvollzug 2026 ergeben, dargestellt.
Demnach wird der Ergebnishaushalt im Ergebnis voraussichtlich um 6,85 Mio. € besser
ausfallen. Der Kreditbedarf könnte sich auf knapp 13 Mio. € reduzieren.
Aktuell war die Liquidität in 2026 stets gesichert, Kassenkredite mussten nicht beansprucht
werden. Per Ende Juli 2026 betrug die Liquidität rund 20 Mio. €.
Die Verwaltung geht derzeit davon aus, voraussichtlich auch die kommenden Monate ohne
Kassenkredite auszukommen.
Die aktualisierten Daten wurden dem Regierungspräsidium im August mitgeteilt.
Über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Regierungspräsidium wird die Verwal-
tung in der Sitzung berichten.
Anlage:
Anlage 1: Abweichungen Haushaltsvollzug 2026
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