10+1 Bäume für die Opfer rechter Gewalt Antrag des Vorsitzenden Herrn Erhan Sahin vom 27.08.2026

Kreisstadt Bergheim Vorlage Nr.: 459/2026 Der Bürgermeister öffentlich Mitzeichnungen Dezernat: II FBL: Frau Friedt AbtL: Herr Schnorrenberg Verfasser/in: Frau Jäckel Vorgesehene Beratungsfolge Gremium Datum Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 23.09.2026 TOP 10+1 Bäume für die Opfer rechter Gewalt Antrag des Vorsitzenden Herrn Erhan Sahin vom 27.08.2026 Beschlussvorschlag entfällt Erläuterungen: 1. Zielsetzung Die Zielsetzung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen. 2. Sachverhalt Auf die bereits im Jahr 2022 erfolgte Beratung mit dem Thema NSU aufgrund eines sehr ähnlichen Antrags wird verwiesen und der Auszug aus der damaligen Niederschrift ist als Anlage beigefügt. Ein unmittelbarer Bezug der Kreisstadt Bergheim zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bzw. zu des­ sen Opfern ist weiterhin nicht erkennbar. Ebenso handelt es sich bei der Kreisstadt Bergheim nicht um einen Schwerpunktort rechtsextremistischer Gewalt. Die im Antrag angeführte Begründung würde zudem eine grundsätzliche Betrachtung und Würdigung sämtli­ cher Opfer extremistischer Gewalt nahelegen. Die Errichtung eines Mahnmals, das gleichermaßen an alle Opfer extremistischer Gewalt erinnert, erscheint in diesem Zusammenhang jedoch nicht zielführend. 3. Alternativen/Einsparpotenziale (Prüfung einer kostengünstigeren Aufgabenerledigung einschl. der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit) entfällt 4. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan, den Finanzplan und die Bilanz (lfd. Haus­ haltsjahr und Folgejahre, inkl. Folgekosten bei Investitionen) entfällt 5. Darstellung der klimaschutzrelevanten Auswirkungen (ab 1. Quartal 2021) entfällt 6. Bürgerbeteiligung entfällt 7. Überprüfung der Zielerreichung (Messinstrumente und –zeitpunkt) entfällt