Bürgerantrag Nr. 1958 & 1964 - Bordsteinabsenkungen

Sitzungsvorlage - öffentlich - 18/412 Die Bürgermeisterin Dezernat III Fachbereich 8 Datum 25.08.2026 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bürgeranträge öffentlich Entscheidung 22.09.2026 Bürgerantrag Nr. 1958 & 1964 - Bordsteinabsenkungen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Bürgeranträgen und dem allgemeinen Vorgehen bei fehlenden Bordsteinabsenkungen zur Kenntnis. Die Beratung im Ausschuss für Bürgeranträge ist damit abgeschlossen. Sachverhalt und Stellungnahme: Der Bürgerantrag Nr. 1958, welcher am 07.04.2026 im Büro der Bürgermeisterin eingegangen ist, fordert eine Überprüfung der Kreuzung- und Einmündungsbereiche im Stadtgebiet darauf, ob die Bordsteinbereiche abgesenkt sind und führt konkret den Kreuzungsbereich der Ernststraße/Grenzstraße an. Der Bürgerantrag Nr. 1964, welcher am 13.04.2026 im Büro der Bürgermeisterin eingegangen ist, fordert eine Erklärung der Stadt Moers, wieso im Bereich Sandstraße/Siegfriedstraße keine Bordsteinabsenkung im Sinne der Barrierefreiheit vorhanden ist. Die Anträge liegen der Vorlage als Anlagen bei. Der Fachdienst 8.2 führte aufgrund eines politischen Antrags bereits im Jahr 2006 eine Bestandsaufnahme durch, um festzustellen, an welchen Kreuzungen im Stadtgebiet Bordsteinabsenkungen fehlen. Diese Bestandsliste wird seither abgearbeitet und fortlaufend aktualisiert. Die Kreuzungsbereiche Sandstraße/Siegfriedstraße, sowie Ernststraße/Grenzstraße sind bereits in dieser Liste enthalten. Die Herstellung der fehlenden Bordsteinabsenkungen erfolgt kontinuierlich durch die ENNI im Rahmen eines jährlichen Budgets in Höhe von 50.000 €. Angesichts der Vielzahl betroffener Stellen sowie der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen wird die Fertigstellung aller Absenkungen noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Vorrangig wurden Standorte, welche durch mobilitätseingeschränkte Menschen oder die Beiräte für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen an den Fachdienst herangetragen wurden, bearbeitet. Innenstadtnahe Straßen oder Absenkungen an wichtigen Wegeverbindungen werden aufgrund der zu erwartenden hohen Frequentierung ebenfalls bevorzugt aufgenommen. Die übrigen Absenkungen, zu denen die Ernststraße/Grenzstraße gehört, werden in einem jährlich rotierenden System in einzelnen Stadtteilen betrachtet. Der Kreuzungsbereich Sandstraße/Siegfriedstraße ist derzeit nicht priorisiert, da es sich um eine bauliche Engstelle handelt, deren Beseitigung bei einer künftigen Straßensanierung angestrebt wird. Diese ist im aktuellen Straßen- und Wegekonzept der Stadt Moers für 2026-2030 jedoch noch nicht vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme keine Sitzungsvorlage 18/412 Seite 1 von 2 gez. Zupancic Bürgermeisterin Anlage(n): 1 Bürgerantrag Nr. 1958_anonymisiert 2 Bürgerantrag Nr. 1964_anonymisert Sitzungsvorlage 18/412 Seite 2 von 2