Straßensanierungsprogramm von Pflasterstraßen

Stadt Hamm Beschlussvorlage Vorlagennummer: BV-105/26 Kennung: öffentlich Stadtplanung, Bauwesen, Dezernat: Wohnen und Mobilität Stadtamt: Tiefbauamt Beteiligtes Stadtamt: Beschlussvorschrift § 2 Abs. 1 Nr. 2, Buchstabe b Zuständigkeitsordnung Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsaktion Top Bezirksvertretung Hamm-Pelkum 29.09.2026 vorberatend Bezirksvertretung Hamm-Mitte 29.09.2026 vorberatend Bezirksvertretung Hamm-Uentrop 01.10.2026 vorberatend Bezirksvertretung Hamm-Rhynern 01.10.2026 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung, 07.10.2026 vorberatend Wohnen und Mobilität Haupt-, Personal- und 12.10.2026 beschließend Finanzausschuss Betreff Straßensanierungsprogramm von Pflasterstraßen Beschlussvorschlag Das in der Vorlage dargestellte Straßensanierungsprogramm wird vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung für die nächsten Jahre beschlossen. Finanzielle Auswirkungen ☒ Ja ☐ Nein ☒ Auszahlungen in € 1.052.000,00 ☐ Aufwendungen in € ☒ Einzahlungen in € 720.000,00 ☐ Erträge in € Städtischer Eigenanteil € 332.000,00 ☒ StA/Finanzstelle 66:662H1201010160 - ☐ StA/Zeile in Teilergebnisplan: Straßendeckensanierungsprogramm Erläuterungen: siehe Sachdarstellung unter Punkt "Finanzierung". ☐ zur Verfügung Mittel stehen ☒ nicht/nicht vollständig zur Verfügung ☐ ja Beteiligung RPA ☒ nein Seite 1 von 3 Klimarelevanz ☐ Ja ☒ Nein Erläuterungen: Sachdarstellung und Begründung Mit dem Straßensanierungsprogramm wird ein Programm für die nächsten Jahre vorgelegt, das noch nicht vollständig im Haushalt finanziert ist. In den kommenden Jahren sollen in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel in verschiedenen Stadtbezirken der Stadt Hamm mehrere Straßen saniert werden. Die im Anschluss aufgeführten Straßen weisen erhebliche Mängel in Form von Verdrückungen, Spurrillen und weitere Schäden auf. Zur Beseitigung ist eine grundhafte Erneuerung der Pflasterfläche erforderlich. Nr. Straße Abschnitt von - bis Bezirk Bemerkung Summe 1 Eylertstraße Brüderstraße bis 1 Pflastererneuerung 162.500 € Widumstraße 2 Erich-Ollenhauer- Schäferstraße bis 2 Pflastererneuerung 142.500 € Straße Tucholskystraße 3 Friedrich-Gruß- Alter Uentroper Weg bis Nr. 2 Pflastererneuerung 150.000 € Weg 13 4 Weg-RH-c06 Bergstraße- Am Wäldchen 3 Pflastererneuerung 152.000 € 5 Möwenweg Wilhelm-Nabe-Straße bis 4 Pflastererneuerung 125.000 € Birkhuhnweg 6 De-Wendel-Straße Kamener Straße bis 4 Pflastererneuerung 320.000 € Dünnebank In der vorstehenden Liste sind die Maßnahmen fortlaufend nummeriert, die Reihenfolge der Maßnahmen stellt keine Priorisierung dar. Finanzierung Die Maßnahmen für das Straßensanierungsprogramm werden in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt. Hierzu wird der Zahlungsmittelabfluss des gesamten Haushaltes unterjährig kontinuierlich beobachtet. In erster Linie soll die Deckung dabei aus den Mitteln des Dezernates VI erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle geplanten Investitionsmaßnahmen, die die Bautätigkeit betreffen, bis zum jeweiligen Jahresende wirksam werden. Zusätzlich ist aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre nicht damit zu rechnen, dass die veranschlagten Investitionen in voller Höhe bis jeweils zum Jahresende abgerechnet werden. § 8 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW bestimmt, dass für Straßenausbaumaßnahmen, die von dem zuständigen Organ ab dem 1. Januar 2024 beschlossen werden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im Haushalt des Jahres 2024 stehen, keine Beiträge erhoben werden. Dieser Finanzierungsanteil an den Baukosten wird gem. der Straßenausbaubeitrag- Erstattungsverordnung NRW vom Land NRW erstattet. Die Höhe des Anteiles am erstattungsfähigen Aufwand wird bestimmt durch die Anlage zu dieser Verordnung. Analog zum Muster der „früheren“ Straßenbaubeitragssatzung erfolgt der Anteil gestaffelt nach Straßenkategorien und Teilanlagen. Für die Baumaßnahmen Eylertstraße, Erich-Ollenhauer-Straße, Friedrich-Gruß-Weg, Möwenweg und De-Wendel-Straße beträgt der Erstattungsanteil 80 %. Beschlussvorlage BV-105/26 Seite 2 von 3 Anlage(n): 1. Folgekostenberechnung Eylertstraße 2. Folgekostenberechnung Erich_Ollenhauer_Strasse 3. Folgekostenberechnung Friedrich_Gruß_Weg 4. Folgekostenberechnung Weg-RH-c06 5. Folgekostenberechnung Möwenweg 6. Folgekostenberechnung De_Wendel_Strasse 7. Erich-Ollenhauer-Straße 8. Eylertstraße 9. Friedrich-Gruß-Weg 10. Weg-RH-c06 11. Möwenweg 12. De-Wendel-Straße Beschlussvorlage BV-105/26 Seite 3 von 3