Beschlusskontrolle

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 10.09.2026 Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - Öffentlich - Drucksache VL-209/2026 Aktenzeichen: Berr. federführendes Amt: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Beratungsfolge Termin Top Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr 24.09.2026 3 und Planung Beschlusskontrolle Sachdarstellung: Sitzung vom TOP Betreff Vorlagen Status / Beschluss Facha Wann Inner- Priorität Hinweise / Links / Nr. mt (Ziel) halb (Gering, Notizen (Quar- Plan Mittel, talsan- (Ja/ Eilt) gabe) Nein) 12.09.2024 8 Bahnbrücken- VL- Der Ausschuss für Bau, Ver- Bau- II/2029 Ja Hoch Die Beauftragung ist zwi- prüfung nach 195/2024 kehr- und Planungsangele- amt schenzeitlich erfolgt. DIN 1076; genheiten nimmt die Ausfüh- Entsprechende Haushalts- hier: Brü- rungen zur Kenntnis und be- mittel wurden angemeldet cke Finken- schließt, die Verwaltung zu und das Fachnetzwerk mit weg/Am Kö- beauftragen:Den Planungs- der Akquise von Förder- nigsbusch prozess für den Teilabbruch mitteln beauftragt. über die Bun- und gleichzeitigen Neubau desbahnstre- einer Fuß- und Radwege- cke brücke über die Bundes- Köln bahnstrecke Köln/Aachen im /Aachen, Er- Bereich Finkenweg-Am Kö- satzneubau nigsbusch bis einschließlich Leistungsphase 6 nach HOAI, Vorbereitung der Ver- gabe, in der vorgestellten Bauweise weiterzuführen und die für die Planung, den Teilabbruch sowie den Neu- bau der Fuß- und Radwege- brücke ab 2025 erforderli- chen Haushaltsmittel vorzu- sehen.Das Fachnetzwerk Fördermittelakquise der Kommunalagentur NRW, dem die Gemeinde Langer- wehe angeschlossen ist, wird zu gegebener Zeit mit der Suche nach sonstigen Förderkulissen für das Pro- jekt beauftragt. 12.11.2024 6 Antrag zur Ge- VL- Der Ausschuss für Bau, Ver- Bau- II/2026 Ja Hoch Der Termin hat am staltung des 248/2024 kehr und Planungsangele- amt 23.06.2026 stattgefunden. Martinus genheiten beschließt den Auf Basis der Bedarfsan- Quartiers - Bau eines Mehrzweckge- meldungen wird das Bau eines bäudes im Martinus-Quar- Raumprogramm für ein Mehrzweckge- tier. Weiterhin empfiehlt er Dorfgemeinschaftshaus bäudes; dem Rat, dem Beschluss zu erstellt. hier: Gemein- folgen. Gleichzeitig beauf- samer Antrag tragt er die Verwaltung1. die Rahmenbedingungen für der Fraktionen den Bau eines Mehrzweck- CDU und SPD gebäudes im Martinus Quar- tier zu erarbeiten,2. die Pla- nungen für die Umsetzung des Mehrzweckgebäudes aufzunehmen und die Kos- ten zu quantifizieren,3. die Fördermöglichkeiten des Bundes, des Landes, der Strukturwandelförderung oder sonstiger Fördermittel- geber zu prüfen.Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die Planungskos- ten im Rahmen der Haus- haltsberatungen zu berück- sichtigen. 08.04.2025 4/2 Neubau eines VL- Der Ausschuss für Bau, Ver- Bau- IV/202 Ja Hoch In der Zeit vom 20.10.- Kindergartens 72/2025 kehr und Planungsangele- amt 6 24.11.2025 hat die früh- sowie eines genheiten beschließt, das zeitige Beteiligung der Feuerwehrge- Flurstück 116 für ein mögli- Bürger und Behörden rätehauses in ches Feuerwehrgerätehaus gem. § 3 Abs. 1 und § 4 der Ortschaft mit in die Bauleitplanung Abs. 1 BauGB stattgefun- Heistern aufzunehmen. den. Das beauftragte Pla- hier: Schaf- nungsbüro fung der pla- wertet derzeit die einge- nungsrechtli- gangenen Anregungen chen Voraus- und Bedenken aus. Das setzungen Verfahren befindet sich derzeit weiterhin in Bear- beitung, da mit der Lösch- gruppe Heistern eine Eini- gung zur Nutzung des jet- zigen Standorts getroffen wurde. 09.09.2025 3 Weiterentwick- VL- Der Ausschuss für Bau, Ver- Bau- 2026 Ja Hoch Die Gestattungsverträge lung der öf- 179/2025 kehr und Planungsangele- amt für die vorgestellten fentlichen genheiten nimmt die Ausfüh- Standorte wurden abge- Ladeinfra- rungen zur Kenntnis. schlossen. Die Aufstellung struktur für der Säulen ist im Wesent- Elektrofahr- lichen erfolgt. zeuge; hier: Vortrag der EWV Energie- und Wasserversor- gung GmbH 22.01.2026 4 Antrag auf VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- III/202 Ja Hoch Siehe TOP, Sitzung Verbesserung 280/2025 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 24.09.2026 der Verkehrs- und Planung beschließt, die sicherheit an Bestandsaufnahme zur Ver- der Kreuzung besserung der Verkehrssi- Antoniuss- tuation in dem Bereich Anto- traße / Para- niusstraße / Paradiesstraße diesstraße in und dem Umfeld zu beauf- Langerwehe- tragen. Schlich hier: Antrag der SPD-Frak- tion vom 07. Juni 2025 30.06.2026 15 Antrag zur Er- VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- IV/202 Ja Hoch Der Antrag an den Kreis richtung von 124/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 Düren wurde zwischen- stationären und Planung beauftragt die zeitlich gestellt. Fahrzeugge- Verwaltung, bei der Straßen- schwindig- verkehrsbehörde des Krei- keitsmessan- ses Düren zu beantragen, lagen an der für die westliche Ortseinfahrt K27 - westli- von Merode und die östliche chen Ortsein- Ortseinfahrt von Schlich, die fahrt Merode gefahrenen Geschwindigkei- und östlichen ten durch stationäre Fahr- Ortseinfahrt zeuggeschwindigkeitsmes- Schlich sanlagen zu überwachen. 17.12.2025 5/1 6. Änderung VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- III/202 Ja Hoch Die frühzeitige Beteiligung des Flächen- 216/2025 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 hat in der Zeit vom 09.02.- Mitteilungsvorlage VL-209/2026 Seite 2 nutzungspla- und -Planungsangelegenhei- 23.03.2026 stattgefunden. nes für die Po- ten beschließt,1. die Aufstel- Das beauftragte Pla- sitivplanung lung der 6. Änderung des nungsbüro wertet derzeit "Windkraft Flächennutzungsplanes der die eingegangenen Anre- Rennweg" Gemeinde Langerwehe für gungen und Bedenken hier: Aufstel- die Positivplanung „Wind- aus. lungsbe- kraft Rennweg“ gemäß § 2 schluss ge- (1) BauGB sowie2. die Ver- mäß § 2 (1) waltung zu beauftragen die BauGB sowie frühzeitige Beteiligung der Beschluss zur Öffentlichkeit sowie der Be- frühzeitigen hörden und sonstigen Trä- Beteiligung gern öffentlicher Belange der Behörden nach §§ 3 (1) und 4 (1) und sonstigen BauGB durchzuführen. Trägern öffent- licher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 17.12.2025 5/2 1. Änderung VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- III/202 Ja Hoch Der Satzungsbeschluss des Bebau- 220/2025 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 wurde am 18.06.2026 ge- ungsplanes C und Planungsangelegenhei- fasst. Der Plan ist am 14 Martinus ten beschließt,1. die Aufstel- 23.07.2026 in Kraft getre- Quartier lung der 1. Änderung des ten. hier: Aufstel- Bebauungsplanes C 14 Mar- lungsbe- tinus Quartier gemäß § 2 (1) schluss ge- BauGB im Wege des verein- mäß § 2 (1) fachten Verfahrens gemäß § BauGB sowie 13 BauGB sowie,2. die Ver- Beschluss zur öffentlichung im Internet/Of- Veröffentli- fenlage gemäß §§ 3 (2) und chung im In- 4 (2) BauGB im Wege des ternet/Offen- vereinfachten Verfahrens lage gemäß gemäß § 13 BauGB. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB im Wege des ver- einfachten Verfahrens ge- mäß § 13 BauGB 22.01.2026 3 Sachstand VL-3/2026 Der Ausschuss für Gemein- Bau- III/202 Ja Hoch Der Förderantrag liegt der Entwicklung deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 Bezirksregierung zur Be- Bahnhofge- und Planung beauftragt die willigung vor. bäude Langer- Verwaltung mit der Umset- wehe - Ände- zung der Änderung des Nut- rung Nut- zungskonzeptes. Gleichzei- zungskonzept tig beauftragt er die Verwal- tung den Förderantrag zu stellen. 30.06.2026 10 4. Änderung VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- II//202 Ja Hoch Der Rat hat den Feststel- des Flächen- 151/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 lungsbeschluss am nutzungspla- und Planung beschließt 1. 17.09.2026 gefassst.Die nes der Ge- über die im Rahmen der Unterlagen liegen der Be- meinde Lan- frühzeitigen Beteiligung der zirksregierung zur Geneh- gerwehe - Behörden vorgebrachten migung vor. "Temporäres Anregungen und Bedenken Parken gemäß der Einzelvor- Schloss Me- schläge. 2. über die im Rah- rode" men der Veröffentlichung im hier: Abwä- Internet / Offenlage vorge- gung der im brachten Anregungen und Rahmen der Bedenken der Behörden ge- frühzeitigen mäß der Einzelvorschläge. Beteiligung 3. die 4. Änderung des Flä- und der Offen- chennutzungsplanes der lage eingegan- Gemeinde Langerwehe – genen Anre- „Temporäres Parken gungen sowie Schloss Merode“. Feststellungs- beschluss 30.06.2026 11 Abwasserbe- VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- III/202 Ja Hoch Das ABK wurde der Be- seitigungskon- 157/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 zirksregierung am zept der Ge- und Planung beschließt die 31.07.2026 zur Genehmi- meinde; Fortschreibung des Abwas- gung vorgelegt. Mitteilungsvorlage VL-209/2026 Seite 3 hier: 7. Fort- serbeseitigungskonzeptes in schreibung der vorliegenden Fassung. 30.06.2026 7 Erweiterungs- VL- Der Ausschuss für Gemein- Käm- IV/202 Ja Mittel Der Fördergeber hat mit anbau KGS 163/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr me- 6 Schreiben vom Wehebach- und Planung der Gemeinde rei/Fi- 02.09.2026 eine Nachqua- schule im Langerwehe nimmt die Vor- nanz- lifizierung des Förderan- Rahmen des stellung der Entwurfspläne und trages aufgrund geänder- Förderpro- zur Kenntnis. Steu- ter Förderbestimmungen gramm Aus- erver- angefordert, dies befindet bau ganztägi- wal- sich in der Bearbeitung. ger Betreu- tung, ungsangebote Lie- für Kinder in gen- der Primar- schaft stufe im Rhei- sver- nischen Re- wal- vier; tung Vorstellung der Entwurfs- planung 30.06.2026 8 Erweiterungs- VL- Der Ausschuss für Gemein- Käm- IV/202 Ja Mittel Der Fördergeber hat mit anbau KGS 162/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr me- 6 Schreiben vom Martinus- und Planung der Gemeinde rei/Fi- 02.09.2026 eine Nachqua- schule im Langerwehe nimmt die Vor- nanz- lifizierung des Förderan- Rahmen des stellung der Entwurfspläne und trages aufgrund geänder- Förderpro- zur Kenntnis. Steu- ter Förderbestimmungen gramm Aus- erver- angefordert, dies befindet bau ganztägi- wal- sich in der Bearbeitung. ger Betreu- tung, ungsangebote Lie- für Kinder in gen- der Primar- schaft stufe im Rhei- sver- nischen Re- wal- vier; tung Vorstellung der Entwurfs- planung 17.12.2025 9 Energetische VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- IV/202 Ja Hoch Der Förderantrag wurde Sanierung 253/2025 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 zwischenzeitlich gestellt. Europaschule, und Planung empfiehlt dem Nach Mitteilung des För- Gebäude 1 Rat der Gemeinde Langer- dermittelgebers wurde je- wehe1.die Verwaltung zu doch das Verfahren ge- beauftragen, einen Förder- stoppt, da statt 95 % För- mittelantrag für das ge- derung nur noch ein Fest- nannte Projekt im Rahmen betrag von 1,781 Mio. der Förderung „Energetische Euro in Aussicht gestellt Sanierung kommunaler Ge- wird. Der demnach zu leis- bäude“ zu stellen. Das Pro- tende Eigenanteil über- jekt wird ohne Förderung steigt die Möglichkeit der nicht durchgeführt.2.Die vor- Gemeinde, daher wird die- aussichtlich benötigten Mittel ser Antrag nicht weiterver- i.H.v. insgesamt 8.25 Mio € folgt. für die nächsten vierJahre in den kommenden Haushalts- planungen zu berücksichti- gen. 05.03.2026 4 Sanierung VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- IV/202 Ja Hoch Der Förderantrag wurde Töpfereimu- 65/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 zwischenzeitlich gestellt. seum Langer- und Planung der Gemeinde wehe 02/2026 Langerwehe beauftragt die Verwaltung,1. einen Förder- mittelantrag für das ge- nannte Projekt im Rahmen der Förderung „Energetische Sanierung kommunaler Ge- bäude“ zu stellen. Das Pro- jekt wird ohne Förderung in diesem Umfang nicht durch- geführt.2. Die voraussicht- lich benötigten Mittel i.H.v. insgesamt 2,35 Mio. € sind für die nächsten vier Jahre in den kommenden Haus- haltsplanungen zu berück- sichtigen. Mitteilungsvorlage VL-209/2026 Seite 4 21.05.2026 7/1 Gesetz zur VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- IV/202 Ja Mittel Siehe TOP. Sitzung Beschleuni- 116/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 24.09.2026. gung des und Planung beschließt1. Wohnungs- die Beauftragung an die Ver- baus und zur waltung, die Umsetzung und Wohnraumsi- Anwendung des Gesetzes- cherung zur Beschleunigung des („Wohnungs- Wohnungsbaus und zur bau-Turbo“) Wohnraumsicherung („Woh- hier: Prüfauf- nungsbau-Turbo“) zu prüfen trag zur Um- und eine Handlungsleitlinie, setzung und auch in Abstimmung mit der zur Übertra- unteren Bauaufsicht, für eine gung von Zu- praxisnahe und einheitliche ständigkeiten Handhabung zu erarbeiten2. auf die Ver- das Gesetz zur Beschleuni- waltung gung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsiche- rung(„Wohnungsbau-Turbo“) bis zur Fertigstellung der Handlungsleitlinie und einer abschließenden Klärung der Übertragung von Zuständig- keiten bei der Genehmigung von Vorhaben nicht anzu- wenden, d.h., auf Grundlage des o.g. Gesetzes beantrag- ten Vorhaben nicht zuzu- stimmen.3. die erstellten Handlungsleitlinien schnellstmöglich dem Rat der Gemeinde Langerwehe zum Beschluss vorzule- gen.4. die Verwaltung wird beauftragt die zur Erarbei- tung der Handlungsleitlinie benötigten Arbeitsstunden zu dokumentieren. 21.05.2026 5 Präsentation VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- IV/202 Ja Hoch Wird für eine der nächsten der durchge- 93/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 Sitzungen vorbereitet. führten Park- und Planung nimmt die vor- raumanalyse gestellte Parkraumanalyse und des Park- zur Kenntnis und beauftragt konzeptes für die Verwaltung ein Konzept Langerwehe zur Parkraumbewirtschaf- hier: Vorstel- tung zu erstellen und in der lung durch Fa. nächsten Ausschusssitzung Park-Konzepte dem Ausschuss vorzustel- len. 30.06.2026 5 Vorstellung VL- Der Ausschuss beauftragt Bau- IV/202 Ja Hoch Der Vertrag wurde zwi- und Umset- 165/2026 die Verwaltung, den vorlie- amt 6 schenzeitlich abgeschlos- zung des inde- genden Nutzungsvertrag mit sen. land GmbH der Entwicklungsgesell- Projekts "In- schaft indeland GmbH zu ReNa 2030 II - schließen, damit die Umset- Wandelparks" zung im Rahmen des Pro- in Langer- jektes„InReNa 2023 II – wehe. WandelParks“ erfolgen kann. 30.06.2026 13 Breitbandaus- VL- Der Ausschuss für Gemein- Bau- IV/202 Ja Hoch Der Kreis Düren wurde bau Kreis Dü- 154/2026 deentwicklung, Bau, Verkehr amt 6 über die Entscheidung ren – Vorgese- und Planung der Gemeinde entsprechend informiert. hene strategi- Langerwehe beschließt, den sche Umset- Kreis Düren zu ermächtigen, zung der Giga- auf der Grundlage der Richt- bit-Richtlinie linie "Förderung zur Unter- 2.0 des Bun- stützung des Gigabitaus- des in der baus der Telekommunikati- Fassung vom onsnetze in der Bundesre- 31.03.2026 publik Deutschland" – Giga- bit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit_RL 2.0), in der Fas- sung der 3. Änderung vom 31.03.2026, sowie der För- derrichtlinie des Landes NRW als Ko-Finanzierer, stellvertretend für die Ge- Mitteilungsvorlage VL-209/2026 Seite 5 meinde Langerwehe die An- tragstellung, Abwicklung und Umsetzung des geförderten Gigabitausbaus im Rahmen der Richtline auf unserem Gemeindegebiet federfüh- rend vorzunehmen. Eine An- tragsstellung soll zum Stich- tag 15. September 2026 er- folgen.Zum Abschluss der notwendigen Kooperations- vereinbarung und zur Bereit- stellung des möglichen Eige- nanteils werden gesonderte Beschlüsse herbeigeführt. Finanzielle Auswirkungen: Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Der Bürgermeister Pelzer Mitteilungsvorlage VL-209/2026 Seite 6