Konzertverbot und Absage wegen Vonovia?

Fraktion „Die Linke im Rat“ der Stadt Bochum, 44777 Bochum Rathaus, Ebene 0, Zimmer 054 Willy-Brandt-Platz 2-6 An den Ausschussvorsitzenden 44777 Bochum Batıkağan Pulat Telefon: 0234 – 910 1296 / 910 1288 E-Mail: [email protected] Internet: DieLinke-Bochum-Ratsfraktion.de Bochum, den 03.08.2026 Anfrage von Die Linke im Rat der Stadt Bochum zur 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 18.09.2026 Konzertverbot und Zensur wegen Vonovia? Nach den bislang öffentlich verfügbaren Informationen spielte der Bochumer Kulturdezernent Dietmar Dieckmann eine zentrale Rolle im Entscheidungsprozess, der zur Absage des geplanten Lebenslaute-Konzerts im Kunstmuseum Bochum führte. Nach Darstellung des Orchesters (siehe Anlage) fand am 23. Juli 2026 ein Vorgespräch statt, in dem der Kulturdezernent maßgeblich an der Entscheidung beteiligt gewesen sei. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 1. Aus welchen konkreten Gründen wurde die bereits bestätigte Veranstaltung „Viva la Musica – enteignet Vonovia“ im Kunstmuseum Bochum abgesagt? 2. Welche Rolle spielte der Kulturdezernent Dietmar Dieckmann bei der Entscheidung über die Absage? 3. Wer hat die endgültige Entscheidung getroffen – das Kunstmuseum, die Kulturverwaltung oder die Stadtspitze? 4. Gab es eine rechtliche Prüfung der Veranstaltungsankündigung? Falls ja, von wem und mit welchem Ergebnis? 5. Welche konkreten Aussagen in der Ankündigung wurden als möglicherweise strafrechtlich relevant angesehen? 6. Wurde Vonovia oder eine Vertretung des Unternehmens vor der Absage kontaktiert oder in den Entscheidungsprozess einbezogen? 7. Hat die Stadt Bochum berücksichtigt, dass öffentliche Kultureinrichtungen dem Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit unterliegen? Falls ja, wie wurde diese Abwägung vorgenommen? 8. Welche internen E-Mails, Vermerke oder Gesprächsprotokolle existieren zur Entscheidung über die Absage? Nur mit Links: Sozial. Gerecht. Friedlich. S ei t e 1 | 2 9. Warum wurde zunächst eine Zusage für die Veranstaltung erteilt und später wieder zurückgenommen? 10. Plant die Stadt Bochum, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt oder an einem anderen städtischen Veranstaltungsort zu ermöglichen? 11. Gibt es Richtlinien der Stadt Bochum für politische oder gesellschaftskritische Veranstaltungen in städtischen Kultureinrichtungen? Wenn ja, welche? 12. Wie begegnet die Stadt dem Vorwurf, die Absage könne als Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit wahrgenommen werden? Wir bitten um sofortige Beantwortung der Anfrage und um Aufnahme in die Tagesordnung der 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 18.09.2026. Carolin Paskuda Ratsmitglied Nur mit Links: Sozial. Gerecht. Friedlich. S ei t e 2 | 2