Prüfung der Kostenstruktur des Förderschulzweckverbands im Kreis Düren

Mitteilungsvorlage Nr. 156/2026 X öffentlich nicht öffentlich Bürgerservice und soziale Leistungen Michael Müller 02463/9954-300 [email protected] Fachbereichsleitung: Michael Müller Datum: 31.08.2026 Prüfung der Kostenstruktur des Förderschulzweckverbands im Kreis Düren Empfehlung: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Termin Beratungsfolge 23.09.2026 Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Sport 01.10.2026 Rat Sachverhalt Im Zuge des Beschlusses des Rates der Landgemeinde Titz vom 28. Mai 2026 über die Haushaltssatzung 2026 hat der Gemeinderat die Verwaltung unter anderem beauftragt, eine Prüfung der Kostenstruktur des Förderschul- zweckverbands im Kreis Düren (gegebenenfalls Prüfung alternativ denkbarer Beschulungsmöglichkeiten) vorzu- nehmen. Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: In NRW haben Eltern ein gesetzlich verankertes Wunsch- und Wahlrecht bezüglich des Förderorts für ihr Kind, und zwar zwischen der Beschulung an der Regelschule oder der Förderschule, sofern ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde. Nach der Zweckverbandssatzung für Förderschulen im Kreis Düren ist die Aufgabenwahrnehmung von dauerhaf- ter Natur, d.h. der Austritt ist nur unter gewissen Bedingungen möglich: ▪ nur zum Schluss eines jeden Rechnungsjahres (31. Dezember), ▪ Kündigung spätestens ein Jahr vorher, ▪ Austritt kann nur mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder erfolgen. Aus dem Schulverband ausscheidende Mitglieder sind verpflichtet, für Schulkinder, die nach dem Austritt auch weiterhin eine der Förderschulen (des Kreises) besuchen, Beiträge in Höhe der (rechnerischen/fiktiven) Ver- bandumlage zu entrichten. Eine Alternative beim möglichen Wunsch der Eltern nach einer Förderschule sowie eine finanzielle Entlastung beim Austritt, wenn die Kinder eh eine Förderschule im Kreis Düren besuchen, ist derzeit auch deshalb nicht erkennbar, weil im Kreisgebiet kein anderer Träger existiert, der entsprechende För- derschulangebote vorhält. Gleichwohl wurde der Förderschulzweckverband im Kreis Düren mit dem beigefügten Schriftstück angeschrieben; eine Rückmeldung steht noch aus. Haushaltsrechtliche Stellungnahme Sachverhalt enthält finanzielle Auswirkungen ☐ ja ☐ nein Kämmerer ist einverstanden ☐ ja ☐ nein Jürgen Frantzen